2209, 2014

Neuer IT-Lobbyverband im Gesundheitswesen gegründet: „… ein zu grober und pauschaler Datenschutz bedeutet, dass auf die Chancen verzichtet wird“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die IT-Unternehmen im Gesundheitswesen verstehen es, immer wieder neue Gruppen, Verbände, Kongresse und Treffen zu organisieren, mit deren Hilfe Nebelmaschinen in Gang gesetzt und potemkinsche Dörfer gebaut werden. Eine dieser neuen Lobby-Gruppen, der Verband digitale Gesundheit (VdigG – http://www.vdigg.de/), hat sich im August 2014 in Berlin gegründet und einem erlesenen Publikum in einem Berliner Weinlokal vorgestellt. Auf seiner Homepage erklärt

1809, 2014

Lobbyismus für die elektronische Gesundheitskarte in Aktion – oder: Wie unabhängig sind Wissenschaftler und Universitäten?

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 9Kommentare

Am 16.09.2014 vermeldet die gematik auf Ihrer Homepage: „Die gematik hat der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg den Zuschlag für die Evaluation des größten Vernetzungsprojekts des deutschen Gesundheitswesens erteilt. Die Universität wird im nächsten Jahr die Erprobung der Vernetzung sowie das Zusammenspiel mit der elektronischen Gesundheitskarte in 1000 Praxen und zehn Krankenhäusern wissenschaftlich begleiten… ‚Ich freue mich sehr, dass uns die FAU

1709, 2014

„Einbruch“ bei deutschen Netzanbietern — die Telekom muss Strafanzeige erstatten!

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Hamburger Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de) hat auf Berichte von The Intercept und SPIEGEL reagiert, wonach der britische Geheimdienst GCHQ bei der Umsetzung des Programms treasure map zur Kartographierung aller Endgeräte im Internet gemeinsam mit der NSA u.in die Netze der Deutschen Telekom AG eingedrungen ist. NSA und GCHQ sollen dort „direkten Zugriff“ erlangt haben. Dies begründet nach Bewertung

1109, 2014

Worldwide Reading am 8. September 2014 – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden!

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 8. September 2014 fanden unter dem Titel „Worldwide Reading – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“ weltweit hunderte von Lesungen mit Texten von Edward Snowden statt. Auch in Frankfurt gab es mehrere Lesungen. Texte und Interviews von und mit Edward Snowden, die beispielsweise im britischen Guardian oder im SPIEGEL veröffentlicht wurden, trugen SchauspielerInnen und Laien vor. Mit dieser weltweiten

1109, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe – Informationsveranstaltung am 22.09.2014 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Ende Juni teilte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit, dass er noch in 2014 ein E-Health-Gesetz in den Bundestag einbringen will mit dem Ziel, den Druck zur Nutzung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte (eGk) zu erhöhen. Mehrere Hunderttausend eGk-unwillige Versicherte und tausende eGk-kritische ÄrztInnen sollen damit unter Druck gesetzt werden. Anfang August teilten die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärzte mit, sie hätten

1109, 2014

Beschwerden über illegale Videoüberwachung – Erfolge sind möglich

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat wiederholt gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Eingaben bzw. Beschwerden über illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erhoben. Dass dies erfolgreich sein kann, machen zwei Stellungnahmen des Hess. Datenschutzbeauftragten deutlich. Leipziger Str. 8, Frankfurt Der Hess. Datenschutzbeauftragte teilt mit Datum 04.08.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den Kamerabetreiber ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Konsequenzen

1009, 2014

Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1. Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit

1009, 2014

Gibt es einen Zwang zur Nutzung der eGk ab 1. Januar 2015? Was tun – eine Anleitung für kritische Bürger?

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Aktion Stoppt die E-Card hat auf ihrer Homepage eine Stellungnahme und informationen zu dieser Thematik veröffentlicht – siehe http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/260-e-GK-Zwang-ab-1.1.2015-Was-tun-fuer-kritische-Buerger.html.

1009, 2014

dieDatenschützer Rhein Main fordern eine Überprüfung der beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In Schreiben an die 21 Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Überprüfung der beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten gefordert. Was ist der Hintergrund dieser Forderung? In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 14. Mai 2014 musste der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von

2908, 2014

Ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 3Kommentare

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben im Mai 2014 gemeinsam einen neuen Leitfaden mit Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht sowie zu Datenschutz und Datenverarbeitung in den Arztpraxen veröffentlicht. Ein Blick in diesen Leitfaden ist auch für PatientInnen empfehlenswert. Der Leitfaden ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Schweigepflicht_2014.pdf.