Medatixx, ein Anbieter von Praxissoftware, eröffnet Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen die Möglichkeit, gegen Cash anonymisierte (?) Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Patient*innen zu verkaufen

Gesunde_daten/ Oktober 28, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Medatixx, ein in Eltville im hessischen Rheingaukreis ansässiges Unternehmen, das Anbieter von Praxissoftware für Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist, eröffnet seit Ende 2022 den Inhaber*innen der genannten Praxen die Möglichkeit, gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von – je nach Anzahl der beteiligten Behandler*innen – 30,00 bis 40,00 € anonymisierte Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer jeweiligen Patient*innen zu verkaufen. Darüber – und

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Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch privaten Kamerabetreiber: Stadt Pohlheim (Landkreis Gießen) schaltet den hessischenDatenschutzbeauftragten ein

CCTV-NeinDanke/ Oktober 26, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

Das meldet die Lokalzeitung Gießener Allgemeine in einem Bericht vom 24.10.2024: „Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen befasst sich mit einem Fall in Pohlheim. Es geht um einen Mast mit einer Kamera oder einer Kamera-Attrappe, der auf einem Privatgrundstück steht. Die mögliche Kamera ist auf die Straße und den Gehweg ausgerichtet. Das Referat für Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen beim Beauftragten

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Cyber-Angriff in Berlin: Hacker erbeuten womöglich Daten von 200.000 Patienten

Powidatschl/ Oktober 25, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

„Auch zehn Tage nach dem Krypto-Überfall auf die Johannesstift-Diakonie sind nicht alle Daten gesichert. Die Täter fordern von den Kliniken millionenhohes Lösegeld… Sensible Daten zu Diagnosen, Behandlungen und Adressen von bis zu 200.000 Patienten könnten Hacker beim Cyberangriff auf die Johannesstift-Diakonie erbeutet haben. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kliniken des konfessionellen Sozialunternehmens.“ Das ist einer Meldung des Berliner Tagesspiegel vom 23.10.2024

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Cyberangriff auf das Thoraxzentrum Münnerstadt: IT-Systeme der Lungen-Fachklinik funktionieren nur eingeschränkt

Powidatschl/ Oktober 25, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

„Die Klinik arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sei sichergestellt…“ Das meldet die Main Post am 02.10.2024 mit Bezug auf eine Pressemitteilung der Klinik aus Münnerstadt, einer Stadt im unterfränkischen Landkreis Bad Kissingen. Auf der Homepage der Klinik sucht man vergeblich nach dem Wortlaut dieser Pressemitteilung oder weitergehenden Informationen. Auch noch am 25.10.2024 wird

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Daten von mehr als 100 Millionen Menschen in USA durch Hacker-Attacke auf Change Healthcare geklaut – die größte Datenpanne im US-Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ Oktober 25, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0 comments

Bei einem Ransomware-Angriff auf das US-amerikanische Unternehmen Change Healthcare, einen großen Dienstleister für Gesundheits-IT und Krankenversicherungen, wurden im Februar 2024 die privaten Gesundheitsdaten von mehr als 100 Millionen Menschen gestohlen. Diese Cyberattacke führte zu monatelangen, beispiellosen Ausfällen und weitreichenden Störungen im gesamten US-Gesundheitswesen. Das berichtet berichtet das US-Internetmagazin TechCrunch am 24.10.2024. Einige Auszüge aus diesem Bericht: „Der Ransomware-Angriff und die

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Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG): Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2024/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0 comments

Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist grundsätzlich gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen kann dieser Datenweitergabe jedoch widersprochen werden. Ein solcher Antrag muss nicht begründet, aber gegenüber der jeweils zuständigen kommunalem Meldebehörde gestellt werden. Widersprochen werden kann der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 BMG); an Parteien und Wählergruppen (§ 50 BMG),

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Bundesverfassungsgericht streicht verfassungswidrige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamts aus BKA-Gesetz und begrenzt Datenspeicherungen in der Polizeidatenbank INPOL

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.102024 einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerde von fünf Beschwerdeführenden (zwei Fußballfans, zwei Strafverteidiger*innen und ein politischer Aktivist) gegen das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärt die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen für verfassungswidrig, weil es darin einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht. Für die Speicherung und

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Elektronische Patientenakte (ePA)? Danke Nein! Ein Widerspruchs-Generator hilft bei der Ablehnung

Gesunde_daten/ Oktober 1, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3 comments

Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Privat krankenversicherte Menschen sind von dieser gesetzlichen Neuregelung nicht betroffen. Ärzt*innen und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patient*innen zu füllen. Derzeit verschicken die gesetzlichen Krankenkassen Informationen, in denen sie die ePA als wichtiges Instrument zur Verbesserung der

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Klatsche für die hessische Landesregierung / Erfolg für die Grundrechte: Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das hessische „Verfassungs“schutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17.09.2024 bekanntgegebenen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde von fünf hessischen Kläger*innen, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) juristisch unterstützt wurden, entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Geheimdienstes massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Auch

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Bezahlkarte für Asylbewerber*innen – ein, nicht nur datenschutzrechtliches, Monster

WS/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 2 comments

In mehreren Bundesländern und vielen kreisfreien Städten und Landkreisen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen anderen ist ihre Einführung in naher Zukunft vorgesehen. Auf Bund-Länder-Ebene wurden dazu im Januar 2024 bundeseinheitliche Mindestregelungen vereinbart. Seit dem 16.05.2024 ist zudem eine Änderung des AsylbLG in Kraft, wonach die Leistungsgewährung

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