2312, 2018

Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021 – Unterstützen Sie die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen 2 – 4 umfangreiche Listen

2012, 2018

Saarland: “Smarte” Wasserzähler eingebaut, ohne informierte Zustimmung der Betroffenen einzuholen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Über einen dreisten Versuch dieser Art berichtet die Saarbrücker Zeitung am 17.12.2018: “Der Wasserleitungszweckverband ‘Gau-Süd’, Eigenbetrieb der Gemeinde Wallerfangen, hat Ende 2016 begonnen, in den Ortsteilen der Gemeinde fernablesbare Wasserzähler einzubauen, sogenannte intelligente Zähler. Die Gemeinde informierte im Amtsblatt zwar mehrfach über den Austausch der Zähler, versäumte es aber, die Einwilligung der Kunden zum Einbau eines intelligenten Messystems, die im

1812, 2018

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte erklärt Datensammlung der Polizei in Göttingen für rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldete am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in den letzten Monaten diesen Skandal überprüft und nach Abschluss ihrer Ermittlungen das Handeln der Polizei in Göttingen für

1412, 2018

Europäischer Gerichtshof: Busfahrer dürfen an der deutschen Grenze keine Pässe kontrollieren

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland private Unternehmen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Nach deutschem Recht (§ 63 Aufenthaltsgesetz) muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und

1412, 2018

Doña Carmen e.V.: Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit diesem Gesetz werden Grundrechte der betroffenen Menschen systematisch ausgehebelt, darunter das Grundrecht auf Unverletzlichkeit

1312, 2018

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018, wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen

1312, 2018

Gießen: Behördlicher Datenschutzbeauftragter beklagt ungenügende Arbeitsbedingungen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

In seinem “Datenschutzbericht 2015-2017“ widmet der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Gießen alleine sechs der insgesamt 25 Seiten den unzureichenden Arbeitsbedingungen in seinem Aufgabenbereich. Der Datenschutzbeauftragte übt seine Tätigkeit nominell mit 20 % seiner Arbeitszeit aus, seine Haupttätigkeit ist die Leitung des Revisionsamts der Stadt Gießen. Im Bericht stellt er fest: “Der Aufwand zur Erfüllung der Aufgabe als bDSB hat sich

1212, 2018

Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung vom irischen High Court gekippt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die “der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde”. Die “abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung

1012, 2018

Ein Plus für Informationsfreiheit und Transparenz: OffeneGesetze.de veröffentlicht alle Ausgaben des Bundesgesetzblatts

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen. Quelle: OffeneGesetze.de Zur Begründung wird auf der neuen Homepage mitgeteilt: “Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Gesetze treten erst

1012, 2018

Postfiliale im Frankfurter Stadtteil Bornheim beweist: Videoüberwachung hilft kaum oder gar nicht gegen Vandalismus

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Filiale der Deutschen Post in der Saalburgallee 19 in Frankfurt hat im Eingangsbereich umfangreiche Anlagen zur Selbstbedienung (Briefkasten, Briefmarkenverkauf, Geldautomaten, Kontoauszugdrucker, Paketannahme etc.). Über mehrere Jahre hinweg war der Eingangsbereich an 7 Tagen pro Woche 24 Stunden pro Tag zugänglich. Vor ca. eineinhalb Jahren “schmückten” und überwachten plötzlich zwei Dome-Kameras den Eingangsbereich: Dome-Kameras jeweils am oberen Bildrand sichtbar