2409, 2015

Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach

2309, 2015

Generalanwalt am Europ. Gerichtshofs zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und der NSA – eine Klatsche für Merkel, de Maizière und Maas

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte”Datenschutz”richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen: „…Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang

2209, 2015

Smart Meter-Einbau: Bundeswirtschaftsministerium plant Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Darauf hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Verbraucherzentrale lehnt dieses

2109, 2015

US-Spionagezentrum Dagger-Complex Griesheim: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert am 9. Mai 2015 – der hessische Innenminister P. Beuth (CDU) sondert Sprechblasen ab

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim/ 0Kommentare

Am 09.05.2015 fand – wie seit mehr als zwei Jahren an (fast) jedem Samstag – ein Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund zum Dagger-Complex statt. Nahezu immer dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim. An diesem Tag eskalierte die Situation. Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu

2109, 2015

Am 10. Oktober nach Berlin zur Großdemonstration „Stop TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auch DatenschützerInnen werben für die Teilnahme an der Demonstration am 10. Oktober in Berlin. Denn im Welthandel ist der weltweite Datenhandel inzwischen zu einem lukrativen und häufig völlig ungeregelten, d. h. für die Betroffenen ungeschützten Geschäft geworden. Warum Datenschützer TTIP und CETA ablehnen müssen, können Sie hier ind hier nachlesen. Informationen zu den Anreisemöglichkeiten Ein Sonderzug fährt am 10.10.2015 von

2109, 2015

Datenschutz im Jobcenter: Was dürfen die Jobcenter fragen, was an Unterlagen anfordern, was kopieren?

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat am 09.09.2015 ein 11-seitiges Schreiben zum Thema „Vollzug des SGB II – Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten“ veröffentlicht. Formal richtet es sich ledigtlich an die bayrischen Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft (sogenannte Optionskommunen), ist darüber hinaus aber auch für SozialleistungsbezieherInnen nach SGB II („Hartz IV“ / Alg II)

1909, 2015

Videokameras an einem städtischen Museum in Frankfurt werden abgebaut

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen erreichte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Nachricht aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt mit folgendem Inhalt: „Zum 1.10.2015 wird das Museum geschlossen und es findet eine Kernsanierung und ein Erweiterungsbau statt… Im Rahmen der Sanierungs- und Baumaßnahmen werden alle installierten Kameras außer Betrieb genommen. Wir haben mit dem Museum vereinbart, dass unser Referat Datenschutz

1909, 2015

Ilija Trojanow über Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, das in der Ausgabe vom 19.09.2015 unter dem Titel „Mich erschreckt der Mangel an Freiheitsdrang“ spricht der Schriftsteller Ilija Trojanow „über perfekte Untertanen, staatlichen Zwang und die Frage, was NSA und Pauschalreisen eint.“ Ohne dass er direkt darauf angesprochen wird, nimmt Trojanow auch zur allgegenwärtigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum Stellung. Er stellt fest:

1909, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

1909, 2015

Zensus 2011: Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die zum 9. Mai 2015 gesetzlich vorgeschriebene Datenlöschung nicht vollzogen

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Anfang September 2015 wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 2 BvF 1/15) bekannt, wonach die Löschung der auf die Einwohner bezogenen persönlichen Daten der Volkszählung 2011 (Zensus 2011) – Stichtag war der 09.05.2011 – für bis zu sechs Monate gestoppt werden sollte. Dieser Beschluss führte bei GegnerInnen des Zensus 2011 zu Erstaunen. Denn diese Daten hätten –