Kritik von antifaschistischer Opferschutz-Organisation an geplantem Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen in Thüringen
Die Deutsche Bahn beabsichtigt, die Videoüberwachung an mehreren Bahnhöfen in Thüringen ausweiten. In diesem Jahr plant die Bahn nach Information des MDR „die komplette Ausstattung des Hauptbahnhofs Erfurt mit Videotechnik mit rund 60 Kameras“. Dazu, wie viele Kameras dort bislang verbaut sind, machte sie keine Angaben. Bis 2024 sollen auch die Bahnhöfe Eisenach, Saalfeld an der Saale, Gera Hauptbahnhof, Jena-Göschwitz und Jena-West mit Videoüberwachungskameras – insgesamt weitere 70 – an diesen Bahnhöfen installieren.
Ezra, die mobile Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, eine Organisation, die Menschen berät, begleitet und unterstützt, die aus Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angegriffen werden, kritisiert diese Planungen. Sie hat lt. Information der Presseagentur dpa Zweifel am Nutzen solcher Maßnahmen geäußert. Bei mehreren rechtsextrem motivierten Übergriffen an Bahnhöfen oder Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs in der Vergangenheit hätten sich die Täter nicht von den schon vorhandenen Videoüberwachungssystemen abschrecken lassen, sagte der Projektkoordinator von ezra, Franz Zobel. „Menschen wurden geschlagen, getreten oder auf die Gleise geschubst“, erklärte Zobel gegenüber dpa.
Big-Brother-Olympiade 2024: Frankreich will Überwachung deutlich ausbauen
Die französische Regierung will neue Spähbefugnisse, um die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris abzusichern. Gegner warnen vor gefährlichen Technologien.
https://www.heise.de/news/Big-Brother-Olympiade-2024-Frankreich-will-Ueberwachung-deutlich-ausbauen-7463355.html
Nicht nur die ausufernde Videoüberwachung auf deutschen Bahnhöfen wirkt sich nachteilig auf die informelle Selbstbestimmung von Kundinnen und Kunden und Bahnreisenden aus. Im Rahmen offizieller Sicherheitspartnerschaften (“police private partnerships”) arbeiten (Bundes)Polizei und DB Sicherheit sehr eng zusammen.
Gemeinsame Streifengänge von Polizei und Firmenangestellten machen die Einhaltung des Datenschutzes nahezu unmöglich wie die Vergangenheit (z. B. Hbf Hamburg) zeigt. Die DB Security bekommt bei (anlassunabhängigen) Personenkontrollen automatisch Ergebnisse polizeilicher Systemabfragen und Personaldaten mit und notiert diese auch fleißig wie Beobachtungen auf großen Bahnhöfen zeigen.
In Halle ist die DB Sicherheit kürzlich eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Ordnungsamt der Stadt eingegangen. Auch dabei ergänzen sich behördliche Befugnisse und das Hausrecht der DB AG im gesamten Bahnhofsbereich.
“police private partnership“: “Sicherheits“Partnerschaft am Hamburger Hauptbahnhof
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/police-private-partnership-sicherheitspartnerschaft-am-hamburger-hauptbahnhof/
Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen: Halle und Deutsche Bahn schließen Partnerschaft
https://dubisthalle.de/mehr-sicherheit-an-den-bahnhoefen-halle-und-deutsche-bahn-schliessen-partnerschaft
Diese Form von ‚Public-Private-Partnerships‘ ist ein fester Bestandteil der WEF Agenda und bereits viel zitiert.
Die Menschen sollen sich aktiv als Teil des ‚Sicherheits‘- Apparats fühlen. Nicht nur Privatfirmen, sondern auch jedes Individuum trägt Verantwortung. „Wir passen aufeinander auf“. Jeder ist Wächter. Jeder stellt seine Überwachungskameras der ‚öffentlichen Sicherheit‘ zur Verfügung.