2409, 2014

Polizeidatenbanken: 1.069.427 Betäubungsmittelkonsumenten, 244.582 Gewalttäter, 92.742 Rocker, 17.785 Menschen mit ansteckenden Krankheiten, 8.118 „Geisteskranke“, aber nur 10 rechtsmotivierte Straftäter erfasst

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fragte am 16.09.2014 beim Bundesinnenministerium (BMI) an, um Auskunft über die Verwendung personengebundener Hinweise (PHW) zu erhalten, die in der von der Bundes- und den Landespolizeibehörden geführten Datensammlung INPOL gespeichert werden. Die Antwort aus dem Ministerium von Herrn de Maizière kam prompt am 23.09.2014 (siehe http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/499-schriftliche-frage-zu-kategorien-von-personengebundenen-hinweisen-phw) . Und in der Antwort werden abenteuerliche (siehe

2409, 2014

Videoüberwachung durch private Stellen – Voraussetzungen und Grenzen

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

3 Kameras auf engstem Raum: Nibelungenplatz 3, Frankfurt-Nordend „Über 500.000 Kameras überwachen in Deutschland ihre Umgebung“ – darüber informiert die Frankfurter Rundschau in einem Beitrag vom 22.09.2014 (http://www.fr-online.de/recht/private-kameras-ueberwachung-ueberwachungskameras-haus-erlaubt,21157310,28482130.html). 500.000 Kameras bei 80,8 Mio. Einwohnern; das bedeutet, dass im Durchschnitt eine Kamera jeweils 182 Menschen überwacht. In Großstädten wie Frankfurt ist nach Feststellungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einer deutlich

2409, 2014

„Digitale Arbeit“ – Kongress der Gewerkschaft ver.di diskutiert über Chancen und Risiken

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Kongress fand in der ersten Septemberhälfte in Berlin statt. Ziel des Kongresses war es lt. ver.di, alternative Ansätze für eine ausgewogene Netzpolitik und konkrete Schritte zur Umsetzung des ver.di Konzepts „Gute Digitale Arbeit“ zu finden. Eingeladen waren zum Kongress neben Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertretungen auch Vertreter/innen aus der Politik und Wissenschaft sowie IT-Expert/innen wie der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum und

2309, 2014

Eine neue Runde in der Auseinandersetzung um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) hat begonnen

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Mitte August haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Krankenkassen-Spitzenverband (GKV) in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt: Ab 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Die „alte“ Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie ihre Gültigkeit – unabhängig vom aufgedruckten Datum. Aus

2309, 2014

Ihre Krankenversichertenkarte wird am 1. Januar 2015 ungültig? Jetzt präventiv bei Ihrer Krankenkasse einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis“ anfordern!

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 28Kommentare

Eine Mitstreiterin der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die über eine Krankenversichertenkarte verfügt, die lt. Aufdruck noch weit über den 01.01.2015 hinaus gültig ist, hat auf die Vereinbarung von GKV, KBV und KZBV von August 2014 reagiert, wonach alle Krankenversichertenkarten zum 01.01.2015 ungültig werden sollen. In einem Schreiben an ihre Krankenkasse hat sie dieser u. a. mitgeteilt: „…in der Vergangenheit habe

2309, 2014

Vergaberichtlinien: Der Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen?

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Nach Medienberichten zieht nach der Bundesregierung die weit überwiegende Mehrzahl der Bundesländer erste notwendige Konsequenzen aus der NSA-Abhörpraxis. So wollen sich die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen z. B. künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge von

2209, 2014

Messe Frankfurt: Ein neues schickes Kongresszentrum mit neuen schicken Dome-Kameras

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erst im Mai 2014 wurde es eröffnet: Kap Europa, das neue Kongresshaus der Messe Frankfurt. Ein architektonisch durchaus ansprechender Bau. Wenn da nicht mindestens vier Schönheitsfehler wären; vier Dome-Kameras an der Fassade, die den umliegenden öffentlichen Straßenraum beobachten. Ein Beispiel: Aber nicht lange hatten die Bauherren von Kap Europa Freude an ihren Kameras. Kritische Menschen aus der Umgebung stellten fest:

2209, 2014

Neuer IT-Lobbyverband im Gesundheitswesen gegründet: „… ein zu grober und pauschaler Datenschutz bedeutet, dass auf die Chancen verzichtet wird“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die IT-Unternehmen im Gesundheitswesen verstehen es, immer wieder neue Gruppen, Verbände, Kongresse und Treffen zu organisieren, mit deren Hilfe Nebelmaschinen in Gang gesetzt und potemkinsche Dörfer gebaut werden. Eine dieser neuen Lobby-Gruppen, der Verband digitale Gesundheit (VdigG – http://www.vdigg.de/), hat sich im August 2014 in Berlin gegründet und einem erlesenen Publikum in einem Berliner Weinlokal vorgestellt. Auf seiner Homepage erklärt

1809, 2014

Lobbyismus für die elektronische Gesundheitskarte in Aktion – oder: Wie unabhängig sind Wissenschaftler und Universitäten?

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 9Kommentare

Am 16.09.2014 vermeldet die gematik auf Ihrer Homepage: „Die gematik hat der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg den Zuschlag für die Evaluation des größten Vernetzungsprojekts des deutschen Gesundheitswesens erteilt. Die Universität wird im nächsten Jahr die Erprobung der Vernetzung sowie das Zusammenspiel mit der elektronischen Gesundheitskarte in 1000 Praxen und zehn Krankenhäusern wissenschaftlich begleiten… ‚Ich freue mich sehr, dass uns die FAU

1709, 2014

„Einbruch“ bei deutschen Netzanbietern — die Telekom muss Strafanzeige erstatten!

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Hamburger Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de) hat auf Berichte von The Intercept und SPIEGEL reagiert, wonach der britische Geheimdienst GCHQ bei der Umsetzung des Programms treasure map zur Kartographierung aller Endgeräte im Internet gemeinsam mit der NSA u.in die Netze der Deutschen Telekom AG eingedrungen ist. NSA und GCHQ sollen dort „direkten Zugriff“ erlangt haben. Dies begründet nach Bewertung