Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org
Quelle: http://landesverrat.org/protest.html
Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen.
53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den damaligen Chefredakteur und weitere Journalisten des Spiegel verhaften ließ, scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Netzpolitik.org meldete heute: „Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus [Beckedal], mich [Andre Meister] und Unbekannt ‚wegen Verdachts des Landesverrats‘ nach § 94 Strafgesetzbuch:“ Der Vorwand: Zwei kritische Veröffentlichungen über die bundesdeutschen Geheimdienste.
In dieser Situation ist Solidarität geboten!
- Drücken Sie Ihre Solidarität aus mit Markus Beckedal, Andre Meister und Netzpolitik.org!
- Protestieren Sie gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung!
Erst vor kurzem haben wir diskutiert, ob und in welchem Umfang der Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen amerikanische Bürger und Institutionen wegen massenhafter Spionage und Landesverrats erstattet. Dabei hatte dieser sich verhalten, wie ein Jagdhund, den man zum Jagen tragen muss.
Jetzt geht es gegen *einen* kritischen Journalisten und der Jagdhund beweist, dass er doch noch bissig werden kann. Das Wort „doppelte Moral“ beschreibt nicht annähernd, wie heuchlerisch und parteipolitisch gesteuert unser Chefankläger hier vorgeht.
Roland Schäfer