Kommunalwahl 2021 in Hessen: Grüne in Frankfurt fordern eine kommunale Transparenzsatzung
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes trat am 01.01.2006 in Kraft. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat sich stattdessen über mehrere Legislaturperioden des Landtags schwer getan, sich dem Thema Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu nähern. Nach langem Sträuben – insbesondere der CDU-Landtagsfraktion – trat dann im Mai 2018 das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat 2018 einen Vergleich der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der 16 Bundesländer vorgenommen und auf der Homepage Transparenzranking Deutschland veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten: Das HDSIG ist mit weitem Abstand Schlusslicht im Ranking.
Ein zentraler Mangel: Alle kommunalen Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände usw.) sind gem. § 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen. Den kommunalen Gebietskörperschaften wird aber das Recht eingeräumt, eigene Informationsfreiheissatzungen zu schaffen. Dies fordern die Grünen in Frankfurt im Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms:
Quelle: Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Grünen in Frankfurt, dort S. 101
Diese Forderung ist sowohl zu begrüßen als auch zu hinterfragen!
- Richtig ist die Feststellung: „Bürger*innen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und Einrichtungen betroffen sind, sollen eine Rechtsgrundlage erhalten, um Informationen über die entsprechenden Daten und Handlungen zu erhalten…“
- Mehr als nur fragwürdig ist aber die Feststellung „…wie sie das auf Landesebene bereits haben“. Denn – siehe oben: Das HDSIG ist mit weitem Abstand Schlusslicht im Ranking aller bundesdeutschen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze und kann daher kein geeignetes Vorbild für eine kommunale Transparenzsatzung sein..
Von FDP, Linken, Piraten und SPD in Frankfurt sind derzeit noch keine Entwürfe von Programmen zur Kommunalwahl 2021 öffentlich bekannt. Es wäre zu begrüßen, wenn auch sie sich des Themas Kommunale Transparenzsatzung annehmen und entsprechende Forderungen beschließen würden. Sie dürfen gerne weit über die Forderungen der Grünen un Frankfurt hinaus gehen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat im Januar 2020 einen Entwurf für eine kommunale Transparenzsatzung veröffentlicht. Es wäre zu begrüßen, wenn dieser Satzungsentwurf Grundlage für die Forderungen der genannten Parteien (nicht nur) in Frankfurt werden würde.
Bisher hat nur eine sehr überschaubare Anzahl kommunaler Gebietskörperschaften in Hessen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eigene Informations- und/oder Transparenzsatzungen in Kraft zu setzen. Eine Übersicht finden Sie hier.