Provinzposse in Bad Pyrmont: CDU und FDP wollten Videokamera vor Rathaustoilette installieren

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Antrag der Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont (Niedersachsen) hervor. Die Firma Securitas sollte mit der Überwachung beauftragt werden. Diese  lehnte den Auftrag aus rechtlichen Gründen ab. Der hinzugezogene behördliche Datenschutzbeauftragte gab im Oktober 2024 und im Januar 2025 Stellungnahmen ab, in denen er das Begehren der CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont

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