1612, 2021

Sozialdatenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen und die „Freiwilligkeit“ bei der Verarbeitung teils intimer personenbezogener Daten

Sozial-Datenschutz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

In einer Internen Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Mitarbeiter*innen „Beispiele möglicher Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter“ wird in insgesamt 15 Themenbereichen aufgelistet, welche Arten von Daten auf welcher Rechtsgrundlage von minderjährigen und anderen jungen Erwerbslosen legal verarbeitet werden dürfen. Was auffällt: In neun der 15 Themenbereiche wird auf Daten verwiesen, die nur mit

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0610, 2021

Auch das ist Informationsfreiheit: Vollständiges Einsichtsrecht in Behördenakten durch Richter und Rechtsanwalt

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2 comments

Mit Beschluss vom 03.09.2021 (Aktenzeichen: 6 L 582/21.WI.A) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 03.09.2021 in den Leitsätzen der Entscheidung festgestellt: „Es ist fraglich, ob ein faires (Asyl-) Verfahren gewährleistet wird, wenn ein vollständiger Zugang zu der vollständigen elektronischen Behördenakte nicht so gewährt wird, wie dieser den Beschäftigten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich ist, nicht aber dem Gericht oder

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1502, 2021

Familienkassen missachten Datenschutzbestimmungen bei Prüfung des Kindergeldanspruch von EU-Bürger*innen

Sozial-Datenschutz/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 0 comments

EU-Bürger*innen haben An­spruch auf Fa­mi­li­en­leis­tun­gen (Kin­der­geld) für ihre in einem an­de­ren EU-Staat woh­nen­den Kin­der, und das auch dann, wenn sie ar­beits­los ge­wor­den sind. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen: C-322/17) ent­schie­den. Beratungsstellen für Erwerbslose oder für Migrant*innen nehmen seit einigen Monaten eine erheblich verschärfte Praxis der Familienkassen bei der Prüfung dieser Kindergeldansprüche von EU-Bürger*innen wahr. Die

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