1911, 2025

CDU Frankfurt fordert Videoüberwachung als Allheilmittel für und gegen dieses und jenes

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderung danach, die Videoüberwachung durch Landes- und Stadtpolizei auszubauen, um damit soziale Probleme zu „lösen“ oder Fehlverhalten bzw. Kriminalität zu überwachen und zu ahnden, ist ein Markenzeichen der Frankfurter CDU. Letztes Beispiel: Ein Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2025 im Ortsbeirat 1, zuständig u. a. für das Bahnhofs- und das angrenzende Gutleutviertel. Darin fordert sie, Müllsündern am Rottweiler Platz das

1911, 2025

Einsatz von digitalen, App-gesteuerten Klingelanlagen: Ohne Einwilligung der Mieter*innen geht es nicht

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Immer häufiger setzen Vermieter*innen auf digitale, App-gesteuerte Klingelanlagen und Zutrittskontrollsysteme in ihren Gebäuden. Dabei werden allerdings meist personenbezogene Daten der Mieter*innen verarbeitet, und das nicht selten in problematischer Art und Weise. In einem konkreten Fall hatte sich der Mieter eine Wohnanlage bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) über die neue Klingelanlage beschwert. Er sorgte sich

1911, 2025

Österreich: Videoüberwachung als Mittel zur Verkehrsberuhigung geplant

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Österreich drohen bald überwachte Innenstädte. Der dortige Bundesverkehrsminister ließ letzte Woche mit dem Entwurf einer Änderung der Straßenverkehrsordnung aufhorchen. Darin soll Kameraüberwachung als legitimes Mittel zur Verkehrsberuhigung in ganz Österreich legalisiert werden. Automatisiert sollen ein- und ausfahrende Fahrzeuge erkannt und bei Rechtsverstößen Strafen ausgestellt werden. Im Änderungstext wird zu Beginn erklärt:„Die Missachtung kundgemachter Verbotszeichen (Fahrverbote), Hinweiszeichen (Fußgängerzone) und/oder Bodenmarkierungen

1911, 2025

Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel: Beschwerde von Doña Carmen e. V. teilweise erfolgreich – Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten unbefriedigend

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Juni 2025 bat Juanita Henning, Sprecherin des Vereins Doña Carmen e.V., den Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Dr. Roßnagel, die unverhältnismäßige und aus Sicht des Vereins rechtswidrige Videoüberwachung im Bahnhofsviertel Frankfurt auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Mit Schreiben vom 28.10.2025 teilte der Hessische Datenschutzbeauftragte mit, dass er die Beschwerde der Vereinsvorsitzenden und Sprecherin des Vereins, Juanita Henning, mangels „Vollmacht“

1811, 2025

Nutzungspflicht der elektronischen Patientenakte seit Oktober: ePA für alle – alles gut?

Gesunde_daten/ November 18, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Diesem Thema ist ein Beitrag von Dr. med Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) gewidmet. Der Beitrag erschien in der Fachzeitschrift NeuroTransmitter (Ausgabe November 2025 – dort ab Seite 22). Der Verfasser stellt eingangs die Frage: „Testphase beendet, Sicherheitslücken- geschlossen, erforderliches PVS-Modul installiert, etliche Dokumente gesichtet

1711, 2025

Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im Bahnhofsviertel Frankfurt: Eine Debatte in der Stadtverordnetenversammlung

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Fragestunde der Stadtverordnetensitzung am 11.09.2025 stellte der Stadtverordnete Dr. Christoph Rosenbaum (Grüne) dazu die Frage, „in welcher Nutzungsvereinbarung“ zwischen der Stadt Frankfurt und den Polizeipräsidium „die Nutzung automatischer Gesichtserkennung geregelt“ sei, „die seit Juli mit Hilfe von 50 Kameras im Einsatz ist“. Die weitere Frage: „Wurde die neue Technik im Benehmen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragen und dem städtischen

1711, 2025

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt: Nach zweieinhalb Jahren fehlt noch immer die Infrastruktur für Informationsfreiheit und Transparenz

Transparenz/ November 17, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 01.04.2023 ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt in Kraft getreten. Zum 01.01.2025 wurde eine veränderte Fassung wirksam. Mit Anfrage vom 17.10.2024 (A 315) hat eine Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat die Vorlage eines „Statusberichts Transparenzsatzung“ gefordert. Es gingen mehr als zwölf Monate ins Land, bevor der Magistrat in einem Bericht vom 10.11.2025 (B 408) zu den wenigen

1711, 2025

Offener Brief an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung: Moratorium und eine datenschutzgerechte Reorganisation der ePA

Gesunde_daten/ November 17, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze (Bundestagsabgeortneter, SPD) hat das Bündnis ”Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)“ für eine patientenfreundliche, datenschutzgerechte ePA (elektronische Patientenakte) plädiert. Darin wird Herr Schwartze auf Datensicherheits- und Datenschutzprobleme der ePA hingewiesen: „…ist dieser zentral gespeicherte Datenschatz ein lukratives Ziel für Datendiebe. Denn eine einfache Kosten- / Nutzen-Abwägung zeigt, dass sich

1611, 2025

Polizeiliche Videoüberwachung und (juristische) Gegenwehr…

CCTV-NeinDanke/ November 16, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

…ist Gegenstand eines Vortrags eines Mitglieds der Kölner Bürgerrechtsorganisation „Kameras stoppen“. Der Vortrag war Teil des MRMCD 2025, einer Veranstaltungsreihe, die Mitte September 2025 in Darmstadt stattfand. In diesem Vortrag werden die acht Standorte großräumiger Videoüberwachung mit insgesamt 64 Kameras modernster Bauart vorgestellt, mit denen die Polizei vorwiegend in der Kölner Alt- und Innenstadt, aber auch im rechtsrheinischen Stadtteil Kalk

1810, 2025

Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel: Experimentierfeld für Sicherheit oder für Kontrolle? Eine Übersicht

CCTV-NeinDanke/ Oktober 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.