Soll jetzt auch der Tierschutz als Vorwand für den Ausbau der Videoüberwachung herhalten?
Mit Antrag der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2019 wurde der Bundesrat aufgefordert, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen „zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere“ zuzustimmen. Im Antragsentwurf wird u. a. gefordert: „… 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Sinne der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ziel der rechtlichen Verpflichtung eines Schlachthofbetreibers zur