1410, 2025

Österreich: 1,5 Mio. Bußgeld für IKEA wegen unzulässiger Videoüberwachung von Kassen und öffentlichen Bereichen im Umfeld einer Filiale in Wien

CCTV-NeinDanke/ Oktober 14, 2025/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat eine Strafe in Höhe von 1,5 Mio. € über die österreichiche IKEA Möbelvertrieb OHG, die auch im zweiter Instanz durch das österreichische Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen: W258 2299744-1/28E) bestätigt wurde. Wenn an einer Kasse in der IKEA-Filiale am Wiener Westbahnhof mit Karte bezahlt wurde, filmte eine Kamera die PINs. Auch Passanten, die sich außerhalb der Filiale bewegten,

1110, 2025

Jetzt auch Bodycams für die Frankfurter Stadtpolizei?

CCTV-NeinDanke/ Oktober 11, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) forderte die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. Die Römerkoalition hatte mit ihrer Mehrheit die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung verschoben, ehe sie am 27.02.2025

0810, 2025

Was kann ich tun gegen unzulässige Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber*innen?

CCTV-NeinDanke/ Oktober 8, 2025/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dieser Frage widmet sich ein Beitrag auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Da die dort genannten Grundsätze bundesweit zu beachten sind, werden sie nachstehend auszugsweise zitiert: „Was kann ich tun, wenn ich befürchte, dass mein Nachbar mit seiner Kamera mein Grundstück oder öffentliche Flächen erfasst? Da sich durch technische Anpassungen (s.o.) die meisten Kameras datenschutzkonform betreiben lassen, auch

3009, 2025

Stadt Hanau will die Videoüberwachung in der Innenstadt ausbauen

CCTV-NeinDanke/ September 30, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Hanau vom 29.09.2025 hervor. In schönstem Orwell-Neusprech erklärt die Ordnungsdezernentin Isabelle Hemsley (CDU): „Wir möchten, dass sich alle Hanauerinnen und Hanauer jederzeit sicher fühlen und ohne Bedenken in der Stadt aufhalten können. Deswegen bauen wir unsere Videoschutzanlage [1] an öffentlichen Plätzen aus… Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Erweiterung der

2609, 2025

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 18. Oktober

CCTV-NeinDanke/ September 26, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

2409, 2025

Bad Soden / Taunus: Selbst die CDU lehnt Videoüberwachung am Busbahnhof ab

CCTV-NeinDanke/ September 24, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bad Sodener Bürger (BSB) legte einen Antrag vor, wonach die Stadt Bad Soden „von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch“ macht, „am und um den aktuell neu gestalteten Busbahnhof eine Videoschutzanlage einzurichten und zu betreiben…“ . Zur Begründung verwies die BSB-Fraktion auf eine Ende 2024 vom hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossene Neuregelung

1909, 2025

Berlin: Verfassungsschutzgesetz soll künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportstätten, Bussen und Bahnen zugreifen können

CCTV-NeinDanke/ September 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner CDU/SPD-Senat hat im Mai 2025 einen Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der dem Landesamt für Verfassungsschutz u. a. das Recht einräumen möchte künftig live auf Videoüberwachung von privatrechtlich geführten Einrichtungen und Verkehrsmitteln zugreifen zu können. § 28 Abs. 3 des Gesetzentwurfs lautet: „Zur Durchführung der Observation kann die Verfassungsschutzbehörde die Betreiberin oder den Betreiber einer Videoüberwachung von 1.

1909, 2025

Saarland: Videoüberwachung an Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern als Allheilmittel gegen Umweltverschmutzung und Vandalismus?

CCTV-NeinDanke/ September 19, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung von „diesem und jenem“ wird von Politiker*innen (fast) jedweder Couleur mittlerweile zum Allheilmittel bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme oder der Ahndung individuellen Fehlverhaltens erklärt. Das jüngste Beispiel: Die Videoüberwachung von Müllcontainern bzw. Wertstoffsammelbehältern soll im Saarland künftig erlaubt sein. Der Landtag hat in erster Lesung einem Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung zugestimmt, mit dem den Gemeinden der Einsatz von Müll-Videokameras ermöglicht

0509, 2025

CDU Frankfurt fordert Videoüberwachung zum präventiven Schutz gefährdeter Bäume

CCTV-NeinDanke/ September 5, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was wie Satire klingt, fordert jetzt die Frankfurter CDU-Stadtverordnete Christina Ringer mit vollem Ernst. Als eine „Konsequenz nach Baumvergiftungen am Merianplatz“ erklärt sie in einer Pressemitteilung der CDU Frankfurt vom 03.09.2025: „Die gezielte Zerstörung durch Vergiftung ist ein Anschlag auf das grüne Herz unserer Stadt und darf nicht ohne Folgen bleiben“. Und sie fordert: „Schutzmaßnahmen wie Umzäunungen an besonders gefährdeten

0808, 2025

Provinzposse in Staufenberg, Landkreis Gießen: Bürgermeister erwägt Videoüberwachung an Altglas-Sammelstellen

CCTV-NeinDanke/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Bei der Leerung der Altglascontainer in Staufenberg gibt es derzeit einen Stau. Viele stellen deshalb ihre Flaschen neben den Container. Der Bürgermeister denkt über Videoüberwachung und Bußgelder nach.“. Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht in der Gießener Allgemeinen vom 07.08.2025. Die Ursache der Probleme: Das mit der Altglas-Sammlung beauftragte Unternehmen kam seinen vertraglichen Verpflichtungen zur regelmäßigen Abfuhr der Glascontainer nicht