1702, 2025

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Bürgerrechts-Organisationen warnen vor der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse

Petra/ Februar 17, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Aktuell überbieten sich viele Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die 222. Innenministerkonferenz (IMK) in ihrem Beschluss (dort S. 72) für eine „Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen um die BGA“ aus. Bei der BGA handelt es sich

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1002, 2025

Gerichtsvollzieher*innen dürfen bei Nachbar*innen keine Auskünfte einholen

Petra/ Februar 10, 2025/ Uncategorized/ 0Kommentare

Das stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.12.2024 (Aktenzeichen: 1509 M 7856/24) fest. Um Nachbarn von Schuldner*innen nach deren Aufenthaltsort befragen zu können, müssten Gerichtsvollzieher*innen gegenüber diesen preisgeben, dass sie in dieser Funktion gegenüber den Schuldner*innen die Vollstreckung betreiben. Diese Information enthalte personenbezogene Daten, deren Weitergabe an Dritte als Verarbeitung personenbezogener Daten einer datenschutzrechtlichen Prüfung standhalten müsste. Mangels gesetzlicher

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1901, 2025

KFZ-Zulassung im Landkreis Darmstadt-Dieburg: Kreistagsabgeordneter beantragt, weiterhin Bargeldzahlungen von Gebühren zu ermöglichen

Petra/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Regionales/ 0Kommentare

Seit 16.12.2024 wird eine Barzahlung bei den Zulassungsstellen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht mehr zugelassen. Gezahlt werden kann dann vor Ort nur noch mit EC-Karte, Debit-Karte, Kreditkarte oder mit dem Smartphone per Google Pay oder Apple Pay. Lediglich für Kunden, die mehrere Fahrzeuge zulassen, wird eine Zahlung per Rechnung möglich gemacht. Das ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 05.12.2024 zu entnehmen.

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1301, 2025

Nach dem Anschlag von Magdeburg: „Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass die Polizei direkten Zugriff auf Gesundheitsdaten bekommen kann“

Petra/ Januar 13, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit diesen Worten zitiert der WDR in einem Beitrag vom 12.01.2025 Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der kurze Zeit nach dem Anschlag in Mageburg in einem Interview des Deutschlandfunks forderte „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten“ (Interview – ab

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0712, 2024

Benachteiligung von Menschen ohne Smartphone im Einzelhandel

Petra/ Dezember 7, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Rabatte gibt es nur mit Smartphone-Apps“ – das ist die Überschrift eines Beitrags in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) vom 06.12.2024 Quelle: Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA)  „Schnäppchenjäger haben in der Vergangenheit mit Bonuskarten und Stempelheften im Portemonnaie hantiert. Diese Zeit ist bei vielen Händlern vorbei. Zunehmend gibt es Rabatte nur noch für Kunden, die auf ihrem Smartphone die entsprechende App des Discounters,

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0512, 2024

KFZ-Zulassung im Landkreis Darmstadt-Dieburg: Nur noch unbare Zahlungen von Gebühren möglich, noch nicht einmal mehr auf Rechnung

Petra/ Dezember 5, 2024/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Regionales/ 0Kommentare

Ab Montag 16.12.2024 wird eine Barzahlung bei den Zulassungsstellen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht mehr zugelassen. Gezahlt werden kann dann vor Ort nur noch mit EC-Karte, Debit-Karte, Kreditkarte oder mit dem Smartphone per Google Pay oder Apple Pay. Lediglich für Kunden, die mehrere Fahrzeuge zulassen, wird eine Zahlung per Rechnung möglich gemacht. Das ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 05.12.2024 zu

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1411, 2024

Die elektronische Patientenakte (ePA) und die Weiterleitung von Daten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ)…

Petra/ November 14, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

…waren Gegenstand einer Anfrage an die Bundesdatenschutzbeauftragte. Eine am Thema interessierte Bürgerin stellte ihre Anfrage und die Antworten der Behörde der Redaktion dieser Homepage zur Veröffentlichung zur Verfügung.   Anfrage: „… das SGB V regelt u. a., dass ich als Versicherte ‚die Möglichkeit‘ habe, ‚gemäß § 363 Daten der elektronischen Patientenakte freiwillig für die in § 303e Absatz 2 Nummer

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1509, 2024

Warum Bargeld nicht abgeschafft werden darf – eine Diskussion mit der Deutschen Bundesbank

Petra/ September 15, 2024/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Die Deutsche Bundesbank hat mit 27 Verbänden und Organisationen, die von ihr als „Wächterorganisationen“, Sozialverbände und „Bargeldbastionen“ unterteilt wurden, einen Dialog zur Bedeutung des Bargelds und seiner Erhaltung als wichtiges Zahlungsmittel geführt. Im Ergebnis führte dies zu drei Stellungnahmen, die aus Sicht der jeweils betroffenen Organisationen Probleme und Positionen benennen: „Bargeld erhalten – für persönliche und gesellschaftliche Resilienz sowie Autonomie“

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