1202, 2026

„Wir sind offline!“: Warum ein Bochumer Arzt den Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI) verweigert

Petra/ Februar 12, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Das ist Thema eines Beitrags in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 08.02.2026. Darin kommt der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Lothar Rudolph umfangreich zu Wort. Seine Weigerung, seine Praxis an die TI anzuschließen, begründet er gegenüber der WAZ mit der Aussage: „Der wertvollste Rohstoff, den wir Ärzte und Therapeuten in den Händen halten, ist Vertrauen. Deshalb gibt es seit über

1102, 2026

Geplante Vorratsdatenspeicherung entzieht Freifunk die Grundlage

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Darauf macht der Verein Freie Netze München e.V. in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 22.12.2025 zur “Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren” aufmerksam. Der Verein betreibt unter dem Namen Freifunk München eines der größten ehrenamtlich getragenen, gemeinnützigen WLAN-Netze in Deutschland. Das Netz steht der Allgemeinheit offen – ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne personenbezogene

1002, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 10, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

0902, 2026

Und auf einmal waren die Daten weg: Im Rahmen einer Systemumstellung bei der AOK Bayern sind rund 6.400 elektronische Patientenakten gelöscht worden

Powidatschl/ Februar 9, 2026/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Das berichtet der Ärztenachrichtendienst (änd) am 09.02.2026. Und im Internet-Magazin WinFuture ist zu lesen: „Für zahlreiche Kunden der AOK Bayern gibt es eine… Überraschung beim Versuch, auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen. Wer sich in die App der elektronischen Patientenakte (ePA) einloggen wollte oder sein Postfach prüfte, fand dort eine Benachrichtigung über die Löschung des eigenen Kontos vor. Ursache hierfür war eine

0702, 2026

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung will das Bundesjustizministerium (BMJ) alle Internetprovider verpflichten, drei Monate lang zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse und Portnummer genutzt hat. Was harmlos als „digitales Kfz-Kennzeichen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Generalschlüssel zur Identität: Mit einer IP-Adresse lässt sich nachträglich feststellen, wer hinter einem Forenbeitrag, einer Suchanfrage, dem Besuch

0702, 2026

„Frankfurts oberster Datenschützer“

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Mit dieser Bezeichnung stellt die Seniorenzeitschrift der Stadt Frankfurt in ihrer Ausgabe für das 4. Quartal 2025 den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt, Leif Erik Holtz, und seinen Aufgabenbereich vor (dort ab S. 18). „Unbekümmerter Umgang mit Daten“, ein Thema, das den Datenschutzbeauftragten bewegt: „In der heutigen digitalen Welt gibt fast jeder seine persönlichen Daten an den unterschiedlichsten Stellen an:

0602, 2026

Frankfurt ohne Club Voltaire? Des gehd ned! Rettet den Club!

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2026/ alle Beiträge, Gruppentreffen, Regionales/ 0Kommentare

Der Club Voltaire war und ist Ausgangspunkt für viele gesellschaftspolitische Gruppen, die sich hier treffen und austauschen. Auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main schätzt die zentral in der Frankfurter Innenstadt gelegenen Räumlichkeiten. Sie nutzt einen Raum im Club Voltaire für ihre monatlichen Treffen und hat bereits wiederholt gemeinsam mit anderen Organisationen zu Diskussions- und Informationsveranstaltungen in den Club eingeladen. In

0502, 2026

Mit Vorratsdatenspeicherung alle Bürger*innen überwachen – Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus den elektronischen und Printmedien, dem neben der Gewerkschaft ver.di auch Rundfunkanstalten und Verlegerverbände angehören, ist besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Damit soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger*innen – wie etwa Medien schaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das

0502, 2026

Unternehmen sammeln mit dem Zauberwort „berechtigtes Interesse“ personenbezogene Daten

Petra/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer kennt es: Man öffnet einen Link zu einer Internetseite und wird damit konfrontiert, dass dutzende, wenn nicht gar hunderte von Firmen, deren Geschäftsmodell in der Regel nicht bekannt ist und die häufig ihren Sitz nicht in Deutschland haben, zu eigenen (Geschäfts-)Zwecken personenbezogene Daten sammeln wollen. Das wird deklariert als „berechtigtes Interesse“. Seine Grundlage findet der Begriff in Art.

0502, 2026

Videoüberwachung in Baden-Württemberg: Grundrechtsschutz nur für „rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger“?

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr. Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 30.01.2026 zitiert den Abgeordneten mit der Aussage, „die Mehrheit der Menschen im Land hätten kein Problem mit Kameras, die das Geschehen aufzeichneten, sondern wünschten sich genau solche Maßnahmen. ‚Unser Auftrag ist es, die Grundrechte der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nicht die Grundrechte krimineller Menschen‘, sagte Mayr.