Weniger Datenschutz, mehr Telematik – die Pläne der GroKo zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das Handelsblatt hat am 06.02.2018 auf seiner Homepage den zum 05.02.2018, 11:30 Uhr bestehende Verhandlungsstand zu einem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Im Abschnitt “e-Health/Gesundheitswirtschaft” (S.93 f.) ist zu lesen: “Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderung desGesundheitswesens in den nächsten Jahren. Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser

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Spectre und Meltdown – was beweist das für die Unsicherheit unserer Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veröffentlicht der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. am 12.01.2017 eine auch für technische Laien verständliche Information. Die Schlussfolgerung des Verfassers: “… ist es uns zu gefährlich, mehr als ein paar tausend Patientenakten auf demselben Rechner zu haben. Weil ansonsten der finanzielle Anreiz, sich diese Daten mit irgendwelchen Manipulationen zu holen, in die hunderttausende EUR steigt. Dass

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Norwegen und Lettland: Zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten (un)sicher?

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Zwei Nachrichten aus den letzten Tagen sollten Verfechter einer zentralisierten Datenhaltung im Gesundheitswesen zum Nachdenken bringen. Norwegen: Heise online berichtet am 18.01.2017: “Bei der norwegischen Gesundheitsbehörde Helse sørøst gab es einen Sicherheitsvorfall. Dabei hatten Hacker offenbar Zugriff auf Akten von 3 Millionen Patienten… Zum jetzigen Zeitpunkt ist unbekannt, wie die Hacker in das System eingedrungen sind. Unklar bleibt auch, ob

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Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? – Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung der Arztpraxen

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. „Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am 10.01.2018 in Hamburg. „Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.“

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Auch 2018 ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum Arzt? Es ist weiterhin möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Darauf weist der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. in einem Beitrag auf seiner Homepage hin und benennt dafür Rechtsgrundlagen und weiterhin mögliche Verfahrensweisen. Zugleich stellt der Verein fest: “Unabhängig von der gewählten Option werden die Informationen der Versicherten (über die lebenslange Versichertennummer eindeutig zuzuordnen) in den Computern der Arztpraxen und der Krankenkassen und – mit deren Anschluss – in

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Wie kommen Gesundheitsdaten und Krankenakten in die Hände eines Inkassounternehmens?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 27.12.2017. Die Zeitung informiert: “Durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos sind Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt… Die Dokumente enthalten Namen der Gläubiger und Schuldner, ihre Meldeadressen und die Höhe der ausstehenden Forderungen. Betroffen sind Zehntausende Menschen, die größtenteils in der Schweiz leben. Die

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Ravensburg: Patientenakten landen im Altpapiercontainer

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Schwäbische Zeitung meldet am 21.12.2017: “103 Leitz-Ordner mit Krankenakten von Patienten der Oberschwabenklinik (OSK) sind offenbar ungeschreddert im Altpapiercontainer auf dem Ravensburger Wertstoffhof gelandet… Der Inhalt der Akten ist äußerst brisant. Sie enthalten nicht nur die kompletten Namen und Anschriften der Patienten, ihre Medikation und Behandlung, sondern auch sensible Details wie die Verweisung ins Zentrum für Psychiatrie nach einem Suizidversuch oder

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Landesbeauftragter für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern will Ärztinnen und Ärzte für die neuen Herausforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung sensibilisieren

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ab dem 25.05.2018 gilt die Europäische Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihr umfangreicher Pflichtenkatalog für die Verarbeitung personenbezogener Daten trifft auch Ärztinnen und Ärzte. Gerade an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten knüpft die DS-GVO strenge Vorschriften. Verstöße gefährden nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten. Den Arztpraxen droht mit Geltung der DS-GVO ab

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Verbraucherzentrale fordert Novellierung des Patientenrechtegesetzes – mehr Rechte für PatientInnen gegenüber ÄrztInnen, Krankenhäusern und Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Patientenrechtegesetz wurde 2012 vom Bundestag beschlossen. Vor allem mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen in den §§ 630a – h BGB wurden Neuregelungen, z. B. zum Behandlungsvertrag, zur Informationspflicht, den Aufklärungspflichten der behandelnden Ärzte und das recht zur Einsichtnahme der PatientInnen in die Patientenakte der behandelnden ÄrztInnen und der Krankenhäuser erlassen. Darüber hinaus wurde mit § 13 Abs. 3a SGB

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Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme “Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung” und empfiehlt Abschied von informationeller Selbstbestimmung und Datensparsamkeit

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Im November 2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zum Thema “Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung” veröffentlicht. Auf etwa 200 Seiten wird – in einer Sprache, die NormalbürgerInnen nicht ohne weiteres spontan zugänglich ist – ein Angriff auf das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil vom 15.12.1983)  vorgetragen.

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