Die Ärzte-Zeitung meldet am 23.01.2015: „Unser Online-Voting hat ergeben: Die Mehrzahl der Leser der ‚Ärzte Zeitung‘ hält die elektronische Gesundheitskarte für einen unnötigen Kostentreiber oder gar eine Gefahr für Patientendaten…“
Die SWR-Landesschau meldet am 22.01.2015: „Die neuen Linienbusse in Worms und Umgebung werden videoüberwacht. Das hat der Betreiber, die Rheinpfalzbus GmbH bestätigt. Bei den Videoaufzeichnungen handelt es sich um Bildaufnahmen ohne Ton. Sie werden 72 Stunden lang gespeichert, bevor sie dann automatisch gelöscht werden, so ein Unternehmenssprecher. Die Rheinpfalzbus GmbH verspricht sich davon ein besseres Sicherheitsgefühl für die Wormser Fahrgäste.
Nur weil lt. einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage „die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren… das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut“ findet, fordert die Schwenninger Krankenkasse, dass durch entsprechende Regelungen im E-Health-Gesetz auch diese Daten in die Telematik-Datenbanken Eingang finden. In einer Presserklärung vom 20.01.2015 erklärt Thorsten Bröske, Vorstand der
Auf netzpolitik.org ist am 21.01.2015 zu lesen: „Generell zeigt sich, dass vor allem der Mobilfunk verstärkt überwacht wird, wohingegen die Überwachung der Festnetzanschlüsse vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern zugenommen hat. Internetüberwachung ist in den meisten Bundesländern nur geringfügig angestiegen, mit Ausnahme von Hessen. Die starke Zunahme in dieser Region hängt sicher mit dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung, das auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt wird, lädt im Winterhalbjahr 2014/15 zu einer Reihe interessanter Veranstaltungen ein. Die nächste Veranstaltung, ein Vortrag von Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte hat den Titel „Sind wir den Geheimdiensten ausgeliefert?“. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch 04.02.2015 um 19:00 Uhr im Konferenzraum des
… für alle zum Nachhören und –sehen , die die Sendung verpasst haben. „Der Datenschutz nicht zu garantieren, die Kosten unüberschaubar und der Nutzen für die Versicherten bisher gegen Null – das politische Prestige-Projekt elektronische Gesundheitskarte ein einziges Debakel.“ Zu diesem Fazit kommen die Redakteure von Frontal21 in ihrem Beitrag zur eG vom 20.01.2015). Update 03.02.2015: Ein Beitrag zur Thematik
Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator für einen großen Verkehrsdienstleister im Telematik-Umfeld in Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und im Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit. Am 20.01.2015 hat er in einem neuen Beitrag – auch für technische Laien weitgehend verständlich – zwei datenschutzrechtliche Probleme in den Systemen hinter der eGk beleuchtet: Neue
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Aktenzeichen 27 O 133/14) entschieden, dass die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa dann rechtswidrig ist, wenn zuvor die Forderung selbst vom angeblichen Schuldner bestritten wurde. Die Verbraucherzentrale hatte eine entsprechende Klage angestrengt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel „Letzte Mahnung“. In
In den „datenschutz notizen“ der datenschutz nord Gruppe bewertet die Justiziarin Jennifer Jähn in einem Beitrag vom 17.01.2015 die Auswirkungen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 (Az.: B 1 KR 35/13) wie folgt: „Dieses Urteil des Bundessozialgerichts erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, dass eine Verhinderung des Missbrauchs von Kassenleistungen sowie die wirtschaftlichen Interessen generell ‚über‘ dem Recht des
In einer Stellungnahme vom 15.01.2015 kritisiert die Freie Ärzteschaft e. V. den von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegten Entwurf eines E-Health-Gesetzes. „‚Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird‘, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich… ‚Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung