Warum Bargeld nicht abgeschafft werden darf – eine Diskussion mit der Deutschen Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank hat mit 27 Verbänden und Organisationen, die von ihr als “Wächterorganisationen”, Sozialverbände und “Bargeldbastionen” unterteilt wurden, einen Dialog zur Bedeutung des Bargelds und seiner Erhaltung als wichtiges Zahlungsmittel geführt. Im Ergebnis führte dies zu drei Stellungnahmen, die aus Sicht der jeweils betroffenen Organisationen Probleme und Positionen benennen:
- „Bargeld erhalten – für persönliche und gesellschaftliche Resilienz sowie Autonomie“
- „Bargeld erhalten – als inklusives Zahlungsmittel für alle in einer barrierearmen, hybriden Bezahlwelt“
- „Bargeld erhalten – für schnelles und unkompliziertes Bezahlen, als Korrektiv im Zahlungsverkehr und für individuelle und gesellschaftliche Resilienz“
Die erste Stellungnahme wurde u. a. verfasst von Vertreter*innen von Digitalcourage, Europäischer Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Stiftung Datenschutz und Verbraucherzentralen Bayern und Sachsen. Darin wird festgestellt: „Die Menschen greifen zunehmend auf digitale Zahlungsalternativen zurück. Gleichzeitig gibt es beim Bargeld Anzeichen für Einschränkungen auf der Zugangsseite (z. B. Abbau von Bankfilialen und Rückgang der Geldautomateninfrastruktur) und auf der Akzeptanzseite (z. B. Aufforderungen zum Bezahlen mit unbaren Zahlungsmitteln). Dies könnte zu einer Abwärtsspirale führen… Damit wäre die Wahlfreiheit praktisch nicht mehr gegeben: Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sich nicht mehr dafür entscheiden, komplett anonym und unabhängig von privaten Zahlungsanbietern zu bezahlen oder eine einfache Form der Ausgabenkontrolle zu wählen. Auch die Stabilisierungsfunktion in Krisenzeiten, die gesellschaftlichen Teilhabe und die Autonomie im Zahlungsverkehr wären gefährdet. Die Menschen wollen jedoch auch in Zukunft die freie Wahl zwischen Bargeld und den verschiedenen bargeldlosen Zahlungsmitteln haben…“
Die zweite Stellungnahme haben u. a. Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (AG SBV), dem Bayerischen Flüchtlingsrat Dünnwald, dem Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, dem Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk; der Diakonie Deutschland und des Sozialverbands VdK erarbeitet. Sie erklären: „Manche gesellschaftlichen Gruppen hätten Schwierigkeiten bei der Nutzung der unbaren Zahlungsmittel oder bei der Kontrolle ihrer Ausgaben. Ihre Teilhabe am Zahlungsverkehr und Wirtschaftsleben könnte aufgrund ihrer Kreditwürdigkeit und finanziellen Situation erschwert werden… Vor allem kleinere soziale Organisationen und Einrichtungen sowie ehrenamtlich aktive Menschen hätten Schwierigkeiten, ihre bisher bargeldbasierten Aktivitäten aufrechtzuerhalten und weiter anzubieten. Eine hybride Bezahlwelt ist wünschenswert, da sie potenziell ein Höchstmaß an Inklusion bietet. In ihr kann jeder Mensch das für sich geeignetste Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel auswählen. Möglichst viele Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel sollten barrierefrei und von allen problemlos und souverän genutzt werden können…“
An der Erarbeitung der dritten Stellungnahme waren Wirtschaftsverbände beteiligt, in deren Bereichen Bargeldzahlungen nach wie vor überwiegen, darunter Vertreter*innen vom Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute, vom Handelsverband Hessen und den Zentralverbänden des Deutschen Bäckerhandwerks, des Deutschen Handwerks und des Kraftfahrzeughandwerks. Sie stellen in ihrer Stellungnahme fest: „Mit Bargeld lässt sich schnell und unkompliziert bezahlen, und es ist nach wie vor ein bei den Menschen beliebtes, einfaches Zahlungsmittel. Insbesondere auf Wochenmärkten, Jahrmärkten, an Kiosken und im ÖPNV wird häufig mit Banknoten und Münzen bezahlt. Geschäfte und Anbieter, die Barzahlungen ermöglichen, haben Zugang zu einem potenziell größeren Kundenkreis. Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln wirkt Bargeld als Korrektiv und als Maßstab für deren Ausgestaltung. Zudem stärkt Bargeld die individuelle und gesellschaftliche Resilienz… Bargeld fungiert als Korrektiv im Zahlungsverkehr. Andere Zahlungsmittel müssen sich im Hinblick auf verschiedene Aspekte wie beispielsweise einfache Handhabung, Schutz der Privatsphäre, Unabhängigkeit von technischen Infrastrukturen und Kosten für dessen Einsatz und Nutzung für Händler und Kunden mit Bargeld messen. Die privaten Anbieter unbarer Zahlungsmittel können… aufgrund der Korrektiv-Funktion von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln nicht übermäßig hohe Entgelte für ihre Leistungen verlangen. Die Existenz und Nutzung von Bargeld belebt deshalb den Wettbewerb der Zahlungsmittel, von dem sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Akzeptanzstellen profitieren…“