Saarland: Videoüberwachung an Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern als Allheilmittel gegen Umweltverschmutzung und Vandalismus?
Videoüberwachung von „diesem und jenem“ wird von Politiker*innen (fast) jedweder Couleur mittlerweile zum Allheilmittel bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme oder der Ahndung individuellen Fehlverhaltens erklärt. Das jüngste Beispiel:
Die Videoüberwachung von Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern soll im Saarland künftig erlaubt sein. Der Landtag hat in erster Lesung einem Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung zugestimmt, mit dem den Gemeinden der Einsatz von Müll-Videokameras ermöglicht werden soll. In der Begründung heißt es, die illegale Abfallentsorgung nehme seit Jahren zu. Besonders die Standorte von Wertstoffcontainern seien betroffen.
Zuvor hatte bereits die oppositionelle Landtagsfraktion der CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der sinngemäß die gleichen Regelungen wie der der Landesregierung enthält.
Mit einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt soll untersucht werden, ob die Videoüberwachung zu einer „empirisch messbaren Reduktion von illegalen Abfallablagerungen“ führt. Aber auch „Verdrängungseffekte“ – also das Ausweichen auf nicht videoüberwachte Orte im Wald oder auf Freiflächen – sollen in diesem Rahmen in Zusammenarbeit mit einzelnen Kommunen in Pilotprojekten erfasst werden. Das Land soll die Kosten der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotprojekte tragen, die teilnehmenden Kommunen die Kosten für Hard- und Software sowie die Personalkosten für die Auswertung der erhobenen Daten.
Die Neuregelung soll vorerst auf fünf Jahre befristet werden und dann wegfallen, soweit der neu eingefügte § 42a nicht durch Beschluss des Landtags in seiner Geltung entfristet oder verlängert wird.