Ende des Informationsfreiheitsgesetzes?
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CxU und SPD wird ein Plan erörtert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form abzuschaffen. Dies wurde vor wenigen Tagen öffentlich.
Ausgerechnet Philipp Amthor (CDU), der zugunsten eines US-Startups Lobbyarbeit betrieb, später Aktienangebote und einen Direktorenposten bekam, kämpft für die Abschaffung diese IFGs. durch das die Amthor Affäre erst aufgeklärt und öffentlich bekannt wurde.
Weitere Infos hierzu gibt es bei Abgeordnetenwatch.
Das IFG ist eine der besten Möglichkeiten für Bürger und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie abgeornetenwatch, netzpolitik, campact Hintergrundinformationen zu bekommen, die unsere Politiker freiwillig nicht herausgeben wollen. Ohne dieses Gesetz wäre Amtsmissbrauch und Abbau der Demokratie noch einfacher.