1601, 2026

Doctolib wegen Irreführung von gesetzlich Versicherten verurteilt

Petra/ Januar 16, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Terminbuchungsportal Doctolib stattgegeben. Wer dort per Filtereinstellung gezielt nach einem Arzttermin für gesetzlich Versicherte sucht, bekommt auch Termine von Privatpraxen angeboten, die Kassenpatient:innen nur als Selbstzahler akzeptieren. Diese Praxis ist irreführend, entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands mit Urteil vom 18.11.2025 (Aktenzeichen:. 52 O

0801, 2026

Open Source statt Microsoft in der Stadtverwaltung Frankfurt

Petra/ Januar 8, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Das ist Gegenstand eines Abschnitts im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Die Stadtverwaltung Frankfurt a. M. befindet sich wie alle anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, die Betriebssysteme von Microsoft einsetzen, in der misslichen Lage, dass sich

0601, 2026

Verbraucherzentrale fordert klare Regeln für die Akteptanz von Bargeldzahlungen

Petra/ Januar 6, 2026/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme vom 05.01.2026, dass die Zahlung mit Bargeld ohne Hürden ermöglicht werden muss. Der vzbv darin fest, dass Bargeld unverzichtbar bleibt, aber die Nutzung zunehmend von Händlern und Dienstleistern erschwert wird und Verbraucher*innen immer wieder Probleme beim Bezahlen mit Bargeld melden würden. In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie werden an einer

0108, 2025

Stoppt das vom Bundesinnenministerium geplante Register von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, um Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern

Petra/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 01.01.1981 trat das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Es regelte, unter welchen Voraussetzungen Menschen, deren Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Geschlechtseintrag („große Lösung“) oder die Vornamen („kleine Lösung“) ändern konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge in mehreren Entscheidungen Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt; u. a. weil es als Voraussetzungen für Änderungen die Voraussetzungen der Ehelosigkeit, die Verpflichtung

1807, 2025

USA: Regierung gibt Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörde (ICE) weiter

Petra/ Juli 18, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Das meldet die ZEIT am 17.07.2025. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Laut einem Bericht erhält die US-Einwanderungsbehörde Zugriff auf private Informationen von 79 Millionen US-Bürgern. Damit könnte sie verschärft gegen Migranten vorgehen… Der Bericht beruft sich auf eine… Vereinbarung zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services und dem US-Heimatschutzministerium… Der gemeldete Zugriff auf die persönlichen Medicaid-Daten, einschließlich der Wohnadressen und der

2103, 2025

Baden-Württemberg: 1.500,- EUR Geldbuße wegen unerlaubter Datenabfrage durch einen Polizisten

Petra/ März 21, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 25.02.2025 (Aktenzeichen: 2 ORbs 16 Ss 336/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart gegen einen Polizisten eine Geldbuße verhängt, der 2021 auf seinem Dienstrechner über das polizeiliche Informationssystem POLAS ohne dienstliche Veranlassung Daten eines Kollegen abgerufen hatte. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zuvor den Beamten wegen vorsätzlicher rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten zu einer Geldbuße von 1.500 €. Gegen dieses Urteil

1103, 2025

Datenabfrage eines Polizisten für private Zwecke: 3.500 € Bußgeld

Petra/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in Höhe von 3.500 € erlassen, weil dieser ohne dienstlichen Anlass eine unrechtmäßige Abfrage im Melderegister mit den Daten einer zuvor im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffenen Frau durchführte. Im Zuge seiner Ermittlungen erhielt die Behörde Kenntnis, dass das Ziel der Abfrage im Melderegister war, das dort

1702, 2025

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Bürgerrechts-Organisationen warnen vor der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse

Petra/ Februar 17, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Aktuell überbieten sich viele Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die 222. Innenministerkonferenz (IMK) in ihrem Beschluss (dort S. 72) für eine „Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen um die BGA“ aus. Bei der BGA handelt es sich

1002, 2025

Gerichtsvollzieherinnen dürfen bei Nachbarinnen keine Auskünfte einholen

Petra/ Februar 10, 2025/ Uncategorized/ 0Kommentare

Das stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.12.2024 (Aktenzeichen: 1509 M 7856/24) fest. Um Nachbarn von Schuldner*innen nach deren Aufenthaltsort befragen zu können, müssten Gerichtsvollzieher*innen gegenüber diesen preisgeben, dass sie in dieser Funktion gegenüber den Schuldner*innen die Vollstreckung betreiben. Diese Information enthalte personenbezogene Daten, deren Weitergabe an Dritte als Verarbeitung personenbezogener Daten einer datenschutzrechtlichen Prüfung standhalten müsste. Mangels gesetzlicher

1901, 2025

KFZ-Zulassung im Landkreis Darmstadt-Dieburg: Kreistagsabgeordneter beantragt, weiterhin Bargeldzahlungen von Gebühren zu ermöglichen

Petra/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Regionales/ 1Kommentare

Seit 16.12.2024 wird eine Barzahlung bei den Zulassungsstellen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht mehr zugelassen. Gezahlt werden kann dann vor Ort nur noch mit EC-Karte, Debit-Karte, Kreditkarte oder mit dem Smartphone per Google Pay oder Apple Pay. Lediglich für Kunden, die mehrere Fahrzeuge zulassen, wird eine Zahlung per Rechnung möglich gemacht. Das ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 05.12.2024 zu entnehmen.