NSA hackt Rechner der Technischen Hochschule Mittelhessen
Die Hessenschau meldet am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat…“
Mit dieser Meldung rückt auch das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Die Süddeutsche Zeitung hat wiederholt über diesen Außenposten von CIA und NSA informiert, zuletzt am 07.03.2017: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen… Die diplomatische Vertretung in Frankfurt ist das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle…“
Die Hessenschau fragt: „Aber was suchte die NSA in Gießen? Um das zu verstehen, müsste untersucht werden, was die Schadsoftware der Amerikaner angerichtet hat. Haben die US-Agenten Informationen geklaut oder nur die Server in Gießen genutzt, um von dort aus weiter zu spionieren und so ihre Spuren zu verwischen?„ Die Frage ist berechtigt. Skandalös ist dagegen die Reaktion der Hochschulleitung und des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Nach Informationen der Hessenschau wiegeln beide ab und wollen den Hinweisen auf Spionage nicht nachgehen.
Wer von Frankfurt ausgehenden US-Spionageaktivitäten nicht hinnehmen und Aufklärung fordern will hat dazu am Ostermontag Gelegenheit. Die Friedensbewegung plant mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt, dass einer der Demonstrationszüge am 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener Straße / Marbachweg (gegenüber dem US-Generalkonsulat) beginnt. Dies gibt auch GegnerInnen der Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste Gelegenheit, ihren Protest gegen die Praktiken von CIA und NSA Ausdruck zu bringen. Es gibt zudem Gelegenheit, erneut Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, sich an der Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in der Gießener Str. 30 in Frankfurt zu beteiligen. Ein Mitglied der Gruppe wird dort zu den KundgebungsteilnehmerInnen sprechen.
Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat am Ostermontag 2014
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