1505, 2018

Rechtsstaat und digitale Sicherheit: Konträre Positionen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und im Hessischen Landtag

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Fraktionsbeschluss vom 25.04.2017 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme unter dem Titel „Sicherheit im Digitalen, Freiheit erhalten, Frieden sichern, Schutz wirksam stärken“ veröffentlicht. Im Abschnitt „5. Was zu tun ist – Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit“ wird festgestellt: „IT-Sicherheit als grundrechtliche Gewährleistungspflicht wahrnehmen: Neue Risiken und Bedrohungen für die IT-Sicherheit verpflichten zum Handeln – nicht nur

1505, 2018

Hat das BSI bei der Zertifizierung von eGk-Konnektoren für die Arztpraxen bzw. von smarten Stromzählern unterschiedliche Maßstäbe? Und wenn Ja – warum?

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Digitalisierung stockt – Intelligente Stromzähler kommen später” meldet heise.de am 05.04.2018: “… noch hat keiner der Zugänge, die die Daten übertragen sollen, die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten. Neun Hersteller haben ihre Geräte eingereicht, teils schon vor Jahren. Das BSI schweigt, woran die Verzögerung liegt… Erst wenn das BSI Geräte von

1405, 2018

Einkaufswagen der Firma Wanzl GmbH: Der Name ist Programm – die Einkaufswanze namens „Smart Trolley“

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Aus Daten über das Kundenverhalten werden gewinnbringende Informationen“ – dieser Satz steht über einer Veröffentlichung der Wanzl Metallwarenfabrik GmbH, mit der diese ihre Smart Trolleys – Einkaufswagen mit eingebautem RFID-Chip – und weitere Elemente bewirbt, die der Überwachung von KundInnen im Einzelhandel, ihrer Bewegungen und ihres Einkaufsverhalten dienen: „Die softwarebasierte Lösung wanzl connect steuert alle Prozesse im Markt und sammelt

1005, 2018

#NoPAG: Zehntausende in München bei Demonstration gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und für die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München ein machtvolles Zeichen gegen den

1005, 2018

Merkel offen für Aus der elektronischen Gesundheitskarte – aber was kommt nach der eGk?

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Ärzteblatt.de Ärzteblatt.de meldet am 09.05.2018: “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für das Aus der elektronischen Gesundheitskarte gezeigt. ‘Wir haben jetzt ein zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte gemacht’, sagte Merkel heute auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun ‘freie Hand’ für andere Lösungen gegeben. Sie habe Spahn gesagt, wenn er

1005, 2018

Datenmoloch „Beitragsservice“ (früher GEZ): Zweiter bundesweiter Meldedatenableich mit den Daten der Einwohnermeldeämter hat begonnen

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grundlage von § 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seine Bestandsdaten bundesweit mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern ab. Die Meldedaten wurden von den Einwohnermeldeämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Datensätze mit folgenden Angaben: Familienname, Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens, frühere

0905, 2018

„Frankfurter Meeting Prostitution“ am 1. Juni 2018 mit Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“

Datenschutzrheinmain/ Mai 9, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Doña Carmen e.V. lädt ein zum Frankfurter Meeting Prostitution am 01.06.2018. Im Rahmen der Veranstaltung informiert Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Verfasser der Beschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ über den aktuellen Stand des Verfahrens, Perspektiven und begleitende rechtliche Schritte. Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main) engagiert sich als Prostituiertenselbsthilfeorganisation seit ihrer Gründung 1998 für die sozialen

0805, 2018

Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als

0805, 2018

Stadt Frankfurt stellt „Dialog-Plattform: frankfurt-macht-schule.de“ online mit fragwürdigen Verfahrensweisen

Jürgen Erkmann/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Regionales/ 7Kommentare

Das heißt, man möchte meinen, dass diese Plattform von der Stadt Frankfurt betrieben wird. Schaut man etwas tiefer, stellt man fest, dass die Seite von Zebralog (zebralog.de) aus Berlin bereit gestellt wird. Dass die Stadt Frankfurt keine Kompetenz hat, diese Plattform selbst zu betreiben ist eine Sache und in meinen Augen traurig genug. Einige Ungereimtheiten sind dann aber nicht geeignet,

0805, 2018

Klinikum Frankfurt-Höchst: Wiederholte illegale Zugriffe auf Patientenakten im Krankenhausinformationssystem (KIS)

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen Zugriff war nicht gegeben. In