1305, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch das Iranische Generalkonsulat in Frankfurt – Bewertung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Internationales, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 16.09.2022 starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon war die über viele Wochen aufrecht erhaltene Dauer-Mahnwache gegenüber

1305, 2024

Frankfurt: Ortsbeirat 6 beantragt, für mobile Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen in Nied 150.000 € im Haushalt für 2024 bereit zu stellen

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“ In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Fraktion u. a.: „In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin von wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung

1604, 2024

Bahnhofsviertel in Frankfurt: Sorgen die Waffenverbotszone und die neuen Videokameras für mehr Sicherheit?

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist dieser Ansicht. Beim 4. Dialogforum Bahnhofsviertel am 16.04.2024 erklärte er u. a.: “Wir sehen erste Erfolge. Die neue Waffenverbotszone und die neuen Videokameras sorgen nachweislich für mehr Sicherheit.“ Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 16.04.2024 hervor. Diese Bewertung der Entwicklung im Bahnhofsviertel wird gestützt durch – scheinbar objektive – Zahlen: „Videoschutzanlage

1403, 2024

Trotz Videoüberwachung und Waffenverbotszone: Mann stirbt im Bahnhofsviertel in Frankfurt durch Messerstiche

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 08.03.2024 und stellt fest: „Der Tatort liegt in der Waffenverbotszone, in der Messer zu dieser Tageszeit verboten sind, und gleichzeitig im Sichtbereich der Videoüberwachung, die Anfang des Jahres in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße in Betrieb genommen wurde“. Dies ist innerhalb weniger Monate der zweite Vorfall, bei dem ein Mensch in Hessen unter den Augen

1601, 2024

„Aufrüstung“ im Frankfurter Bahnhofsviertel: Nach der Waffenverbotszone jetzt auch neue und zusätzliche Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ Januar 16, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 01.11.2023 hat der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) eine Verordnung zur Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel in Kraft gesetzt. Und am 15.01.2023 weihte der OB gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) und einem Vertreter der Polizei Frankfurt die beschönigend als „Videoschutzanlage der Stadt für mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel“ bezeichneten neuen und zusätzlichen Videoüberwachungskameras ein. Thomas Schmidl, Leiter der Abteilung

0301, 2024

Anfrage an die Stadt Offenbach zu polizeilichen Videoüberwachungssystemen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Januar 3, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets: Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße. Zwei Kameras überwachen den Europaplatz und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof. Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

1912, 2023

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.“ Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält: „In Hessen

2411, 2023

Darmstadt: Nach Überfall und Tod auf dem Luisenplatz – den Nutzen der Videoüberwachungskameras einer Prüfung unterziehen

CCTV-NeinDanke/ November 24, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Viele Menschen aus Darmstadt und aus der Region Rhein-Main sind erschüttert über den tragischen Tod des 57-jährigen Mannes, der am 15.11.2023 als Folge eines brutalen Überfalls auf dem Luisenplatz schwer verletzt wurde und am Folgetag verstorben ist. Viele Menschen stellen sich Fragen: Wurde in der Vergangenheit von der Stadt Darmstadt und dem Polizeipräsidium Südhessen das Notwendige getan, um auf dem

2111, 2023

Frankfurt: Eine Übersicht über Anzahl und Standorte von Verkehrsüberwachungskameras…

Transparenz/ November 21, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ziel einer Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an das Dezernat Mobilität der Stadt Frankfurt. Hintergrund der Anfrage: Ein Besuch von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. Grundlage der Anfrage: Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt. Die Anfrage vom 01.10.2023 lautete: „… bitte ich darum, mir folgende Unterlagen in elektronischer

2011, 2023

Geheime Verschlusssache? Die Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Europ. Zentralbank (EZB) über die Videoüberwachung im Außenbereich der EZB

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt außerhalb ihres eigenen Geländes am Mainufer Videoüberwachungskameras in einem Bereich, der sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet und der von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen – auch wg. der Nähe zu den Sport- und Freizeitanlagen im nahe gelegenen Hafenpark – in großer Zahl gern genutzt wird. Planskizze: Standorte der 6 Videokameras (K1 – K6) der EZB