2810, 2013

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen: 4,3 Millionen erfasst; „Trefferquote“ = 0,0336 %

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Durch eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde bekannt: 4.309.526 Nummernschilder von Autos hat die hessische Polizei in der Zeit vom 02.12 2010 bis 30.06. 2013 (31 Monate) automatisch mit Fahndungsdaten abgeglichen. Dabei wurden 1446 Treffer gezählt. Wie viele Straftaten mit dem massenhaften Datenabgleich aufgeklärt werden konnten, geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung nicht hervor.

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1209, 2013

Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Rundfunkbeiträge in Rheinland-Pfalz

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Beschwerdeführerin, eine Straßenbau-Firma mit mehreren Niederlassungen innnerhalb und außerhalb von Rheinland-Pfalz, sieht sich durch die Ausgestaltung der  Beitragspflicht, die ihr auferlegten Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten, die vorgesehene Datenverarbeitung (Datenerhebungsrechte der Landesrundfunkanstalten sowie einmaliger Datenabgleich mit den Meldebehörden) und die angeordnete Fortgeltung von Lastschriften und Einzugsermächtigungen in ihrer durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in

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1009, 2013

Teilerfolg gegen die Datengier der Ex-GEZ (jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Beschluss vom 06.09.2013 (Aktenzeichen: 2 B 785/13) festgestellt, dass der in § 14 Abs. 9 und 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegte umfassende Meldedatenabgleich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und in dieser Breite für Zwecke des Beitragsservice nicht erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt nach Ansicht der Göttinger

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1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht  entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html

2907, 2013

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers verhängt!

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Die Begründung für diese Sanktionsmaßnahme: E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen, sind als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen. Diese personenbezogenen Daten dürfen an Dritte nur

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0406, 2013

Datenschutz für Antibiotika im Fleisch?!?

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

  Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, stellt in einem aktuellen Beitrag fest: Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, in welchem Ausmaß bei der Tiermast von Arzneimitteln Gebrauch gemacht wird. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes solle nun aber die Verwendung und auch Übermittlung der Daten zum Arzneimitteleinsatz in der Tierzucht stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht

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2805, 2013

Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunkbeitrag aus formalen Gründen zurückgewiesen

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

  Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat am 28.06.2012 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungs­beschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben. Der Verband und rund 300 weitere Beschwerdeführer sehen in der umfassenden Datenerhebung zum Rundfunkbeitrag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass durch die Datenerhebung der Landesrundfunkanstalten bzw. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein zentrales Melderegister

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1204, 2013

GEZ: BigBrotherAward 2013 für die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland von digitalcourage e.V. und anderen datenschutzrechtlich engagierten Gruppen die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder deren persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Am 12.04.2013 wurden die BigBrotherAwards dieses Jahres verliehen. Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der

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