2107, 2026

Videoüberwachung und deren (un-)soziale Folgen im Frankfurter Bahnhofsviertel

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Zu dieser Thematik hat eine Gruppe von Student*innen der Humangeographie Fragen an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gestellt. Die Antworten auf die Fragen wurden von mehreren Mitgliedern der Gruppe erarbeitet. Frage 1: Wahrnehmung der KI-Kameras als städtische Maßnahme: Wie bewerten Sie die Einführung KI-gestützter Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel aus datenschutzrechtlicher und grundrechtlicher Perspektive? Antwort: Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, die von allen Menschen anonym

1506, 2026

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt in Frankfurt: Plattitüden, Stillstand und Rückschritt

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der am 11.06.2026 bekannt gewordenen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt ist – bezogen auf datenschutzrechtliche Themen, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung – nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt, sondern Stillstand und Rückschritt. Die Handschrift der CDU ist trotz blumiger Formulierungen und Formelkompromissen gut erkennbar. Besonders deutlich wird dies im ersten Abschnitt des Koalitionsvertrags zum Thema „Sicherheit, Sauberkeit

0806, 2026

CDU, Grüne und FDP fordern Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse in den U-Bahn-Stationen in der Frankfurter Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (zuständig für Alt- und Innenstadt, Bahnhofs– und Europaviertel, Gallus und Gutleut) hat eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im Januar 2026, noch vor der Kommunalwahl, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert zu einer „Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1“. Der Magistrat wird aufgefordert, „darzulegen,

0806, 2026

Wie verändert KI-gestützte Videoüberwachung den öffentlichen Raum – und für wen wird die Stadt dadurch sicherer oder unsicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kiosk der Solidarität, der am Freitag den 12.06.2026 von 13.00 –19.00 Uhr im sogenannten „Niddasack“ (im öffentlichen Raum vor der Niddastraße 64) im Bahnhofsviertel Frankfurt stattfindet. In diesem Rahmen bietet die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut eine Führung zum Thema polizeiliche Videoüberwachung im Bahnhofsviertel an. Beginnen wird die Führung um 15.00 Uhr, Treffpunkt ist

2304, 2026

Klage eingereicht gegen biometrische Videoüberwachung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Der Verein betreibt dort in der Elbestraße 41 eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen. Die hessische Polizei erprobt im Frankfurter Bahnhofsviertel seit Juli 2025 mit sechs Kameras eine KI-Gesichtserkennung zur Echtzeit-Suche nach bestimmten Personen.

2304, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 30. Mai

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

1402, 2026

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhebt Einwände gegen den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt – ausweichende, lediglich formalrechtliche Antwort aus dem Ordnungsamt

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,

1002, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 10, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

0302, 2026

Wie schafft man ein Problemviertel? – Konferenz zum Bahnhofsviertel in Frankfurt am 27. / 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Frankfurter Bahnhofsviertel eignet sich bestens für Meinungs- und Stimmungsmache – vor allem im Wahlkampf. Politiker*innen und konservative Akteure nutzen das Viertel als Kulisse für ihre Profilierung – meist verbunden mit der Bezeichnung als „Problemviertel“ und der Forderung, dort „endlich aufzuräumen“. Hinter den so beschworenen Schreckbildern treten reale soziale Probleme und Konflikte oft in den Hintergrund. Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität, Gruppen

2901, 2026

Ein krasser Fall übergriffiger und rechtswidriger Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… ist Gegenstand der Berichterstattung des Hanauer Anzeigers vom 29.01.2025: „In Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) überwacht ein Mann mit Kameras die Nachbargrundstücke… ‚Mein Nachbar hat an seinem Briefkasten eine Kamera installiert, mit der er mein komplettes Haus, meine Garage und meine Haustür filmen kann. Ich weiß, dass er auch Tonaufnahmen machen kann‘, berichtet eine Frau aus Schöneck… Ihre Schwester wohne nebenan und