2107, 2016

Neues Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.06.2016 (Aktenzeichen L 11 KR 2510/15) die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt und festgestellt, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte nicht bestehe. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt nach Ansicht der entscheidenden Richter den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und Weiterleben in

2107, 2016

Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist

2007, 2016

Verbraucherzentrale: Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Pokémon Go entsprechen nicht deutschem Recht

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Unternehmen Niantic , Entwickler und Verkäufer der Spiele-App Pokémon Go wg. insgesamt 15 vd. Klauseln aus Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt und das Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Werde die nicht abgegeben, wird die Verbraucherzentrale eine Klage prüfen. In einer Pressemitteilung der vzbv vom 20.07.2016 wird erklärt: „Das Spielekonzept setzt voraus, dass Nutzerinnen

1907, 2016

Vorratsdatenspeicherung erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Diesmal in Schweden und Großbritannien

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Saugmandsgaard Øe, hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit

1907, 2016

Buchtipp: Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

PeterWedde, Professor fürArbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft in Frankfurt, stellt in seinem Handbuch die Interessen der Beschäftigten und ihrer gewählten betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebs- bzw. Personalräte) in den Vordergrund. Was ist in Sachen Leistungs- und Verhaltenskontrolle technisch möglich, was erlaubt? Wo liegen datenschutzrechtliche Schranken? Wie können Beschäftigte vor unerlaubter Überwachung geschützt und persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter bewahrt werden? Das

1907, 2016

Ein Arzt spricht über die IT und das Gesundheitswesen: „Wir Ärzte sind Gralshüter, wir sind rückwärtsorientierte Bewahrer, Sicherheitsfanatiker und Qualitätsfetischisten“

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Das Trommelfeuer der IT-Heilsbringer in der Gesundheitsindustrie geht weiter. In der Ärzte Zeitung vom 18.07.2016 wird über die 12. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2016 in Rostock berichtet. So wird Peter Vullinghs, Chef der Philips GmbH Hamburg zitiert der beklagt, dass mit dem Vordringen von Gesundheits-Apps nicht die deutsche IT-Industrie „sondern die Firmen im Silicon Valley“ Umsatz und Gewinne generieren würden. Es

1807, 2016

„Klar sei jedoch, dass klinische Patientendaten, wie insgesamt Daten, immer mehr als Währung angesehen würden, gerade auch im Gesundheitswesen.“

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Mit dieser Feststellung zitiert die Ärzte Zeitung vom 11.07.2016 Professor Hans-Ulrich Prokosch vom Lehrstuhl für Medizinische Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Vielleicht sollte man Herrn Professor Prokosch einen Blick in das SGB X, insbesondere in die §§ 67 ff. (Schutz der Sozialdaten) empfehlen. Es finden sich dort umfangreiche und detaillierte Regelungen, was beim Umgang mit Sozialdaten (Gesundheits- und Patientendaten gehören dazu)

1807, 2016

Medizin und Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat sich die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!, in der neuesten Ausgabe des Hamburger Ärzteblatts mit dem am 01.01.2016in Kraft getretenen E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe auseinander gesetzt. Frau Dr. Lüder stellt in ihrem lesenswerten Beitrag zu Recht fest: „Die Bundesregierung hat es mit dem Gesetz zur elektronischen Gesundheit möglich gemacht, Daten

1707, 2016

Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn – notwendige Fragen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 17, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die Deutschen Bahn (DB) hat Anfang Juli 2016 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ihr bahneigenes privates Sicherheitspersonal mit Body-Cams auszustatten. Durch eine Presseinformation der DB vom 14.07.2016 wurde jetzt bekannt, dass der Pilotversuch an vier Berliner Bahnhöfen bereits im Februar 2016 begonnen hat. BeamtInnen der Bundespolizei nutzen seit diesem Zeitpunkt Body-Cams bei ihren Streifzügen durch die Bahnhöfe. In einer zweiten Stufe

1507, 2016

Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich

Datenschutzrheinmain/ Juli 15, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Motto haben die Verbraucherzentrale NRW und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW im Juni 2016 eine Broschüre mit Tipps und Hinweisen veröffentlicht. In einer auch für technische und datenschutzrechtliche Laien gut verstehbarer Sprache werden Fragen beantwortet wie: Warum lohnt sich ein bewusster und sparsamer Umgang mit eigenen Daten? Was ist Scoring? Was gebe ich bei der Nutzung