Freiheit statt Angst 2014

LKlaus/ September 4, 2014/ Veranstaltungen / Termine/ 1 comments

Bericht von FsA am 30.08.2014, in Berlin

Große Aufmerksamkeit erzeugte ‚A. Merkel‘ bei der Kundgebung und Demonstration Freiheit statt Angst, bei den Pressefotografen. Sie erschien in einem ihrer üblichen
Hosenanzügen und ihrem bekannten Hände-Markenzeichen. Die Hände vor dem Bauch, beide Daumen gegeneinander nach oben, beide Zeigefinger gegeneinander nach unten gestreckt. Sie stand aufreizend neben und hinter einem großen Fernrohr.
Einer der vielen Redner empörte sich über das Nichtstun der Kanzlerin:
`Es geht nicht um das Handy der Kanzlerin, sondern um die massenhafte Überwachung und Kontrolle der Menschen!´

Bei wichtigen politischen Demonstrationen wünscht man sich immer wieder, dass viele Menschen daran teilnehmen. In Berlin am 30.08.2014, bei der Demo und Kundgebung, zu `Freiheit statt Angst´, verkündete padeluun, von der Gruppe Digitalcourage, es haben 6500 Menschen daran teilgenommen. Er prangerte die Bundesregierung, aufgrund der zur Realität gewordenen grenzenlosen Überwachung, an. Dass Merkel und Co. anstelle vom Schutz der Bürger, in „stoische Untätigkeit“ gefallen ist. padeluun moderierte durch die gesamte Veranstaltung.

Ich habe mir gewünscht, dass 20 – 30 000 Menschen teilgenommen hätten. Erwartet hatte ich, dass mindestens 10 000 Menschen an der Kundgebung und Demonstration dabei gewesen wären. Warum komme ich auf diese hohe Messlatte? Vor einem Jahr und im Laufe des Jahres 2013 hat sich viel getan und ereignet. E. Snowden musste zum Eigenschutz nach Honkong und Moskau flüchten. Von Ihm gab es viele Enthüllungen, über die Arbeit der Geheimdienste. Was er ans Licht und an die Öffentlichkeit gebracht hat, waren Skandale, erschreckende Erkenntnisse, unvorstellbare Tatsachen und Spionagemaßnahmen. Von denen die Mächtigen der Ex-DDR oder Georg Orwell mit seinem Buch `1984´ noch nicht einmal geträumt hatten. Aufgrund der erschreckenden Enthüllungen durch E. Snowden, in Bezug zu den massiven Erschütterungen der geheimen Praktiken, Daten zu gewinnen und abzuschöpfen. Das sind viel zu harmlose Umschreibungen, was tatsächlich mit unseren Daten geschehen ist. Die Geheimdienste haben die Daten nicht per Angel `gefischt´ oder ein `Daten-Schleppnetz´ ausgelegt. Nein, sie haben riesengroße `Datenschleppnetze´ hundert- und tausendfach eingesetzt, um möglichst alle Daten zu erhalten. Egal, ob es sich um Telefon-, Funk-, WLAN-Daten, Daten von Glasfaserkabeln, Video- und Handybilder und dergleichen handelt. Alles wurde und wird gesammelt und nach Bedarf ausgewertet. Diese Daten wurden gesammelt und gespeichert nach dem Prinzip, man könnte sie irgendwie und irgendwann doch gebrauchen. Auf die Rechte und den Schutz der Menschen wurde hierbei keine Rücksicht genommen.
Was muss noch passieren, um das Ziel, mehr Menschen auf die Straße zu bringen, zu erreichen? Selbst wenn das öffentliche Anprangern durch E. Snowden seit 2013, `nur´ 6500 Menschen zur FsA in 2014 nach Berlin gebracht hat. Schlimmer, verrückter und unvorstellbarer kann es doch gar nicht kommen, um den Widerstand und ein sich wehren zu erreichen.

Spiegel-online beschreibt die Demonstration `Freiheit statt Angst´, negativ. So z.B.
– ‚diese Demo ist quasi ein Szenetreffen.‘
– ‚dennoch wirkt die Protesttruppe für Außenstehende wie eine eingeschworene Gemeinschaft.‘
– ‚die Veranstalter sprechen von 6500 Teilnehmern. Die Mitte der Gesellschaft hatte offenbar etwas Anderes vor.‘
Damit die Presse, bzw. ein Teil der Presse, dies nicht in der Weise machen kann, ist es notwendig, dass die Demo FsA groß und sehr groß wird, um dieses negieren zu erschweren.

Nun aber zu dem was in den Straßen von Berlin bei der FsA, am 30.08.2014, zu sehen und zu erleben war. Die Auftakt- und Abschlusskundgebung dauerte jeweils ca. 1h, die Demonstration durch Berlin 1,5h. Über 80 Organisationen, Bündnisse oder Gruppen haben zur Demo in Berlin am 30.08.2014 aufgerufen. Die Auflistung der Unterstützer kann nachgesehen werden unter: https://freiheitstattangst.de/das-buendnis-2014/

Mehrere Teilnehmer waren zu unterschiedlichen Motiven mit ihrer Kritik gegen Überwachung verkleidet. Transparente, Plakate und Motivwagen können teilweise von den beigefügten Bildern nachgesehen werden. Die Veranstaltung war bunt und vielfältig. Auf einem Plakat vom CCC-Ffm, war provokativ zu lesen: Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Die Redner der Auftaktveranstaltung sind gewesen: Peter Schaar, ehem. Bundesdatenschutzbeauftragter, sprach darüber:
– zu dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung,
– dass Überwachte ggf. keine Kredite erhalten, und
– dass Bürger Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern. Außerdem wünschte er sich eine Gesellschaft, die dem Überwachungswahn entsagt.
Dr. Rolf Gössner, Liga für Menschenrechte, erklärte, die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften geschieht zur Sicherheit und Terrorbekämpfung. Millionen von Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Das führe zu einer massenhaften Verletzung von Persönlichkeitsrechten und stellt die Kommunikationsfreiheit sowie die Demokratie insgesamt in Frage. „Wir brauchen einen Snowden im BND und Verfassungsschutz und jede Menge Zivilcourage.“ Das Whistleblowertum habe im digitalen Zeitalter „existenzielle Bedeutung“ gewonnen und müsse endlich menschen- und völkerrechtlich geschützt werden. Es sei zu einem „schamlosen Wettrüsten im globalen Informationskrieg“ gekommen, in dem es nur vordergründig um Terrorabwehr gehe. Snowden habe „seine persönliche Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen“. Die Geheimdienste müssten vollständig aufgelöst werden.
Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk verlangte ebenfalls einen besseren gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern in Behörden und Betrieben. „Illegale Staatsgeheimnisse“ dürfe es nicht mehr geben. “Wo bleiben die deutschen Whistleblower?” Gerade dazu forderte sie einen Whistleblower-Schutz ein.
Jacob Appelbaum, von Digitalcourage, forderte dazu auf, die Geheimdienste zu unterwandern, um an wichtige Dokumente heran zu kommen. Das große Problem ist die Massenspionage. Alle Staaten müssen die grundlegenden Menschenrechte respektieren. Alle Staaten müssen die fundamentalen Menschenrechte umsetzen.
Christoph Bautz, von Compact, sagte: „Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden machen NSA, BND und GCHQ einfach weiter“, wie bisher. „Massenüberwachung – ist Gift für
eine parlamentarische Demokratie und Honig für das Totalitäre.”
„Wir sind hier, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen.“
Bei der Abschlusskundgebung redeten:
Wieland Dietrich, Vorsitzender der freien Ärzteschaft e.V., er kritisierte die eGK und stellte den Sinn dieser Karte in Frage. Es ist ein Skandal, dass nach deutschem Recht überhaupt Daten, wie die Gesundheitsdaten, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, von Rechenzentren verkauft werden dürfen!
Astrid Goltz, Humanistische Union, sagte, die Bundesregierung will den Etat des BND erhöhen. Sie kritisierte diesen Kurs scharf und forderte stattdessen die Abschaffung der Geheimdienste: “Merkel und de Maiziere machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven Überwachung unserer Privatsphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!”
Sebastian Schweda, Amnestie International: „Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt nicht USA versus Deutschland oder die `Five Eyes´ gegen den Rest der Welt. Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt hier Regierung versus Bürger! Lassen Sie uns beim Thema Überwachung nicht vorzeitig aufgeben!”
Emy Fem, Hurenschutzbund, redete gegen die geplante Zwangsregistrierung durch die Bundesregierung.
Matthias Spielkamp, Reporter ohne Grenzen, richtete seine Worte besonders an Menschen, die Informationen haben, die die ganze Gesellschaft betreffen: “Wer bei den Geheimdiensten, in anderen Behörden oder in Unternehmen arbeitet und sieht, dass dort gegen Gesetze verstoßen wird: Lasst es uns alle wissen!”