0807, 2024

Bundesgesundheitsministerium plant Verknüpfung der Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) mit mehr als 400 Registern mit Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ Juli 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In Deutschland gibt es derzeit mehr als 400 Register mit Gesundheits- und Behandlungsdaten. Geführt werden sie von Forschungseinrichtungen, Krankenhäusern, öffentlichen Einrichtungen und privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften und Vereinen. Die Strukturen und Formen sind unterschiedlich. Nur wenige davon sind spezialgesetzlich geregelt oder basieren auf allgemeinen gesetzlichen Grundlagen. Die meisten stützen sich bei der Datenverarbeitung auf Einwilligungen. Manche stammen aus abgeschlossenen Forschungsvorhaben, andere

0707, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Konsulaten in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 05.07.2024 mit einer Beschwerde über die Videoüberwachung am Generalkonsulat der USA in Frankfurt an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Alexander Roßnagel gewandt. Darin wird u. a. mitgeteilt: „…möchten wir Sie darauf hinweisen, dass… das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße 30 in Frankfurt mit Hilfe von ca. 30 Dome-Kameras in großem

0607, 2024

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Es geht voran, aber mehr als mühsam

Transparenz/ Juli 6, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Etatantrag vom 06.06.2024, (E 253) hat die Rathauskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt die Schaffung einer Vollzeit-Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt beantragt. Diese Stelle soll die Koordinierung von Anfragen sowie die Abstimmung mit den betroffenen Ämtern übernehmen und bei der Erarbeitung einer langfristigen Struktur für Anfragen gemäß Informationsfreiheitssatzung mitwirken. Sie soll darüber hinaus zur

0307, 2024

„Digital, frei und gleich – Um was es geht“ – Eine Bilanz von Prof. Ulrich Kelber zum Ende seiner Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beeindruckend, wie Prof. Ulrich Kelber Bilanz gezogen und Stellung zu ungelösten Problemen genommen hat. Zu Beginn macht Kelber deutlich, dass er sich „für eine grundrechtsgeleitete Digitalisierung“ eingesetzt hat. Kritisch stellt er fest: „Deswegen lehne ich eine ‚Scheuklappen-Digitalisierung‘ ab, bei der ohne Rücksicht auf die Auswirkungen nur auf die Umsetzung einer Funktionalität geschaut wird. Deswegen bekämpfe ich die demokratiegefährdenden Geschäftsmodelle des

0107, 2024

Netzwerk Datenschutzexpertise: IT-Dienstleistungsunternehmen BinDoc betreibt illegale Krankenhausfalldatenbank

Gesunde_daten/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In einem Gutachten kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise zu dem Ergebnis, dass der IT-Dienstleister BinDoc aus Tübingen unter Verletzung des Datenschutzes und des Patientengeheimnisses von Krankenhäusern pseudonymisierte Falldaten einsammelt und diese kommerziell weitervermarktet. BinDoc-Eigenwerbung Krankenhäuser sind nach § 21 Krankenhausentgeltgesetz verpflichtet, diese Fall-Beschreibungen zu erstellen und für gesetzlich eng definierte Zwecke bereitzustellen. BinDoc bietet Krankenhäusern einerseits an, diese personenbeziehbaren hochsensitiven Gesundheitsdaten

0107, 2024

Kinderschutzbund, Chaos Computer Club und zahlreiche deutsche und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen fordern: Zieht den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle endlich zurück!

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.06.2024 mussten die Befürworter*innen einer EU-weiten Chatkontrolle feststellen, dass – auch auf Grund zivilgesellschaftlicher Proteste – der Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle politisch nicht durchsetzbar war. Die ungarische Regierung, die seit 01.07.2024 den Rat der Ständigen Vertreter*innen bei der EU leitet, hat angekündigt, in den nächsten Monaten dazu einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Zahlreiche netzpolitische, aber auch Kinderschutz-

0107, 2024

Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt fordert Recht auf ein analoges Leben ein und Unterstützung von Senior*innen bei der Nutzung digitaler Angebote

WS/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Ende Mai 2024 hat sich der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt mit einer „Anregung an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung“ gewandt, darauf hingewiesen, dass „Im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge… der Kommune eine besondere Verantwortung zu(kommt)“ und gefordert: „Älteren Menschen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Bewältigung des Alltags darf nicht beeinträchtigt werden, weil der Zugriff aufs Internet nicht eingeübt

3006, 2024

Auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt überwacht rechtswidrig den öffentlichen Straßenraum rund um das Konsulatsgelände

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Videoüberwachung von Demonstrant*innen vor dem iranischen Generalkonsulat in der Raimundstraße 90 im Frankfurter Stadtteil Ginnheim durch Kameras, die vom Konsulat aus den öffentlichen Straßenraum überwachen, führte zu Beschwerden beim hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser ging in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (dort ab S. 155) darauf ein und erklärte u. a.: „Mein Versuch, die Videoüberwachung durch das iranische Generalkonsulat

2806, 2024

Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr ist grundsätzlich illegal und verboten

CCTV-NeinDanke/ Juni 28, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Darauf macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen in einem Positionspapier zur Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen aus 2019 und aktuellen FAQ‘s „Dashcams im Straßenverkehr“ aus Juni 2024 aufmerksam. Zur Frage „Aber der Bundesgerichtshof hat doch Dashcams erlaubt, oder?“ wird erklärt: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 – festgestellt, dass Aufnahmen

2706, 2024

Finger weg von Google Chrome: Ja zu „Privacy-Funktion“ bringt Werbetracking!

Petra/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Internationales, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat die österreichische Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Noyb öffentlich gemacht. Sie erklärte am 13.06.2024: „Nach jahrelanger Kritik an invasivem Werbetracking kündigte Google im September 2023 an, Drittanbieter-Cookies aus dem Chrome-Browser zu entfernen. Seitdem werden Nutzer:innen nach und nach dazu aufgefordert, mit der ‚Privacy Sandbox‘ eine angebliche ‚Funktion zum Datenschutz bei Werbung‘ zu aktivieren. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine neue