Gröhe macht Druck: „Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz – das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen. Wer sich diesem Schritt aus Eigennutz verweigert, schadet dem Gemeinwohl“
Am 13.01.2015 wurde der Referentenentwurf zum e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe bekannt. Und damit alle „Verweigerer“ – wie Gröhe die KritikerInnen der eGk und der Telematik-Infrastrukturen nennt – so richtig eins <auf die Mütze> bekommen, hat er am gleichen Tag einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/elektronische-gesundheitskarte/namensartikel-bundesgesundheitsminister-groehe/) der auch von Drohungen geprägt ist.
„Darum enthält das ‚E-Health-Gesetz‘, das wir jetzt auf den Weg bringen, auch einen einfachen Grundsatz: Wer blockiert, zahlt.“ Und weiter: „Die zentralen Akteure der Selbstverwaltung – insbesondere die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen – erhalten Fristen, zu denen sie festgelegte Ergebnisse erreichen müssen. Wird nicht geliefert, müssen sie finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen. Nur so können wir Tempo aufnehmen.“
Was in seinem Beitrag nicht steht: Auch „Verweigerer“ unter den Versicherten sollen künftig zahlen. So der Datenschutz-Sachverständige Werner Hülsmann, der auf seinem Blog (https://extdsb.wordpress.com/2015/01/13/leak-referentenentwurf-e-healthgesetz/) den Referentenentwurf veröffentlich hat. Er schreibt über beabsichtige Veränderungen in § 15 SGB V: „Diese Änderung beerdigt die alte Krankenversichertenkarte endgültig (was nicht wirklich überrascht). Der Widerstand gegen die neue eGK wird allerdings teurer! Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen eine Gebühr von 5 Euro erheben, ‚wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird‘”.
Aber auch für Herrn Gröhe gilt: Wer Streit sucht, wird mit Widerstand rechnen müssen!
Dieser Sprachduktus erinnert mit Verlaub irgendwie an den schon vor Jahrzehnten geglaubt überwundenen.
Was kommt denn als Nächstes in der sprachlichen Diffamierung? Schadet dem Gemeinwohl > Volksschädling > Inhaftierung in KBV und GKV Gefängnissen mit späterer Liquidierung …. Deutschland quo vadis?
Sehr geehrter Herr Gröhe, Ihre Aussage Wer blockiert, zahlt. stimmt so nicht; schließlich zahlen wir alle (und ggf. unsere Arbeitgeber) unsere KV-Beiträge, u.U. ist das gar nicht wenig. Im übrigen bezahlen wir auch Sie mit (der eine oder andere tut das sicherlich nicht unbedingt gern).
Zu Wer sich diesem Schritt aus Eigennutz verweigert, schadet dem Gemeinwohl bitte ich Sie, mit gutem Beispiel voranzugehen und Ihre eigenen medizinischen Daten der Telematischen Infrastruktur (bzw. Arvato) anzuvertrauen. Bestimmt machen die Herren Spahn und Lauterbach auch mit. Oder nehmen Sie und die genannten Herren etwa gar nicht an unserer Solidargemeinschaft teil? Dabei hätten Sie doch die Möglichkeit, sich bei der GKV freiwillig zu versichern! Warum machen Sie das nicht?
Ein GKV-Versicherter (noch ohne eGK)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren heutigen Artikel und Hinweis.
Inzwischen müßte wohl Herrn Gröhe bekannt sein wie simpel und einfach es ist Daten zu veräußern.
Wie heute aus der Presse zu entnehmen war, wurden über Dritte 3500 BND Agenten (Artikel Spiegel) namentlich an die USA verraten. Mit welchem Recht nimmt sich Herr Gröhe raus zu behaupten die Tele Daten wären sicher.
Häcker legen die Nachrichtenplattform vom Bundestag lahm…. es gibt unzählige Beispiele wo Codes geknackt und Daten gestohlen werden. Die waren ja angeblich alle so sicher. Die Gesundheitsdaten wecken Begehrlichkeiten bei Versicherungen, Arbeitgebern etc.
Meine Gesundheitsdaten gehen nur mich etwas an, das hat mit einer unterstellten Verweigerung nichts zu tun.
Ich frage mich nur eins, warum gehen die Datenschützer nicht Aggressiver gegen dieses Vorhaben vor? Zum Beispiel die Anrufung des EU Parlaments, bzw. Klagen vor das Bundesverfassungsgericht. So langsam kommen mir Zweifel auf ob das überhaupt jemanden interessiert. “Mündige” Bürger, die nur noch durch Gesetze bevormundet werden, sollen Mundtot gemacht werden. Totalitärer Staat lässt grüßen. Über Georg Orwell wurde gelacht und das was zum damaligen Zeitpunkt verfilmt wurde für unmöglich gehalten. Dieser Überwachungsstaat funktioniert inzwischen besser als die ehemalige Staatssicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Reichmann
Hallo zusammen,
“wer blockiert der zahlt” hat auch ein Gutes: Die bisherigen Klagen vor den Sozialgerichten gingen ins Leere, weil es keine Beschwer gab. Die neue GK kann ja nicht mehr als die alte. Mit € 5,– Strafe pro Arztbesuch (= Beschwer) kann man vor Gericht gehen und all die inhaltlichen Unzulänglichkeiten der GK in die Waagschale legen.
Gruss, Roland Schäfer
Schlimme Rhetorik aus dem Bundesgesundheitsministerium. Da werden Menschen mit berechtigten Bedenken diffamiert, weil mal seine Wirtschaftsförderung nicht einfach so durch bekommt. Und da sollen Menschen, die aufgrund ihrer Versicherungsbeiträge einen Anspruch auf medizinische Leistungen haben, ein zweites Mal zahlen. Wenn sie nicht mit ihren Daten zahlen wollen, dann eben bar. Die Stoßrichtung wird immer deutlicher.
Es wird noch schlimmer: Auf heise.de habe ich gerade gelesen, dass uns künftig Bananenware zur Übermittlung unserer Gesundheitsdaten droht:
Neue durch die Industrie bereitgestellte Komponenten dürfen mit einer Sondergenehmigung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sofort eingesetzt werden, ohne die Musterprüfung der Gematik. Dies soll besonders den schnellen Einsatz von Programmen “zur Gewährleistung der Sicherheit der Telematikinfrastruktur” ermöglichen, wenn ein Sicherheitsproblem aufgetaucht ist. “Mit einer befristeten Verwendungsgenehmigung kann diese Komponente zur Gewährleistung der Sicherheit bereits eingesetzt werden, ohne auf den Abschluss des unter Umständen mehrere Monate dauernden Zulassungsprozesses warten zu müssen.”
Das passt gut damit zusammen, dass ich auf der Seite des BSI nullkommagarnix zum Thema eGK gefunden habe, offenbar ist das nicht besonders interessant?!
Wer weiß denn schon, was da unter dem Mäntelchen “Sicherheit” reingebastelt wird?
Zusätzlich die überwältigende Mehrzahl der Leute zwangsweise zur Abgabe ihrer intimsten Daten verpflichten – das hätte Orwell wahrscheinlich ein müdes “Sooo doof wird die Menschheit nun wohl doch nicht werden” entlockt.
padeluun von digitalcourage hat ein gutes Radio-Interview zum Thema EGK / GRÖHE / EHEALTHGESETZ gegeben. Hier zum nachhören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/01/14/dlf_20150114_1137_032b6167.mp3
Wie die Einbeziehung auch privater Firmen in die Übertragung von Gesundheitsdaten aussehen könnte und in USA schon aussieht kann man auf golem.de im Beitrag “Immer mehr Krankenhäuser nutzen Apples Gesundheits-App” nachlesen.
“Mit Healthkit können in Verbindung mit Blutzuckermessgeräten, WLAN-fähigen Waagen, Fitness-Armbändern und Tracking-Apps zahlreiche Informationen zu Körperfunktionen gesammelt und in Apples Health-App zentralisiert dargestellt werden.” http://www.golem.de/news/healthkit-immer-mehr-krankenhaeuser-nutzen-apples-gesundheits-app-1502-112175.html
Gröhe und seinem e-Health-Gesetz sei Dank – sollen auch wir bald solche “Segnungen” der “Telemedizin” (was ist das eigentlich?) erhalten.
Wer so was freiwillig mitmacht, kann auch nackt über die Frankfurter Zeil laufen und dabei Kopien seiner Kontoauszüge und seiner Seeuererklärung an die Passanten verteilen…