2012, 2023

Amtsgericht München: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München im Aufstellen einer Videoüberwachungskamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn in München und stritten über eine im April 2022 auf der Terrasse der Antragsgegnerin aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse der

2411, 2023

Darmstadt: Nach Überfall und Tod auf dem Luisenplatz – den Nutzen der Videoüberwachungskameras einer Prüfung unterziehen

CCTV-NeinDanke/ November 24, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Viele Menschen aus Darmstadt und aus der Region Rhein-Main sind erschüttert über den tragischen Tod des 57-jährigen Mannes, der am 15.11.2023 als Folge eines brutalen Überfalls auf dem Luisenplatz schwer verletzt wurde und am Folgetag verstorben ist. Viele Menschen stellen sich Fragen: Wurde in der Vergangenheit von der Stadt Darmstadt und dem Polizeipräsidium Südhessen das Notwendige getan, um auf dem

2011, 2023

Geheime Verschlusssache? Die Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Europ. Zentralbank (EZB) über die Videoüberwachung im Außenbereich der EZB

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt außerhalb ihres eigenen Geländes am Mainufer Videoüberwachungskameras in einem Bereich, der sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet und der von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen – auch wg. der Nähe zu den Sport- und Freizeitanlagen im nahe gelegenen Hafenpark – in großer Zahl gern genutzt wird. Planskizze: Standorte der 6 Videokameras (K1 – K6) der EZB

1611, 2023

Darmstadt: Trotz Videoüberwachung – Obdachloser am Luisenplatz zusammengeschlagen und beraubt

CCTV-NeinDanke/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Auf den Darmstädter Luisenplatz wurde in der Nacht vom 14./15.11.2023 ein Obdachloser in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch angegriffen und lebensgefährlich verletzt. „Ein Zeuge hatte das Geschehen beobachtet und meldete sich bei den Ordnungshütern.“ – so die Frankfurter Rundschau in einem Bericht vom 15.11.2023. „Dem schweren körperlichen Angriff ging zunächst ein mutmaßlicher Raubüberfall voraus. Zwei Männer sollen dem 57

0811, 2023

Verwaltungsgericht Hannover: Videoüberwachung in Wettbüros stellt Datenschutzverstoß dar

CCTV-NeinDanke/ November 8, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.10.2023 (Aktenzeichen: 10 A 3472/20) festgestellt, dass Videoüberwachung in einem Wettbüro in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Kläger war der Inhaber eines Wettbüros, der ein eine größere Zahl von Filialen betreibt.In einer der Filialen lies der Betreiber alle Räumlichkeiten mittels Videokameras überwachen. Dafür gab der Kläger allgemeine präventive Gründe an:

1610, 2023

Köln: 35-Jähriger wird in der Innenstadt unter den Augen einer polizeilichen Videoüberwachungskamera durch mehrere Schläger schwer verletzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 16, 2023/ Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das teilen Staatsanwaltschaft Köln und Polizei im einer Presseerklärung vom 15.10.2023 mit: „In der Nacht zu Sonntag (15. Oktober) ist ein 35 Jahre alter Kölner bei einer körperlichen Auseinandersetzung in der Innenstadt lebensgefährlich verletzt worden… Gegen 2.30 Uhr hatte ein Mitarbeiter der Videobeobachtung eine Auseinandersetzung mehrerer Personen zwischen dem Museum am Roncalliplatz und Hauptbahnhof, im rückwärtigen Bereich des Doms, bemerkt

0110, 2023

Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes

CCTV-NeinDanke/ Oktober 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Seit 2021 wird der Luisenplatz in Darmstadt durch zwei Kameramasten mit einer Vielzahl von Kameras durch die Landespolizei Hessen und die Stadtpolizei Darmstadt überwacht. Der Luisenplatz ist der zentrale Knotenpunkt für den ÖPNV in Darmstadt und wird von einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und Lokalen gesäumt. Entsprechend hoch ist die Zahl der Menschen, die sich Tag für Tag auf diesem

2609, 2023

Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung am 28. September gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes

CCTV-NeinDanke/ September 26, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Sitzung vom 28.09.2023 wird der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat der Stadt Darmstadt ein Beschluss zur Verlängerung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zur Zustimmung vorgelegt. Deren Einführung wurde 2019 beschlossen und Mitte 2021 umgesetzt. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten damals dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie bereits in 2019/2020

2509, 2023

Hamburg – Protest gegen Videoüberwachung durch die Polizei mit einem Kamerasystem, das auch „Künstliche Intelligenz“ nutzt

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Polizei in Hamburg überwacht den Hansaplatz im Stadtteil St. Georg seit Mitte Juli 2023 mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Das an Videoüberwachungskameras angeschlossene KI-System soll im Rahmen eines Pilotprojekts “auffälliges Verhalten” von Personen erkennen und dann einen Alarm auslösen. Das Bündnis Hansaplatz, ein Zusammenschluss von etwa 20 unterschiedlicher Organisationen aus Hamburg, erklärt dazu u. a.: „Damit will die Polizei einen

1609, 2023

Frankfurt: Videoüberwachung durch die Deutsche Bank im Außenbereich ihrer Filiale an der Konstablerwache?

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin stellte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ihre Korrespondenz zu diesem Thema mit der Deutschen Bank zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung. 1. Am 25.08.2023 erklärte sie in einer E-Mail an die Deutsche Bank: „… ich möchte eine Beschwerde vorbringen und sie zugleich auffordern, meine Beschwerde ernst zu nehmen und die Videoüberwachung im Außenbereich ihrer Filiale Zeil 57, 60313