1001, 2023

Eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen? – oder: Wenn Polizeikameras als Mittel der Beweissicherung ausfallen. Drei Beispiele

WS/ Januar 10, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Idstein im Taunus: Videoaufzeichnungen versehentlich (?) nicht gesichert „Es sind verstörende Bilder, die auf den Videos der Überwachungskameras zu sehen sind. Ein Mann im roten Shirt wird von Polizisten und einer Polizistin gewaltsam zu Boden gebracht, erst mit der Faust, dann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, bis ein Polizist ihm sein Knie in den Nacken drückt, während das

0801, 2023

Palantir und HessenDATA: Rechtmäßigkeit des Einsatzes ist äußerst fragwürdig

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

So bewertet Roman Peters, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die in Hessen seit 2017 durch eine Änderung im hessischen Polizeirecht (§ 25a HSOG) formaljuristisch zulässige Nutzung einer Software, die die hessische Polizei beim US-Software-Unternehmen Palantir eingekauft hat und in ihrer eigenen Version HessenDATA nennt. Die Frage einer Journalistin der Zeitung Junge Welt „Was sagen Sie zu Beuths Argument, die

2212, 2022

Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu HessenDATA, der Analyse-Software der Hessischen Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Alexander Roßnagel, war als Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz (HSOG) vor dem Bundesverfassungsgericht eingeladen. In einer Pressemitteilung vom 21.12.2022 hat Prof. Roßnagel seine Bewertungen der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen im HSOG öffentlich bekannt gemacht: „Aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden verhandelte gestern, am 20. Dezember 2022, der Erste

2112, 2022

Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg – erste Bewertung der mündlichen Verhandlung am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Am 20.12.2022 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden behandelt, die mit wesentlicher Vorbereitung und Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) eingereicht wurden: Dabei ging es um die Möglichkeit der Polizei, in Hessen und Hamburg automatisiert Daten zu analysieren. In Hessen kommt dafür die Software Hessendata des US-amerikanischen Unternehmens Palantir zum Einsatz. In Hamburg wird die Befugnis noch

1912, 2022

Am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht: Klage gegen das hessische Polizei- und das hessische Verfassungsschutzgesetz

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Gesetzesnovelle, welche die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz massiv ausweitet. In Hessen dürfen die Behörden nun sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Mit

1712, 2022

Verwaltungsgericht Hannover prüft, ob die polizeiliche Videoüberwachung der Weihnachtsmärkte in Hannover rechtens und verhältnismäßig ist

CCTV-NeinDanke/ Dezember 17, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Darüber informiert die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover in einem Beitrag auf ihrer Homepage. Darin wird zum Hintergrund der gerichtlichenAuseinandersetzung u. a. Wie folgt informiert: „Unserer Ansicht nach entsprichen die Kameras nicht den rechtlichen Anforderungen des für ‚temporäre Videoüberwachung‘ zuständigen § 32 (2) Satz 1 Nr. 2 (Polizeigesetz Niedersachsen – NPOG). In anderen Worten: Die Polizei filmt und zeichnet die Menschen

1612, 2022

Kann der „Verfassungsschutz“ Demokratie und Grundrechte wirksam verteidigen? Oder ist er Teil des Problems? Notwendige Anmerkungen nach einer bundesweiten Razzia bei Reichsbürger*innen

Transparenz/ Dezember 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 07.12.2022 wurden bundesweit Hausdurchsuchungen in mehr als 130 Wohnungen durchgeführt. 25 Personen wurden verhaftet, darunter der in Frankfurt/Main ansässige Adlige, der als Kopf der Verschwörer*innen geoutet wurde. Die verhafteten Personen kommen aus der sogenannten Reichsbürgerszene, der sich selbst so bezeichnenden „Querdenker“szene, der AfD, aber auch aus Kreisen der Polizei und der Bundeswehr. Neben großen Bargeldbeständen seien auch Waffen und

1512, 2022

Zwei hessische Antifaschist*innen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei und den Verfassungsschutz in Hessen

Powidatschl/ Dezember 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert die VVN Hessen in einem Beitrag auf ihrer Homepage: „Silvia Gingold und Norbert Birkwald waren beide vor 50 Jahren wg. ihrer antifaschistischen Gesinnung und Betätigung Opfer der Berufsverbotepolitik. Und auch Jahrzehnte danach sind sie noch immer im Visier des sogenannten Verfassungsschutzes und werden von diesem bespitzelt. Beide haben 2019 gemeinsam mit fünf weiteren Beschwerdeführer*innen (darunter die Frankfurter Rechtsanwältin

2811, 2022

Hessisches Versammlungs„freiheits“gesetz – ein Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung der seinen Namen nicht verdient

WS/ November 28, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Bundesrepublik wird auf der Grundlage des Art. 8 Grundgesetz die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert. Mit dem Versammlungsgesetz des Bundes wurden 1953 dazu einfachgesetzliche Regelungen erlassen. In Zuge der ersten Föderalismusreform 2006 ging (neben anderen Rechtsgebieten) auch die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer über. Bislang haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

2111, 2022

Schengener Informationssystem: Geheimdiensten des Bundes sollen unter Zuhilfenahme des Bundeskriminalamt demnächst europaweite Fahndungen ermöglicht werden

WS/ November 21, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darauf weist ein Beitrag auf der Homepage der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP hin, der am 21.11.2022 veröffentlicht wurde. Eingangs des Beitrags wird informiert: „Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem verabschiedet ((EU) 2018/1860, (EU)2018/1861, (EU)2018/1862), mit denen der Umfang der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten sowohl inhaltlich – etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger – als auch