0808, 2025

Teilerfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.08.2025 entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Das Gericht hat zeitgleich über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage entschieden. Die umstrittenen Überwachungsbefugnisse im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen erklärte das Gericht für grundrechtskonform. Die Klage gegen den Staatstrojaner

0408, 2025

Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der hessischen Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter, enthält seit dem 19.12.2024 in § 1 Abs. 7 HSOG eine bislang kaum beachtete, aber schwerwiegende Neuregelung. Sie lautet: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

0208, 2025

Was dürfen Unternehmen über Gesundheitsdaten von Beschäftigten wissen und was dürfen sie damit tun?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Thema, das viele erkrankte Beschäftigte berührt und verunsichert. Und bei dem Unternehmen auch Missbrauch betreiben. Bekanntester Fall aus diesem Jahr: Die deutsche Niederlassung von Elon Musks Autofabrik Tesla in Grünheide (Brandenburg). Das Unternehmen soll nach Angaben der IG Metall eine nennenswerte Zahl von Beschäftigten nach Krankschreibungen aufgefordert haben, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und Diagnosen offenzulegen. Lohn soll

1207, 2025

Erfolg für Persönlichkeitsschutz: Die Deutsche Bahn darf beim Fahrscheinkauf nicht mehr E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen

Datenschutzrheinmain/ Juli 12, 2025/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Bahn Fernverkehr AG darf beim Kauf von Sparpreis-Tickets nicht mehr verpflichtend E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 10.07.2025 (Aktenzeichen: 6 UKl 14/24) entschieden. Die bisherige Praxis war rechtswidrig, da sie gegen die DSGVO verstößt. Die Daten sind für den Kauf nicht erforderlich und eine freiwillige Einwilligung lag nicht vor, stellte das Gericht

3006, 2025

Vorschläge der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Derzeit erarbeiten die Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlprogramme. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den

1606, 2025

Appell an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU): Nein zu den Plänen der EU-Kommission – Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft sicherstellen!

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle/ 0Kommentare

Mehr als 20 Bürgerrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Digitale Gesellschaft und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben als Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! in einem Offenen Brief an den Bundesinnenminister erklärt: „Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen

1905, 2025

EU-Kommission will DSGVO abschwächen und damit den Verbraucherdatenschutz aushöhlen

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Europäische Kommission plant eine Änderung von Artikel 30 Absatz 5 der DSGVO. Dies betrifft die Pflicht zur Datenschutzdokumentation. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Entwurf zur Änderung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Künftig würden Unternehmen kein Verzeichnis ihrer Verarbeitungstätigkeiten mehr führen müssen, wenn ihre Datenverarbeitungen voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte der Betroffenen mit sich bringen – bislang spricht

1304, 2025

Humanistische Union Hessen fordert: Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Humanistische Union (HU) Hessen hat auf die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit Besorgnis reagiert und erklärt: „Die CDU Hessen rühmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union möchte die Software ‚HessenData‘ von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte

1304, 2025

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: Gruselkatalog der Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Eine Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 10.04.2025: „CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit ‚automatisierter Datenrecherche und -analyse‘ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben,

1803, 2025

Gegen die Überwachung durch den BND: Reporter ohne Grenzen und Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage