Hat die NSA Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Adinfinitumfr/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 7 comments

Der Zugriff auf unsere Patientendaten soll nach dem Willen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen  und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter anderem mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abgesichert werden. Gesetzlich festgeschrieben werden soll das mittels des sogenannten eHealth-Gesetzes, das seit 13. Januar im Referentententwurf vorliegt und 2016 in Kraft treten soll.

Gefertigt werden diese Karten bei der Firma Gemalto, die von der Ärztezeitung als Hochsicherheitstrakt beschrieben wird. Zumindest die NSA und GCHQ können von Gemalto nicht draußen gehalten werden. So berichtet beispielsweise Telepolis von einer Snowden-Enthüllung, derzufolge die Geheimdienste dort SIM-Kartenschlüssel entwendet haben.

Es wird nicht berichtet, ob dort auch eGK-Schlüssel entwendet wurden. Kann man davon ausgehen, dass diese weiterhin nur in befugten Händen sind? Meiner Meinung nach wäre eine solche Hoffnung realitätsfern, da die NSA die Vorgabe „Total Information Awareness“ hat. Kurz gesagt, beinhaltet dies das Ziel, sämtliche Datenströme überwachen zu können. Auch wenn dieses Programm nicht mehr unter diesem Namen läuft, so wurde es auch nie wirklich gestoppt. Unter diesen Voraussetzungen ist es unvorstellbar, dass die NSA, wenn sie mal irgendwo eingebrochen ist, irgendetwas zurück lässt, das ihr dabei nützen könnte, eben diese totale Überwachung durchführen zu können. Bis zum Beweis des Gegenteils ist also davon auszugehen, dass die „Sicherheit“ der eGK nicht gewährleistet ist. Auch die Hoffnung, dass die Daten beim Geheimdienst ja bestimmt nicht missbraucht werden, ist meiner Meinung nach naiv. Die Snowden-Enthüllungen sind Beweis genug, dass Daten, die in die NSA hinein gelangen, auch wieder heraus gelangen können.

Paul Beverly, ein Vizepräsident von Gemalto, gibt sich laut The Intercept „verstört und beunruhigt„. Wir alle haben Anlass, verstört und beunruhigt zu sein.

Dr. Bernhard Scheffold

Links:

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/article/809995/hochsicherheitstrakt-e-card.html

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44189/1.html

http://blogs.scientificamerican.com/cross-check/2013/06/07/u-s-never-really-ended-creepy-total-information-awareness-program/

https://firstlook.org/theintercept/2015/02/19/great-sim-heist/