2309, 2025

Irland: Meta-Lobbyistin zu Datenschutz-Behördenchefin ernannt – Meta reguliert sich jetzt offiziell selbst

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Nach Berichten in der Irish Times und RTE wird Niamh Sweeney, eine ehemals leitende Meta-Lobbyistin, im Oktober zur Kommissarin in die irische Datenschutzkommission (DPC) ernannt werden. Die DPC ist für die meisten US „Big Tech“-Unternehmen (wie Google, Microsoft oder Meta) zuständig und war bereits bisher extrem wirtschaftsfreundlich. Bevor Sweeney mit der Regulierung von Tech-Unternehmen betraut wurde, war sie mehr als

2209, 2025

Online-Diskussion am 29. September: „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Juni 2025 der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei im Frankforter Bahnhofsvierten begonnen hat, reißt die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software Gotham der US-amerikanischen Firma Palantir (bei der Polizei in Hessen bereits als HessenDATA im Einsatz) nicht mehr ab. Aus Sicht der Befürworter*innen verspricht die Software, die Arbeit der

1909, 2025

Berlin: Verfassungsschutzgesetz soll künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportstätten, Bussen und Bahnen zugreifen können

CCTV-NeinDanke/ September 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner CDU/SPD-Senat hat im Mai 2025 einen Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der dem Landesamt für Verfassungsschutz u. a. das Recht einräumen möchte künftig live auf Videoüberwachung von privatrechtlich geführten Einrichtungen und Verkehrsmitteln zugreifen zu können. § 28 Abs. 3 des Gesetzentwurfs lautet: „Zur Durchführung der Observation kann die Verfassungsschutzbehörde die Betreiberin oder den Betreiber einer Videoüberwachung von 1.

1909, 2025

Saarland: Videoüberwachung an Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern als Allheilmittel gegen Umweltverschmutzung und Vandalismus?

CCTV-NeinDanke/ September 19, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung von „diesem und jenem“ wird von Politiker*innen (fast) jedweder Couleur mittlerweile zum Allheilmittel bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme oder der Ahndung individuellen Fehlverhaltens erklärt. Das jüngste Beispiel: Die Videoüberwachung von Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern soll im Saarland künftig erlaubt sein. Der Landtag hat in erster Lesung einem Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung zugestimmt, mit dem den Gemeinden der Einsatz von Müll-Videokameras ermöglicht

1609, 2025

Immobilienscout24: Mangelnder Schutz personenbezogener Daten für wohnungssuchende Menschen gerichtlich festgestellt

WS/ September 16, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil von 19.06.2025 (Aktenzeichen: 52 O 65/23) festgestellt, dass die von Immobilienscout24 auf der Homepage des Unternehmens bislang bereitgestellte Formular„Selbstauskunft“ nicht den Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entspricht. Dort werden personenbezogene Daten der Nutzer*innen ohne wirksame Rechtsgrundlage abgefragt und verarbeitet, darunter die Beschäftigungsart, das Nettoeinkommen, Raucher/Nichtraucher und mehr. Auf der Webseite gab es

1009, 2025

Videoüberwachung / KI-gestützte Gesichtserkennung / Palantir / HessenDATA – dieDatenschützer Rhein Main kritisieren polizeiliche Überwachungsinstrumente in Hessen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat im August und September zu diesen Themen zwei mal Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main interviewt. Uli Breuer kam in der Ausgabe vom 06.08.2025 zu Wort. Roman Peters konnte in der Ausgabe vom 04.09.2025 Stellung nehmen. Ihre von der Junge-Welt-Redakteurin festgehaltenen Stellungnahmen sind in diesem Beitrag verlinkt und im Wortlaut nachlesbar. Ein dazu notwendiger

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von

0509, 2025

CDU Frankfurt fordert Videoüberwachung zum präventiven Schutz gefährdeter Bäume

CCTV-NeinDanke/ September 5, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was wie Satire klingt, fordert jetzt die Frankfurter CDU-Stadtverordnete Christina Ringer mit vollem Ernst. Als eine „Konsequenz nach Baumvergiftungen am Merianplatz“ erklärt sie in einer Pressemitteilung der CDU Frankfurt vom 03.09.2025: „Die gezielte Zerstörung durch Vergiftung ist ein Anschlag auf das grüne Herz unserer Stadt und darf nicht ohne Folgen bleiben“. Und sie fordert: „Schutzmaßnahmen wie Umzäunungen an besonders gefährdeten

0409, 2025

Sensible DNA-Daten schützen, bevor es zu spät ist!

Gesunde_daten/ September 4, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das fordert das Gen-ethische Netzwerk e. V. in seinem Newsletter vom 04.09.2025. Darin informiert es über Pläne der Universitätsklinik Heidelberg, wonach „ein Forschungsteam aktuell Voraussetzungen für ein gigantisches Gesundheitsprojekt: die Untersuchung des gesamten Erbguts aller Neugeborenen in Deutschland, das sogenannte genomische Neugeborenen-Screening“ erarbeitet. „Es wird aber darüber diskutiert, die Daten langfristig zu speichern, um sie außerhalb der medizinischen Untersuchung, bspw.

0409, 2025

Hackerangriff auf Ameos-Klinikkonzern – Patient*innen-Daten in Gefahr: Die Konzernleitung agiert rechtswidrig

Gesunde_daten/ September 4, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

AMEOS gehört neben Helios und Sana zu den größten privaten Klinik-Betreibern im deutschsprachigen Raum. „AMEOS sichert die Gesundheitsversorgung in den Regionen: An über 50 Standorten in unseren Krankenhäusern, Poliklinika, Reha-, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen sind wir Vorreiter in Medizin und Pflege. AMEOS steht für eine umfassende und zukunftssichere Versorgung der breiten Bevölkerung in regionalen Netzwerken. Denn für AMEOS gilt: vor allem Gesundheit.“