Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013 (AZ: 3 O 205/13) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fitnessclubs in Koblenz im Bezug auf Zustimmung zur Videoüberwachung in den Innenräumen des Clubs überprüft und als rechtswidrig beurteilt. Zum Sachverhalt. In den AGB des Clubs war u. a. bestimmt: „… werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit
Die BigBrotherAwards Deutschland (https://www.bigbrotherawards.de/) wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen. Erstmals im Jahr 2000 und seitdem jährlich wurden Firmeninhaber, Politiker und Unternehmen „ausgezeichnet“ für ihre nachweislichen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies wird auch 2014 der Fall sein. Die Bürgerrechtsgruppe
Am 30.04.2013 stellt ein Frankfurter Bürger – gestützt auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt – beim zuständigen Dezernenten, Stadtrat Markus Frank, eine Anfrage zu der umfangreichen Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz und FSV-Stadion. Es sollen fast 9 Monate ins Land gegen, bis der Bürger – wenn auch nicht direkt von Stadtrat Frank – Auskünfte zu seinen Fragen erhält.
„Kriminalität wird es immer geben, selbst wenn wir die ganze Stadt überwachten.“ Wichtig seien die Kamerabilder vor allem, um Straftaten aufklären zu können. Mit diesen Worten zitiert die Offenbach-Post vom 14.12.2013 den Leiter des 1. Offenbacher Polizeireviers, Georg Grebner.
Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen in Göttingen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 283/12) am 11.12.2013 auf der Basis des niedersächsischen Versammlungsgesetzes. getroffen. Quelle: http://www.taz.de/Urteil-wider-Ueberwachung/!129236/.
Ein Blick zurück: Am 27.09.2010 stellt die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt einen Antrag mit dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Datenschutzportal einzurichten, auf dem alle Internetdienste, welche die Persönlichkeitsrechte der Frankfurter Bürger berühren, erfasst werden. Schön, denkt der geneigte Leser. Hier sorgen sich Stadtverordnete um das Wohl der Bürger und insbesondere um deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Frankfurter Rundschau vom 23.11.2013 berichtet unter der Überschrift „Alte Oper is watching you“ darüber, dass die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wg. der Videoüberwachung des Opernplatzes eine Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gestellt hat. „Eine Überarbeitung der Überwachungsanlage steht nun eventuell auch der Alte Oper GmbH bevor, sollte sich herausstellen, dass die Kameras auch das Geschehen auf dem Opernplatz erfassen.
Vor wenigen Tagen fand zu diesem Thema eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm statt. In einem Vergleich zwischen der Betreiberin eines Eiscafés und dem Kläger (einem dort seit Jahren im Service beschäftigten Kollegen) wurde vereinbart, dass 3 von 7 der dort vor mehreren Jahren installierten Videokameras abgebaut werden. Sie überwachen den Bereich, in dem die Kunden Platz nehmen,
Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging eine Anfrage mit dem Betreff „Versteckte Video-Cams in Rauchmeldern!?“ ein. Und bei Recherchen stellte sich heraus: So was gibt es; und es wird offensichtlich auch in Deutschland verkauft! „Produktbeschreibung Weltneuheit: Mini Spion Kamera eingebaut im Feuermelder Fotografieren, Filmen, Tonaufnahme….. inkl. eingebauten Mikrofon Auflösung Fotos: 1280×960 Auflösung Video: 640×480 bei 30fps Eingebauter 4GB Speicher
„Diese innovative Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) könnte auch den Römer und die anderen großen Plätze und Straßen in Frankfurt in den Blick nehmen und Sie hätten immer alles im Blick.“ Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben zum Beginn der närrischen Saison in einem Offenen Brief an Stadtrat M. Frank dessen nicht nachlassende Bemühungen um die Ausweitung der Videoüberwachung