Bad Hersfeld: Polizei widerspricht Forderungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion nach Ausbau der Videoüberwachung
Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung möglich ist.” In der Antragsbegründung schreibt die CDU-Fraktion: “Leider ist festzustellen, dass die oben genannten Bereiche nach Einbruch der Dunkelheit von vielen Bürgern aufgrund mangelndem Sicherheitsgefühl gemieden werden…“
Welche überprüfbaren Daten – z. B. aus der Kriminalitätsstatistik der Polizei – bekannt sind, scheint die CDU-Fraktion nicht zu interessieren. Ebenso nicht, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Videoüberwachung zu beachten sind. Und auch nicht, welche Alternativen zur Videoüberwachung ggf. vorhanden sind und genutzt werden können. Lediglich die wiederholte Berufung auf das “Sicherheitsgefühl” und der Hinweis “In Fulda wurde die Einführung der Videoüberwachung mit über 40.000 Euro durch das Land bezuschusst” scheinen der CDU-Fraktion als Begründung zu reichen. Etwas zu wenig für eine seriöse Entscheidung.
Das sieht auch die Polizei in Bad Hersfeld so. Die Hersfelder Zeitung berichtet am 02.03.2019: „Zahlen und Fakten statt Bauchgefühl… Mit einem Vortrag vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung entkräftete Martin Nickl, Leiter der örtlichen Polizeidirektion, die weitverbreitete Annahme, in der Stadt gebe es im öffentlichen Raum Kriminalitätsschwerpunkte, die die Sicherheit der Bevölkerung in Frage stellen. Nickl lieferte damit den Hintergrund zu einem Antrag der CDU-Fraktion, die bestimmte Bereiche durch Videoüberwachung entschärfen wollte. Doch selbst die vermeintlich kritische Unterführung unter der Hochbrücke taugt nicht als Negativbeispiel: In den beiden vergangenen Jahren wurde hier nur jeweils eine einzige Straftat registriert. Untersucht hat die Polizei die von der CDU benannten Bereiche… Schon aus Datenschutzgründen würde angesichts dieser Zahlen eine Videoüberwachung… niemals genehmigt, machte Nickl deutlich, der auch kurz auf die gesetzlichen Grundlagen und die Verhältnismäßigkeit eingegangen war… Nickl wies auch darauf hin, dass einfache bauliche Maßnahmen mitunter schon ausreichend seien…“