Landkreis Offenbach: Völlig unzureichende Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt
Im Dezember 2020 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler, den Kreisausschuss mit der Erarbeitung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung zu beauftragen. Der Beschluss des Kreistags im Wortlaut: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG