Zukunftsvisionen in der Gesundheitspolitik

Adinfinitumfr/ Februar 17, 2016/ elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Möglichkeiten, die ein universeller Zugriff auf unsere medizinischen Daten bietet, macht manche Akteure auf der poltischen Bühne schier blind vor Visionen. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ist so fasziniert vom Segensreichtum dieser Möglichkeiten, dass er dem Patienten gar das Recht absprechen will, sich diesem Segen zu entziehen. Er meinte auf der Tagung „Innovation für mehr Sicherheit“

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Kontoauskunftsersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern 2015 um 28 % gegenüber 2014 gestiegen

Datenschutzrheinmain/ Februar 16, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die elektronische Datenverarbeitung macht es möglich: Auf Knopfdruck können riesige Datenbestände durchforstet und ausgewertet werden. Ein Beispiel dafür: Die Daten beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Kontenauskunftsersuchen sind von insgesamt 72.578 in 2012 auf 237.126 in 2014 und auf 300.944 in 2015 gestiegen. Kontenabrufverfahren sind gesetzlich geregelt in § 24c Kreditwesengesetz (KWG) und beziehen sich auf sogenannte Kontenstammdaten wie Name und

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Zugriff auf Patientendaten – Die nächste Schnapsidee: Der „Datenspendepass“

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Kaum zu glauben, was sich Leute einfallen lassen, um Zugriff auf die heiß begehrten Patienten- und Krankheitsdaten zu erhalten. Die Karnevals-Saison ist gerade rum und der 1. April noch weit, da fordert ein Lobbyist der IT-Gesundheitsindustrie den Datenspendepass. Dr. Matthieu-P. Schapranow, Program Manager E-Health am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam: „„Analog zu einem Organspendeausweis wäre ein Datenspendepass denkbar“ meldet der Newsletter

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Fluggastdaten: Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vor etwa fünf Jahren veröffentlichte die EU-Kommission erstmals einen Vorschlag zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (Passenger Name Record, kurz: EU-PNR). Ende Februar 2016 soll jetzt im EU-Parlament die Schlussabstimmung über dieses Verfahren stattfinden. Was bedeutet PNR? „Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt

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Wieder mal zwei Datenschutzskandale im Gesundheitswesen – aber: „Die elektronische Gesundheitskarte ist sicher!“ Hermann Gröhe, Gesundheitsminister

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 4Kommentare

Am 11.02.2016 wurden zeitgleich zwei Datenschutz-Skandale in zwei vd. Krankenhäusern bekannt: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) meldet: „Das Lukaskrankenhaus in Neuss kann wegen eines Cyberangriffs derzeit nur eingeschränkt arbeiten. Unbekannte hatten das IT-System gestern mit einer Schadsoftware infiziert… Durch das Virus seien zwar alle Daten verschlüsselt und somit unbrauchbar. Da das Krankenhaus aber regelmäßige Back-ups seiner Systeme erstellt, seien alle gespeicherten

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Das Projekt eGk: „Ein gigantisches Umverteilungsprojekt von der Gesundheitsbranche in die IT-Industrie“

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Diese Schlussfolgerung von Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt in Berlin und seit vielen Jahren engagierter Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), ist der letzte Satz eines Beitrags in der Zeitung Junge Welt vom 09.02.2016. Die Journalistin, die den Beitrag geschrieben hat vertritt eine eindeutig kritische Position gegenüber der eGk, dem E-Health-Gesetz von Gesundheitsminister Gröhe (CDU), der Gematik und den Konzernen, die am Projekt

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Rettet das Bargeld! Deshalb: Wehret den Anfängen – Keine Begrenzung von Bargeld-Transaktionen auf 5.000 Euro

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei zu teuer. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema negative Zinsen). Auf der Strecke blieben bei einer Abschaffung

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Privatheits- und Datenschutzkulturen in Europa und USA – eine Veranstaltung an der Universität Frankfurt am 9. März 2016

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Stiftung Datenschutz sowie das Forschungskolleg Humanwissenschaften und die Forschungsstelle Datenschutz der Goethe-Universität Frankfurt laden gemeinsam ein zu einem internationalen Symposium am Mittwoch 09.03.2016 von 10:30 bis 17:30 Uhr. Im Zentrum der Veranstaltung werden die international unterschiedlichen Sichtweisen auf Privatheit und Datenschutz stehen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei; eine vorherige Anmeldung ist aber erforderlich. Weitere Informationen hier.

„Zahlen, was man fährt!“ – die elektronische Streifenkarte als Alternative zum neuen Tarifangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbunds „RMVsmart“

Datenschutzrheinmain/ Februar 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird. Im Konzept des RMV ist

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EU-US Privacy Shield: Kein Grund zur Euphorie – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

In der Nacht vom 31.01.2016 zum 01.02.2016 lief die Übergangsfrist ab, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Safe-Harbor-Entscheidung vom 06.10.2015 der Europäischen Union (EU) für eine Neuregelung einer datenschutzkonformen Übermittlung personenbezogener Daten in die USA einräumte. Unmittelbar nach Fristablauf wurde von interessierter Seite kolportiert, dass es eine neue Regelung zum Datentransfer in die USA gäbe, die den Kriterien des

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