E-Health-Gesetz als Büchse der Pandora: Immer neue Forderungen werden nachgeschoben, um auf Patientendaten Zugriff zu erhalten
Die Büchse der Pandora enthielt, wie die griechische Mythologie überliefert, alle der Menschheit bis dahin unbekannten Übel wie Arbeit, Krankheit und Tod. Sie entwichen in die Welt, als Pandora die Büchse öffnete.
Eine ähnliche Wirkung scheint die Verabschiedung des E-Health-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zu haben. So meldete sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) am 26.01.2016 mit folgender Meldung zu Wort: „Pflegedienste und Heime sind ein wichtiger Baustein für einen sinnvollen Informationsaustausch über die elektronische Gesundheitskarte. Das haben die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gemeinsam betont… Leikert, die in der CDU-Bundestagsfraktion für den Bereich E-Health zuständig ist. ‚… Die Pflege muss zudem schnell in das System der elektronischen Gesundheitskarte eingebunden werden, um … Zugriff auf wichtige medizinische Daten zu erhalten.‘ … Der auf der elektronischen Gesundheitskarte zukünftig vorgesehene Medikamentenplan oder der elektronische Entlassbrief könnten zum Beispiel bei einer Neuaufnahme oder Krankenhausentlassung wichtige Informationen für die Pflegenden liefern, die zum derzeitigen Stand nicht zugänglich sind…“
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Leikert (CDU – Wahlkreis 180 Hanau) hat führend an der Formulierung des E-Health-Gesetzes mitgearbeitet. Aber kaum ist die Tinte der Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz abgetrocknet, werden von ihr gemeinsam mit interessierten Lobbyisten Forderungen nachgeschoben. Frau Dr. Leikert ist lt. Artikel 38 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Leider scheint diese Verpflichtung sie nicht daran zu hindern, sich zum Sprachrohr von Lobbyistengruppen machen zu lassen.