Europäische Datenschutz- und Verbraucherschutz-Organisationen (European Digital Rights – EDRi und Europäischer Verbraucherverband – BEUC) haben die EU-Kommission aufgefordert, nicht auf Vorschläge aus den USA einzugehen, Regelungen zum Datenaustausch zwischen den Staaten der EU und den USA im Rahmen von TTIP zu regeln. In einem offenen Brief, der derzeit leider nur in englischer Fassung vorliegt, stellen die Verbände fest, dass eine
Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 durch den damaligen Bundesinnenminister Schäuble erklärt Silke Stokar, von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Innenpolitik: „Die Gewaltkriminalität ist seit Jahren auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau und steigt weiter an… Videokameras sind jedoch offensichtlich kein geeignetes Mittel, die Gewalttäter abzuschrecken. Das jüngste Gutachten
Der Ortsbeirat Bornheim / Ostend, auf dessen Territorium sich auch der Neubau der Europ. Zentralbank (EZB) befindet, befasste sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Überwachungskameras im Bereich der EZB“. EZB-Kameras am Mainufer, am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Auslöser des Antrags waren Recherchen und eine Aktion zivilen Ungehorsams von Mitgliedern
Am 21.05. 2016 wurde in einer videoüberwachten Frankfurter U-Bahn ein Fahrgast von zwei Männer brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt. Ein Frankfurter Bürger nahm dies am 23.05.2016 zum Anlass, sich an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zu wenden mit folgender Anfrage: „Nach meiner Kenntnis gibt es doch in allen U-Bahn-Wagen Überwachungskameras. Warum hat das denn diesen massiven Übergriff nicht verhindert? Das fragt ein
Mit Urteil vom 27.01.2016 (Aktenzeichen: 6 Ca 4195/15) hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden: „Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig i.S.v. § 32 I 1 BDSG. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 I 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl
Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 09.06.2016: „Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung – mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung – sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von
In einer Entschließung hat der 119. Deutsche Ärztetag (24. – 27.05.2016 in Hamburg) eine Überprüfung des Projekts Elektronische Gesundheitskarte gefordert. Die Entschließung hast folgenden Wortlaut: „Nach 14-jähriger Planungszeit sind nach Informationen des IKK-Bundesverbandes in das Projekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ allein auf der Ebene der gesetzlichen Krankenkassen mehr als 1,4 Mrd. Euro geflossen. Weitere Institutionen hatten hohe Kosten, dazu kommen erhebliche Steuerausgaben.
In einem Interview mit der Internetzeitung Schattenblick nimmt der Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Meinhard Starostik Stellung zur staatlich organisierten Sammlung von Gesundheits- und Behandlungsdaten unter ca. 70 Mio. Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) als Mitglieder oder Familienangehörige versichert sind. Er antwortet dabei u. a. auf Fragen wie „Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen das e-Card-Projekt?“
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Saarlands und des Landes Thüringen vertreten die Position, dass für Betreiber privater Videoüberwachungsanlagen, die den öffentlichen Raum überwachen, eine Anzeigepflicht gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden besteht. Sie stützen sich bei ihrer Position einerseits auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) zur Videoüberwachung, andererseits auf die Regelungen des § 4d Bundesdatenschutzgesetz. Dadurch angeregt hat sich
Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb von Wildbeobachtungskameras grundsätzlich meldepflichtig ist und damit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vor der Inbetriebnahme angezeigt werden muss. Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im Bereich von Kirrungen eine entsprechende Meldepflicht nicht bestehe. Das Verwaltungsgericht schloss