Hessen hinten: Bei Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns, aber auch im Petitionsrecht
Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat 2018 einen Vergleich der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der 16 Bundesländer vorgenommen und auf der Homepage Transparenzranking Deutschland veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten: Das HDSIG ist mit weitem Abstand Schlusslicht im Ranking.
Eine ähnliche Studie – bezogen auf das Petitionsrecht – hat jetzt die Online-Petitionsplattform openPetition veröffentlicht. Mit vergleichbar schlechten Ergebnissen für das Petitionsrecht in Hessen:
Quelle: Studie der Online-Petitionsplattform openPetition (Seite 16)
Lang, lang ist es her, dass eine Partei in Hessen mit dem Slogan „Hessen vorn!“ für sich warb. CDU und Grüne in Hessen und ihre Koalition im Hessischen Landtag und der Landesregierung tun vieles dafür, um sich im Demokratie-Ranking erfolgreich um die eine oder andere „rote Laterne“ zu bewerben.
Eine erste Reaktion auf diese Veröffentlichung –Quelle: Torsten Leveringhaus, Landtagsabgeordneter der Grünen in Hessen @torleveringhaus.