Der Auskunftsanspruch in der Heilbehandlung…

Gesunde_daten/ Januar 27, 2021/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

…ist eines der Themen, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 anspricht. Im Abschnitt 9.1. (Seite 52 – 53) erklärt er darin u.a.: „Nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 wurde verstärkt die Frage aufgeworfen, ob sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Rahmen der Heilbehandlung auch auf die

Weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e. V.: Auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – die politische und juristische Auseinandersetzung um die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen geht weiter

Gesunde_daten/ Januar 22, 2021/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.01.2021 über zwei Klagen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) entschieden. Die Kläger*innen lehnen die Verwendung der eGK aus Datensicherheitsgründen ab und wollten ihre Krankenkassen verpflichtet sehen, ihnen ersatzweise papiergebundene Berechtigungsnachweise zur Inanspruchnahme kassen(zahn)ärztlicher Leistungen auszustellen. Mit diesem Begehren sind die Kläger*innen vor dem BSG gescheitert. Das BSG hat festgestellt, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen

Weiterlesen

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte?

Gesunde_daten/ Januar 14, 2021/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 20.01.2021 darüber entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen statt der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Die Kläger wehren sich vor dem BSG dagegen, dass sie ohne Verwendung der eGk keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Die elGk und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel

Weiterlesen

Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7” – Datenschutz am Boden? Online-Veranstaltung am Donnerstag, 4. Februar 2021 von 19.00 – 21.00 Uhr

Gesunde_daten/ Januar 13, 2021/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit dem 1. Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, jedem Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. Ein Beispiel: Die AOK bewirbt bundesweit ihre ePA „Mein Leben“. Den Versicherten wird die Nutzung der ePA empfohlen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch zur ePA

Weiterlesen

Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen

Gesunde_daten/ Dezember 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Am 07.12.2020 verhängte die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) Bußgelder i. H. v. 3.000 € bzw. 6.000 € gegen zwei niedergelassene Ärzte, weil sie die Gesundheitsdaten ihrer Patienten nicht angemessen geschützt und die CNIL nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert hatten. Bei einer im September 2019 durchgeführten Online-Prüfung stellte die CNIL

Weiterlesen

Die BKK Herkules informiert über die elektronische Patientenakte: „Einsicht bekommen bei Bedarf … wir als Krankenkasse“

Gesunde_daten/ Dezember 12, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: BKK Herkules (Screenshot vom 12.12.2020) Gingen hier bei den Verantwortlichen der BKK Herkules die Allmachts-Phantasien durch? Oder sind die Damen und Herren der BKK Herkules über die Rechtslage nicht hinreichend informiert? Denn ganz so, wie es hier vermittelt wird, ist es dann doch nicht. Zwar dürfen nach § 352 SGB V mit Einwilligung der Versicherten, die über eine elektronische

Weiterlesen

Estland: Verwarnung und Strafe von 100.000 € für drei Apothekenketten, die die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung erlaubten

Gesunde_daten/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Am 30.11.2020 erließ die estnische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Strafe von 100.000 Euro für drei Apothekenketten, die aufgrund des Zugangs zu ihrem persönlichen Identifikationscode die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung in der Umgebung der E-Apotheke erlaubten. In einer Information des Europäisches Datenschutzausschusses vom 08.12.2020 wird mitgeteilt, dass die Behörde „es für dringend notwendig (hielt), die Anzeige

Weiterlesen

Landgericht Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherung umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

Gesunde_daten/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg in einem Beitrag auf ihrer Internetseite hin. Die Kläger machten bei ihrer (privaten) Krankenversicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend. Dieser wurde von der Versicherung unter Hinweis auf den Datenschutzkodex der Versicherungswirtschaft abgelehnt. Die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 11.11.2020 (Aktenzeichen: 23 O 172/19) ist bislang noch nicht öffentlich zugänglich.

Bundesdatenschutzbeauftragter versendet Warnung an Krankenkassen: Elektronische Patientenakte (ePA) ist nicht DSGVO-konform

Gesunde_daten/ November 13, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) aus der Feder des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) trotz mehrfach geäußerter datenschutzrechtlicher Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Prof. Ulrich Kelber beschlossen. Das PDSG enthält u. a. die Regelung, wonach die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten zum 01.01.2020 die Nutzung einer elektronischen Patientenakte (ePA) anbieten müssen (§ 342 Abs. 1 SGB V). Am 03.04.2020 hatte

Weiterlesen

Hessen: Weiter großer Widerstand gegen Zwangsanschluss von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an die Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ November 13, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Dies geht aus der am 06.11.2020 veröffentlichten Antwort des hessischen Sozialministers Kai Klose (Grüne) auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm (Linke) zur Kritik an der Telematikinfrastruktur hervor: Frage 7 lautet: „Wie hat sich die Zahl der nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossenen Ärztinnen und Ärzte seit dem 30. Juni 2019 in Hessen entwickelt?“ Die Antwort: „ Zur Beantwortung dieser

Weiterlesen