Open Source statt Microsoft in der Stadtverwaltung Frankfurt
Das ist Gegenstand eines Abschnitts im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Die Stadtverwaltung Frankfurt a. M. befindet sich wie alle anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, die Betriebssysteme von Microsoft einsetzen, in der misslichen Lage, dass sich die allenthalben (zu Recht) als Ziel ausgegebene digitale Souveränität nicht erreichen lassen wird, wenn man weiterhin vor allem auf die Software eines US-amerikanischen Konzerns setzt, der komplett der sogenannten Drittland-Problematik des EuGH unterfällt und der sich vorbehält, die ‚Spielregeln‘ der Nutzung seiner Software so zu ändern, dass diese zwar im Einklang mit den Geschäftszielen des Unternehmens, nicht unbedingt aber im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen eines ganzen Kontinents und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum sicheren eigenverantwortlichen Betrieb seiner IT-Systeme stehen.“
Der behördliche Datenschutzbeauftragte verweist in seinem Bericht auf Dataport, das kommunale Gebietsrechenzentrum für Schleswig-Holstein, das mit dem Projekt Phönix bereits einen Open Source Arbeitsplatz speziell für die öffentliche Verwaltung entwickelt, der zwar noch nicht mit allen potentiellen Fachanwendungen öffentlicher Stellen harmoniert, aber bereits mit vielen kompatibel ist. Daraus folgert er: „Insofern sollte und müsste es eine strategische Überlegung – nicht nur für die Stadtverwaltung Frankfurt a. M. – sein, zumindest perspektivisch auf solche Lösungen zu setzen und somit tatsächlich einen guten Schritt hin zu einer digitalen Souveränität zu machen.“
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat im Juni 2025 den Parteien und Wählervereinigungen, die in Frankfurt zur Kommunalwahl am 15.03.2026 antreten, Vorschläge für ihr Wahlprogramm gemacht. Der ersten Punkt:
Nutzung Freier Software in der kommunalen Verwaltung
Darin wird argumentiert:
„Software verwaltet Informationen nicht nur, sondern gestaltet sie. Damit dies sicher und demokratisch passiert, muss in der Kommunalverwaltung Freie Software eingesetzt werden. Dadurch kann die Abhängigkeit von weltweit agierenden Digitalkonzernen reduziert werden. „Insgesamt nimmt in der digitalen Welt die Abhängigkeit kritischer Infrastrukturen“ – dazu zählen auch wichtige Teile der kommunalen Verwaltung – „von der Informationstechnologie zu. Parallel gewinnen die Transparenz und die Offenheit von Programmen und Systemen, wie sie Freie Software und Open Source garantieren, an Bedeutung. Sie helfen die Kontrolle über IT-Prozesse zu behalten,“ so der vom Bundestag bereits 2013 veröffentlichte Bericht der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Um Verwaltungshandeln auch technisch auf eine feste datenschutzfähige Grundlage zu stellen, ist es notwendig,den Einfluss demokratisch nicht legitimierter Akteure – dazu zählen insbesondere Tech-Konzerne aus USA – zu begrenzen, um eine Selbstentmachtung von Politik und Verwaltung und eine damit einhergehende Entmündigung der Bürger*innen zu verhindern. Mit Freier Software kann ein für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbarer Schutz personenbezogener Daten und die Sicherheit der in der kommunalen Verwaltung verarbeiteten Daten sichergestellt werden.
Mit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013, spätestens aber durch das Agieren der aktuellen US-Regierung und der sie stützenden US-Tech-Konzerne ist deutlich geworden, dass ein Missbrauch der für Anwender*innen nicht analysierbaren, proprietären Software von Microsoft, Google und anderen Konzernen nicht ausgeschlossen werden kann.
Uns ist bewusst, dass die Umstellung von Softwaresystemen in großen Organisationen ein langwieriger und komplexer Prozess mit vielen Abhängigkeiten ist. Da es jedoch bundesweit auf vielen Ebenen Bestrebungen zur Steigerung der digitalen Souveränität und des verstärkten Einsatzes von Open Source Software gibt, kann hierbei auf einen reichen Erfahrungsschatz und bestehende Lösungen zurückgegriffen werden. Zu erwähnen sind hier z.B. die Open Source Strategie des Landes Schleswig Holstein, das Projekt openDesk zur Erstellung eines auf freier Software basienden Arbeitsplatzes oder der Bundesmessenger.“
Bei den Parteien und Wählervereinigungen, die in Frankfurt zur Kommunalwahl antreten, gibt es zu diesem Thema in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Aussagen. Manche, wie die von CDU („Transparenz und Innovation blühen dort, wo Daten wie Samen gesät werden“) und FDP („bis 2030 papierlos arbeiten“) gehen an der Sache vorbei. Bei den anderen bleibt abzuwarten, ob sie sich nach der Kommunalwahl und in Koaliitionsverhandlungen noch an ihre eigenen Forderungen erinnern. Hier eine Übersicht:
- CDU: „… Open Data und Open Source fördern, damit jede Idee wachsen kann: Transparenz und Innovation blühen dort, wo Daten wie Samen gesät werden.“ (S. 16)
- FDP: Keine direkte Aussage, lediglich „Wir werden die Verwaltung vereinfachen, vollständig digitalisieren und damit beschleunigen. Alle Verwaltungsleistungen müssen online abrufbar und vollständig digital bearbeitbar und in mehreren Sprachen – mindestens jedoch in englischer Sprache – zur Verfügung stehen. Auch intern soll die Verwaltung“ (S. 5)
- Grüne: „Wir werden… auf freie und offene Software sowie Open-Source-Lösungen und herstellerunabhängige Standards setzen. Dadurch erhöhen wir die digitale Souveränität der Stadt. Durch reformierte Vergaberichtlinien, eine starke interkommunale Zusammenarbeit und Bündelung von Ressourcen bei Beschaffung und Betrieb von IT-Lösungen sowie Ausstiegsszenarien und Migrationsstrategien für den Umstieg auf quelloffene Programme kommen wir diesem Ziel näher. Wann immer bei Software-Beschaffungen keine geeignete Open-Source-Lösung zur Verfügung steht und auf proprietäre Software zurückgegriffen werden muss, soll die Entwicklung einer Open-Source-Alternative auch unter Aspekten der Souveränität, Datensicherheit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.“ (S. 89/90)
- Linke: „Wir setzen auf IT-Souveränität: freie, transparente Software statt Abhängigkeiten von den großen Tech-Konzernen. Daten, die die Stadt verarbeitet, gehören in öffentliche Hand, algorithmische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein… IT-Souveränität vorantreiben: Datenhaltung in öffentlicher Hand, städtisch finanzierte Software wird als Freie/Open-Source-Software veröffentlicht (Public Money, Public Code), Abhängigkeiten von kommerziellen Software-Herstellern abbauen.“ (S. 44)
- Ökolinx: Wahlprogramm bisher nicht veröffentlicht.
- Partei: Kein Thema!
- SPD: Wahlprogramm bisher nicht veröffentlicht.
- Volt: „… benötigt die kommunale Verwaltung funktionierende IT-Systeme. Wir sehen dabei die Gefahren der Abhängigkeit von externen Akteuren, wie großen privaten IT-Anbietern, die dauerhaft keine Unabhängigkeit und Souveränität garantieren können. Open-Source-Lösungen können hier Abhilfe schaffen. Sie können in unterschiedlichen Szenarien zum Einsatz kommen und binden die Verwaltung nicht an private Unternehmen. Bei der Auswahl dürfen jedoch nicht nur Lizenzfragen eine Rolle spielen, sondern auch Aspekte wie Interoperabilität mit anderen Systemen sowie langfristige Stabilität und Support. Damit diese Anforderungen möglichst effektiv und für möglichst viele Verwaltungen erfüllt werden können, sollten die IT-Lösungen von zentralen Einrichtungen der öffentlichen Hand entwickelt und bereitgestellt werden.“ (S. 8)