… ist Gegenstand der Berichterstattung des Hanauer Anzeigers vom 29.01.2025: „In Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) überwacht ein Mann mit Kameras die Nachbargrundstücke… ‚Mein Nachbar hat an seinem Briefkasten eine Kamera installiert, mit der er mein komplettes Haus, meine Garage und meine Haustür filmen kann. Ich weiß, dass er auch Tonaufnahmen machen kann‘, berichtet eine Frau aus Schöneck… Ihre Schwester wohne nebenan und
Die Walliser Zeitung vom 27.01.2026 berichtet dazu über Unsäglichkeiten unterschiedlichster Art vor, während und nach der Brandkatastrophe im Schweizer Kanton Wallis: „Crans-Montana ist Vorreiterin bei der umstrittenen Video-Überwachung im öffentlichen Raum und propagiert diese aktiv. Die Gemeinde hat sich vehement für Videoaufzeichnungen eingesetzt und betonte deren Nützlichkeit… Crans-Montana hat hunderte Kameras im öffentlichen Raum, über 250 Kameras an der Zahl…
Seit Juli 2025 setzt die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein. Als Ziel wird angegeben, vermisste Personen und Opfer bestimmter Straftaten zu identifizieren sowie terroristische Gefahren abzuwehren. Nach Einschaltung der Funktion werden die Gesichtszüge aller im Kamerabereich erfassten Personen mit Fahndungsbildern abgeglichen. Dies stellt einen massenhaften Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen dar, die sich dort aufhalten oder bewegen und
Franzisk Giffey (SPD), die für Energie zuständige Berliner Wirtschaftssenatorin meint: Ja! Zumindest hat sie dies gegenüber dem Berliner Tagesspiegel erklärt. Tagesspiegel, 06.01.2026 Der Tagesspiegel informiert: „Nach Einschätzung Giffeys sollte mehr Videoüberwachung durch Systeme künstlicher Intelligenz (KI) ergänzt werden. Dadurch könnten bestimmte Veränderungen an den Standorten, etwa Hitzeentwicklung, schnell erkannt werden. ‚Das ist eine sehr konkrete Sache, die wir machen werden
Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) vom 01.10.2024 wurden – neben anderen Neuregelungen – zwei Passagen in das HSOG aufgenommen, die der „Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ dienen sollen. Zum einen der neu eingefügte Abs. 7 in § 1HSOG: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention
Mit Pressemitteilung vom 26.11.2025 teilt der Magistrat der Stadt Darmstadt mit: „Die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wird fortgesetzt.“ Sie wurde im Juni 2021 in Betrieb genommen. Aus den Zahlen zur Kriminalstatistik der Jahre 2022 – 2024, auf die der Magistrat in seiner Pressemitteilung verweist, lässt sich nicht ablesen, dass die Videoüberwachung die Kriminalitätsbelastung der Platzes reduziert hat. Im Gegenteil! Die
Mit Antrag vom 15.01.2025 forderte die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Raunheim (Landkreis Groß Gerau): „Die Stadt Raunheim möge beschließen, dass der Sportpark mit einer modernen Kameraüberwachungsanlage ausgestattet wird, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen und zukünftige Einbrüche zu verhindern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen und die erforderlichen Maßnahmen zur Installation zu initiieren.“ Die Grünen im
Unter dem Titel „Abends wird die Zeil zum Angstraum“ veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 23.11.2025 ein Interview mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller. Darin fordert dieser neben anderen Maßnahmen: „Nicht zuletzt schwebt mir die Installation weiterer Sicherheitskameras vor, die die Lücke zwischen Hauptwache und Konstablerwache schließen“. Auch eine „Waffenverbotszone zur Nachtzeit“ wünscht sich der Polizeipräsident. Aus „zahlreichen Gesprächen“ sei
Die Forderung danach, die Videoüberwachung durch Landes- und Stadtpolizei auszubauen, um damit soziale Probleme zu „lösen“ oder Fehlverhalten bzw. Kriminalität zu überwachen und zu ahnden, ist ein Markenzeichen der Frankfurter CDU. Letztes Beispiel: Ein Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2025 im Ortsbeirat 1, zuständig u. a. für das Bahnhofs- und das angrenzende Gutleutviertel. Darin fordert sie, Müllsündern am Rottweiler Platz das
Immer häufiger setzen Vermieter*innen auf digitale, App-gesteuerte Klingelanlagen und Zutrittskontrollsysteme in ihren Gebäuden. Dabei werden allerdings meist personenbezogene Daten der Mieter*innen verarbeitet, und das nicht selten in problematischer Art und Weise. In einem konkreten Fall hatte sich der Mieter eine Wohnanlage bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) über die neue Klingelanlage beschwert. Er sorgte sich