0601, 2025

Stellungnahme des Magistrats zur Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel: Klarheit und Wahrheit sieht anders aus!

CCTV-NeinDanke/ Januar 6, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Am 05.08.2024 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht veröffentlicht zum Thema „Lebenswertes Bahnhofsviertel – bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit“ (B 298/2024). Die zuständigen Ausschüsse haben dazu bislang nicht Stellung genommen, sondern die Beratung dieser Vorlage mehrmals zuzurückgestellt. Am 23.01.2025 steht der Magistratsbericht erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa. Im Abschnitt

0301, 2025

Deutsche Bahn: Totale Überwachung der Bahnhöfe einerseits – marode Infrastruktur und unzuverlässiges Angebot andererseits

CCTV-NeinDanke/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Deutschland sind mittlerweile die 750 größten Bahnhöfe in Deutschland mit insgesamt 11.000 Videoüberwachungskameras ausgestattet. Die hochmodernen Multisensor-Kameras in Full-HD-Qualität ermöglichen dabei über 30.000 verschiedene Blickwinkel. Das teilte das Bundesinnenministerium Ende 2024 mit. Die Anzahl der Videoüberwachungskameras hat sich seit 2012 fast verdoppelt. Das Ausbaurogramm wurde gemeinsam von Bahn, Innenministerium und Bundespolizei umgesetzt und mit 180 Mio. Euro vom Bund

2811, 2024

Videoüberwachung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln schränkt Nutzung von Polizeikameras ein

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kölner Initiative Kameras stoppen ist die gesellschaftspolitische Begleitung zur Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Köln. Seit 2016 baut die Polizei Köln unterstützt von der Landesregierung NRW immer mehr Kameras im Stadtgebiet Köln auf, um den öffentlichen Raum zu beobachten und die Aufnahmen mindestens 14 Tage zu speichern. Im Sommer 2018 reichte ein betroffener Anwohner Klage

2011, 2024

Rechtliche Grenzen der Videoüberwachung mit Hilfe von „Klingelkameras“

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dieser Frage widmet sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern in seinem aktuellen „19. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“,dort ab S. 53. Da die Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber den Regelungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegt, sind die Ausführungen auch in anderen Bundesländern von Interesse. „Der Einsatz sogenannter Klingelkameras wird in letzter Zeit immer beliebter. So suggerieren einige Hersteller, dass sich mit einer

2610, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch privaten Kamerabetreiber: Stadt Pohlheim (Landkreis Gießen) schaltet den hessischenDatenschutzbeauftragten ein

CCTV-NeinDanke/ Oktober 26, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das meldet die Lokalzeitung Gießener Allgemeine in einem Bericht vom 24.10.2024: „Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen befasst sich mit einem Fall in Pohlheim. Es geht um einen Mast mit einer Kamera oder einer Kamera-Attrappe, der auf einem Privatgrundstück steht. Die mögliche Kamera ist auf die Straße und den Gehweg ausgerichtet. Das Referat für Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen beim Beauftragten

1109, 2024

Aktiv werden! Gegen Massenüberwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung!

CCTV-NeinDanke/ September 11, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Gesichtserkennung Stoppen Das fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich zum Schutz von Grundrechten engagieren, darunter AlgorithmWatch, Amnesty International e.V., Chaos Computer Club e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und Humanistische Union e.V.. Das Bündnis bezieht sich auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien (dort S. 86), in dem zugesichert wird: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz

1109, 2024

Verwaltungsgericht Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

CCTV-NeinDanke/ September 11, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dashcam-Videos, die auf YouTube veröffentlicht werden, müssen entsprechend verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten (z.B. Menschen oder KfZ-Schilder) zu sehen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 07.08.2024 (Aktenzeichen: 8 A 159/20) entschieden. Der Kläger erstellte Filme von Autofahrtenmittels einer auf das Autodach montierten Kamera und veröffentlichte diese auf youtube.com. Auf eine (anonyme) Beschwerde hin hörte die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde

1107, 2024

Videoüberwachung und Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel – eine polizeiliche „Erfolgs“-Erzählung mit blinden Flecken

CCTV-NeinDanke/ Juli 11, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 5Kommentare

„Bilanz nach sechs Monaten… Mit Hilfe neuer Kameras 300 Straftaten aufgeklärt“ – so fasst die Hessenschau am 07.07.2024 in einer Überschrift zusammen, was die Frankfurter Polizeiführung mitzuteilen hat; Erfolge in der Aufklärung krimineller Delikte: „…Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel und Straßenraub… Bis Anfang Juli seien Aufnahmen der Videoschutzanlagen (VSA) in 580 Fällen ausgewertet worden. In 302 Fällen konnten demzufolge Tatverdächtige

0707, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Konsulaten in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 05.07.2024 mit einer Beschwerde über die Videoüberwachung am Generalkonsulat der USA in Frankfurt an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Alexander Roßnagel gewandt. Darin wird u. a. mitgeteilt: „…möchten wir Sie darauf hinweisen, dass… das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße 30 in Frankfurt mit Hilfe von ca. 30 Dome-Kameras in großem

3006, 2024

Auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt überwacht rechtswidrig den öffentlichen Straßenraum rund um das Konsulatsgelände

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Videoüberwachung von Demonstrant*innen vor dem iranischen Generalkonsulat in der Raimundstraße 90 im Frankfurter Stadtteil Ginnheim durch Kameras, die vom Konsulat aus den öffentlichen Straßenraum überwachen, führte zu Beschwerden beim hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser ging in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (dort ab S. 155) darauf ein und erklärte u. a.: „Mein Versuch, die Videoüberwachung durch das iranische Generalkonsulat