2309, 2014

Ihre Krankenversichertenkarte wird am 1. Januar 2015 ungültig? Jetzt präventiv bei Ihrer Krankenkasse einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis“ anfordern!

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 28Kommentare

Eine Mitstreiterin der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die über eine Krankenversichertenkarte verfügt, die lt. Aufdruck noch weit über den 01.01.2015 hinaus gültig ist, hat auf die Vereinbarung von GKV, KBV und KZBV von August 2014 reagiert, wonach alle Krankenversichertenkarten zum 01.01.2015 ungültig werden sollen. In einem Schreiben an ihre Krankenkasse hat sie dieser u. a. mitgeteilt: „…in der Vergangenheit habe

2309, 2014

Vergaberichtlinien: Der Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen?

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Nach Medienberichten zieht nach der Bundesregierung die weit überwiegende Mehrzahl der Bundesländer erste notwendige Konsequenzen aus der NSA-Abhörpraxis. So wollen sich die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen z. B. künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge von

2209, 2014

Messe Frankfurt: Ein neues schickes Kongresszentrum mit neuen schicken Dome-Kameras

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erst im Mai 2014 wurde es eröffnet: Kap Europa, das neue Kongresshaus der Messe Frankfurt. Ein architektonisch durchaus ansprechender Bau. Wenn da nicht mindestens vier Schönheitsfehler wären; vier Dome-Kameras an der Fassade, die den umliegenden öffentlichen Straßenraum beobachten. Ein Beispiel: Aber nicht lange hatten die Bauherren von Kap Europa Freude an ihren Kameras. Kritische Menschen aus der Umgebung stellten fest:

2209, 2014

Neuer IT-Lobbyverband im Gesundheitswesen gegründet: „… ein zu grober und pauschaler Datenschutz bedeutet, dass auf die Chancen verzichtet wird“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die IT-Unternehmen im Gesundheitswesen verstehen es, immer wieder neue Gruppen, Verbände, Kongresse und Treffen zu organisieren, mit deren Hilfe Nebelmaschinen in Gang gesetzt und potemkinsche Dörfer gebaut werden. Eine dieser neuen Lobby-Gruppen, der Verband digitale Gesundheit (VdigG – http://www.vdigg.de/), hat sich im August 2014 in Berlin gegründet und einem erlesenen Publikum in einem Berliner Weinlokal vorgestellt. Auf seiner Homepage erklärt

1809, 2014

Lobbyismus für die elektronische Gesundheitskarte in Aktion – oder: Wie unabhängig sind Wissenschaftler und Universitäten?

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 9Kommentare

Am 16.09.2014 vermeldet die gematik auf Ihrer Homepage: „Die gematik hat der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg den Zuschlag für die Evaluation des größten Vernetzungsprojekts des deutschen Gesundheitswesens erteilt. Die Universität wird im nächsten Jahr die Erprobung der Vernetzung sowie das Zusammenspiel mit der elektronischen Gesundheitskarte in 1000 Praxen und zehn Krankenhäusern wissenschaftlich begleiten… ‚Ich freue mich sehr, dass uns die FAU

1709, 2014

„Einbruch“ bei deutschen Netzanbietern — die Telekom muss Strafanzeige erstatten!

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Hamburger Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de) hat auf Berichte von The Intercept und SPIEGEL reagiert, wonach der britische Geheimdienst GCHQ bei der Umsetzung des Programms treasure map zur Kartographierung aller Endgeräte im Internet gemeinsam mit der NSA u.in die Netze der Deutschen Telekom AG eingedrungen ist. NSA und GCHQ sollen dort „direkten Zugriff“ erlangt haben. Dies begründet nach Bewertung

1109, 2014

Worldwide Reading am 8. September 2014 – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden!

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 8. September 2014 fanden unter dem Titel „Worldwide Reading – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“ weltweit hunderte von Lesungen mit Texten von Edward Snowden statt. Auch in Frankfurt gab es mehrere Lesungen. Texte und Interviews von und mit Edward Snowden, die beispielsweise im britischen Guardian oder im SPIEGEL veröffentlicht wurden, trugen SchauspielerInnen und Laien vor. Mit dieser weltweiten

1109, 2014

Beschwerden über illegale Videoüberwachung – Erfolge sind möglich

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat wiederholt gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Eingaben bzw. Beschwerden über illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erhoben. Dass dies erfolgreich sein kann, machen zwei Stellungnahmen des Hess. Datenschutzbeauftragten deutlich. Leipziger Str. 8, Frankfurt Der Hess. Datenschutzbeauftragte teilt mit Datum 04.08.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den Kamerabetreiber ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Konsequenzen

1009, 2014

Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1. Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit

1009, 2014

Gibt es einen Zwang zur Nutzung der eGk ab 1. Januar 2015? Was tun – eine Anleitung für kritische Bürger?

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Aktion Stoppt die E-Card hat auf ihrer Homepage eine Stellungnahme und informationen zu dieser Thematik veröffentlicht – siehe http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/260-e-GK-Zwang-ab-1.1.2015-Was-tun-fuer-kritische-Buerger.html.