Offener Brief an CDU, CSU und SPD: Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern – Online-Plattformen brauchen Kontrolle
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse fordern von der neuen Bundesregierung eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen, auch um damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern.
In einem am 04.03.2025 veröffentlichten Offenen Brief fordern sie, eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zu setzen. Die Unterzeichner*innen stellen fest: „Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der Plattformen durch einige Wenige, insbesondere die Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China, sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Wer, wie und wann am Austausch teilhaben kann, liegt in der Hand von Konzernen und deren CEOs, deren Interessen teilweise von rechtsradikalen oder autoritären Kräften beeinflusst bzw. bestimmt sind… Diese Entwicklung ist nicht unausweichlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen für algorithmische Systeme können Online-Plattformen gesellschaftlichen Diskurs ohne solche negativen Begleiterscheinungen fördern. Wichtige Schritte dahin sind eine konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen…“
Dieser Feststellung folgt die Aufforderung, „sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Zentral sind dabei drei Handlungsfelder: Bestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen… Regulierung zielgerichtet ergänzen… Gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken…“
Der Offene Brief endet mit dem Appell an die Herren Merz, Söder und Klingbeil, „die Ermöglichung eines offenen, faktenbasierten Diskurses und der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wir fordern Sie auf, den Umgang mit den in diesem Brief beschriebenen Herausforderungen zu einer prioritären Aufgabe der nächsten Legislaturperiode zu machen.“
Unterzeichnet ist der Brief u. a. von AlgorithmWatch, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft.