Eisleben: Ordnungsamt fahndet mit seltsamen Methoden nach Demo-Teilnehmern
Nach einer spontanen Protestaktion in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz, Sachsen-Anhalt) hat das Ordnungsamt Briefe an einige Versammlungsteilnehmer/innen gerichtet, u. a. mit dem Hinweis bzw. der Aufforderung: „Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung… Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“
Ziel der Aktion: Verantwortliche für den spontanen Protest zu finden, um Ihnen ein Bußgeld aufzubrummen.
Eine Provinzposse? Oder ein neu-alter Politikstil?
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt forderte nach Bekannt werden der Behördenaktion Auskunft darüber, wie, warum und wozu die Demonstrationsteilnehmer ermittelt, namentlich erfasst und zu Aussagen über Mitdemonstranten aufgefordert wurden.
Mehr zu diesem Vorgang: http://www.mz-web.de/eisleben/protest-in-eisleben-ordnungsamt-fahndet-mit-umstrittenen-methoden-nach-demo-teilnehmern,20640972,25564878.html