1709, 2024

Klatsche für die hessische Landesregierung / Erfolg für die Grundrechte: Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das hessische „Verfassungs“schutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17.09.2024 bekanntgegebenen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde von fünf hessischen Kläger*innen, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) juristisch unterstützt wurden, entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Geheimdienstes massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Auch

1609, 2024

Kein Bahn-Ticket nur gegen Mailadresse – Verbraucherzentralen fordern analoge Alternativen ohne Herausgabe von Daten

Datenschutzrheinmain/ September 16, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Bahn gibt seit dem 09.06.2024 ihre BahnCard ausschließlich digital aus. Zwar wird auch ein PDF mit QR-Code angeboten, jedoch ist immer ein Kundenkonto Voraussetzung. Fahrkarten zum Sparpreis oder Super Sparpreis verkauft die Deutsche Bahn seit Oktober 2023 ausschließlich, wenn Verbraucher*innen eine Handynummer oder E-Mail-Adresse angeben – auch beim Schalterverkauf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appelliert gemeinsam mit Verbraucherzentralen und

1209, 2024

Nein zu den geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die von der Bundesregierung und den sie tragenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten Entwürfe für neue rechtliche Regelungen im Sicherheits- und Migrationsrecht einer Bewertung unterzogen und lehnt diese ab. Eingangs stellt die GFF fest: „Es ist legitim und nachvollziehbar, nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen zu überlegen, ob der Schutz vor solchen Angriffen

1009, 2024

Nach dem Attentat von Solingen: Landesdatenschutzbeauftragte aus NRW warnt vor Übereifer bei neuen „Sicherheits“gesetzen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick behalten, wie frei wir leben wollen“, sagte Gayk. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das unter anderem neue Fahndungsmöglichkeiten für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vorsieht. Im Mittelpunkt steht

0909, 2024

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung pur!

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Nach der Messerattacke von Solingen (ein 26-Jähriger Mann hat drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere damit verletzt) schlägt die Bundesregierung einen rigorosen Überwachungskurs ein, der nicht nur islamistische und rechtsradikale Gewalttäter*innen trifft, sondern alle Bewohner*innen dieses Landes. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP planen ein „Sicherheitspaket“ mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister

0409, 2024

Hackerangriff auf auf Wertachkliniken in Schwabmünchen und Bobingen (Bayern): Betrieb massiv eingeschränkt; Operationen abgesagt

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In der Nacht zum 01.09.2024 haben Hacker die IT-Systeme der Wertachkliniken in Bobingen und Schwabmünchen lahmgelegt. Laut ersten Analysen wurden Zugriffe auf das EDV-Hauptsystem blockiert, was den regulären Klinikbetrieb massiv beeinträchtigt. Um den Schaden zu minimieren, wurde der Betrieb auf eine analoge Notfallstruktur umgestellt. Die für den 02.09.2024 in Bobingen geplanten Operationen wurden vorsorglich abgesagt, weitere Absagen könnten folgen. Ob

0408, 2024

Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/ NRW?

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2024/ alle Beiträge, private Sicherheitsdienste/ 2Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Wie Radio Kiepenkerl am 11.07.2024 berichtet, hat die Stadtverwaltung Coesfeld erneut eine Sicherheitsfirma als private City-Streife mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen (kommunalen) Sicherheit und Ordnung beauftragt; entgegen Recht und Gesetz sollen privatwirtschaftliche Firmen-Angestellte u. a. Ordnungswidrigkeiten

1307, 2024

Chatkontrolle – was ist das? Und welche Gefahren resultieren daraus? Informationsveranstaltung am 06. August in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2024/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur. Ihr Ziel: Die Überwachung der privaten und verschlüsselten Kommunikation. Sollte sich dies durchsetzen, würde die Welt damit zugleich unsicherer und autoritärer. Chatkontrolle ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung. Um ihr Projekt durchzusetzen nutzen die Befürworter*innen Desinformationen, Lügen und Taschenspielertricks. Sie geben vor, dass sie Kinder besser vor sexuellen Übergriffen schützen

0307, 2024

„Digital, frei und gleich – Um was es geht“ – Eine Bilanz von Prof. Ulrich Kelber zum Ende seiner Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Beeindruckend, wie Prof. Ulrich Kelber Bilanz gezogen und Stellung zu ungelösten Problemen genommen hat. Zu Beginn macht Kelber deutlich, dass er sich „für eine grundrechtsgeleitete Digitalisierung“ eingesetzt hat. Kritisch stellt er fest: „Deswegen lehne ich eine ‚Scheuklappen-Digitalisierung‘ ab, bei der ohne Rücksicht auf die Auswirkungen nur auf die Umsetzung einer Funktionalität geschaut wird. Deswegen bekämpfe ich die demokratiegefährdenden Geschäftsmodelle des

0107, 2024

Kinderschutzbund, Chaos Computer Club und zahlreiche deutsche und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen fordern: Zieht den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle endlich zurück!

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.06.2024 mussten die Befürworter*innen einer EU-weiten Chatkontrolle feststellen, dass – auch auf Grund zivilgesellschaftlicher Proteste – der Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle politisch nicht durchsetzbar war. Die ungarische Regierung, die seit 01.07.2024 den Rat der Ständigen Vertreter*innen bei der EU leitet, hat angekündigt, in den nächsten Monaten dazu einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Zahlreiche netzpolitische, aber auch Kinderschutz-