In Frankfurt waren zuletzt am 1. Mai (Proteste gegen den beabsichtigten und kläglich gescheiterten Nazi-Aufmarsch) und am 1. Juni (Blockupy-Demonstration) dutzende Videokameras der Polizei bei der Beobachtung von DemonstrantInnen im Einsatz. Zudem wurden bei beiden Gelegenheiten hunderte von DemonstrantInnen erkennungsdienstlich behandelt. Es stellen sich Fragen
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits im Oktober 2010 entschieden, dass einer Arbeitnehmerin bei einer unzulässigen Dauerüberwachung mittels Videokamera wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zusteht.
Frankfurter Lokalzeitungen berichten: Bundesweit erstmalig werden Frankfurter Polizisten mit Videokameras auf ihren Schultern ausgestattet. Das von Hessens law-and-order-Innenminister Boris Rhein (CDU) entwickelte Modellprojekt wird im (auch durch städtisches Nichtstun) heruntergekommenen Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen getestet. Polizisten werden mit kleinen am Körper zu tragenden Videokameras ausgestattet. Sie sollen Streife laufen und dabei bei Personenkontrollen und anderen Einsätzen filmen.
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel Auskünfte zu den in Frankfurt von der Polizei betriebenen Überwachungskameras erbeten. Zu seinen Motiven schreibt der Frankfurter: „Ich nutze die Straße „Am Bornheimer Hang“ entlang von FSV-Stadion, Eissporthalle, Festplatz und Ostpark regelmäßig als Fuß- und Fahrradweg. Dabei fallen mir immer wieder
Als Sensation bewerten politische Beobachter aller Lager ein aktuelles Statement des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Gegenüber den „Bayernkurier“ (http://www.bayernkurier.de/zeitung/startseite.html) äußerte er in einem Interview, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, dass die bayrische Staatsregierung beim bevorstehende Treffen der Innenministerkonferenz eine lückenlose Videoüberwachung aller Abgeordnetenbüros sowie der Privatwohnungen, Ferienhäuser und Datschen (für Nicht-Ossis: Gartenhütten) aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten fordern
“Ich persönlich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung am Ende Straftaten verhindert”, sagt aktuell der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Er wendet sich damit gegen Positionen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).
Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter hat in einer Pressemeldung “rechtswidriges Filmen der Polizei bei Anti-Naziprotesten” gerügt. Zuvor hatte der bayerische Datenschutzbeauftragte auf Anfrage Ritters bestätigt, dass Videoaufnahmen in dem von dem SPD-Politiker beobachteten Fall rechtswidrig waren.
Der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ging auf Grund der Veröffentlichung des Berichts vom 20.04.2013 zur Videoüberwachung ein weiterer Hinweis zu, den wir mit Zustimmung des Informanten veröffentlichen: An der Ecke Hanauer Landstraße / Grusonstraße (Nähe Ostbahnhof) befindet sich ein Mast mit 4 Videokameras auf dem Fußweg. Mit ihnen ist die Beobachtung des am Grundstück entlang führenden auf öffentlichem Gelände liegenden
Ein Frankfurter Bürger hat – angeregt durch die Berichterstattung über den 41. Datenschutzbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (http://www.datenschutz-hessen.de/tb41inhalt.htm) – eine Beschwerde über die seiner Ansicht nach illegale Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch ein Unternehmen im Industriegebiet Frankfurt-Seckbach an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gesandt. Der beschwerdeführende Bürger hat sein Schreiben der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main zur Kenntnis gegeben. Zusammengefasst stellt er folgendes fest:
Der Fall: Ein Mensch – häufig auf bayrischen Autobahnen unterwegs – stellt fest, dass er auf seiner Fahrtstrecke regelmäßig an Geräten zum verdeckten Einsatz automatisierter Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen vorbeikommt. Er sieht darin eine polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die geeignet ist, ein Bewegungsprofil von ihm zu erstellen. Der Mensch will eine automatisierte Erfassung und (damit verbunden) den automatisierten Abgleich seines Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsmaßnahmen nicht