1911, 2025

CDU Frankfurt fordert Videoüberwachung als Allheilmittel für und gegen dieses und jenes

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderung danach, die Videoüberwachung durch Landes- und Stadtpolizei auszubauen, um damit soziale Probleme zu „lösen“ oder Fehlverhalten bzw. Kriminalität zu überwachen und zu ahnden, ist ein Markenzeichen der Frankfurter CDU. Letztes Beispiel: Ein Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2025 im Ortsbeirat 1, zuständig u. a. für das Bahnhofs- und das angrenzende Gutleutviertel. Darin fordert sie, Müllsündern am Rottweiler Platz das

1911, 2025

Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel: Beschwerde von Doña Carmen e. V. teilweise erfolgreich – Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten unbefriedigend

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Juni 2025 bat Juanita Henning, Sprecherin des Vereins Doña Carmen e.V., den Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Dr. Roßnagel, die unverhältnismäßige und aus Sicht des Vereins rechtswidrige Videoüberwachung im Bahnhofsviertel Frankfurt auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Mit Schreiben vom 28.10.2025 teilte der Hessische Datenschutzbeauftragte mit, dass er die Beschwerde der Vereinsvorsitzenden und Sprecherin des Vereins, Juanita Henning, mangels „Vollmacht“

1711, 2025

Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im Bahnhofsviertel Frankfurt: Eine Debatte in der Stadtverordnetenversammlung

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Fragestunde der Stadtverordnetensitzung am 11.09.2025 stellte der Stadtverordnete Dr. Christoph Rosenbaum (Grüne) dazu die Frage, „in welcher Nutzungsvereinbarung“ zwischen der Stadt Frankfurt und den Polizeipräsidium „die Nutzung automatischer Gesichtserkennung geregelt“ sei, „die seit Juli mit Hilfe von 50 Kameras im Einsatz ist“. Die weitere Frage: „Wurde die neue Technik im Benehmen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragen und dem städtischen

1810, 2025

Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel: Experimentierfeld für Sicherheit oder für Kontrolle? Eine Übersicht

CCTV-NeinDanke/ Oktober 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

1110, 2025

Jetzt auch Bodycams für die Frankfurter Stadtpolizei?

CCTV-NeinDanke/ Oktober 11, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) forderte die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. Die Römerkoalition hatte mit ihrer Mehrheit die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung verschoben, ehe sie am 27.02.2025

3009, 2025

Stadt Hanau will die Videoüberwachung in der Innenstadt ausbauen

CCTV-NeinDanke/ September 30, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Hanau vom 29.09.2025 hervor. In schönstem Orwell-Neusprech erklärt die Ordnungsdezernentin Isabelle Hemsley (CDU): „Wir möchten, dass sich alle Hanauerinnen und Hanauer jederzeit sicher fühlen und ohne Bedenken in der Stadt aufhalten können. Deswegen bauen wir unsere Videoschutzanlage [1] an öffentlichen Plätzen aus… Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Erweiterung der

2609, 2025

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 18. Oktober

CCTV-NeinDanke/ September 26, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

2409, 2025

Bad Soden / Taunus: Selbst die CDU lehnt Videoüberwachung am Busbahnhof ab

CCTV-NeinDanke/ September 24, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bad Sodener Bürger (BSB) legte einen Antrag vor, wonach die Stadt Bad Soden „von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch“ macht, „am und um den aktuell neu gestalteten Busbahnhof eine Videoschutzanlage einzurichten und zu betreiben…“ . Zur Begründung verwies die BSB-Fraktion auf eine Ende 2024 vom hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossene Neuregelung

2209, 2025

Online-Diskussion am 29. September: „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Juni 2025 der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei im Frankforter Bahnhofsvierten begonnen hat, reißt die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software Gotham der US-amerikanischen Firma Palantir (bei der Polizei in Hessen bereits als HessenDATA im Einsatz) nicht mehr ab. Aus Sicht der Befürworter*innen verspricht die Software, die Arbeit der

1009, 2025

Videoüberwachung / KI-gestützte Gesichtserkennung / Palantir / HessenDATA – dieDatenschützer Rhein Main kritisieren polizeiliche Überwachungsinstrumente in Hessen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat im August und September zu diesen Themen zwei mal Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main interviewt. Uli Breuer kam in der Ausgabe vom 06.08.2025 zu Wort. Roman Peters konnte in der Ausgabe vom 04.09.2025 Stellung nehmen. Ihre von der Junge-Welt-Redakteurin festgehaltenen Stellungnahmen sind in diesem Beitrag verlinkt und im Wortlaut nachlesbar. Ein dazu notwendiger