KFZ-Zulassung im Landkreis Darmstadt-Dieburg: Kreistagsabgeordneter beantragt, weiterhin Bargeldzahlungen von Gebühren zu ermöglichen
Seit 16.12.2024 wird eine Barzahlung bei den Zulassungsstellen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht mehr zugelassen. Gezahlt werden kann dann vor Ort nur noch mit EC-Karte, Debit-Karte, Kreditkarte oder mit dem Smartphone per Google Pay oder Apple Pay. Lediglich für Kunden, die mehrere Fahrzeuge zulassen, wird eine Zahlung per Rechnung möglich gemacht. Das ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 05.12.2024 zu entnehmen.
Werner Bischoff, ein Abgeordneter des Kreistags will das nicht widerstandslos hinnehmen. Mit einem Antrag unter dem Titel „Keine Zwangsdigitalisierung“ formuliert er u. a.: „Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg bittet die Verwaltung des Landkreises Darmstadt-Dieburg, in den von ihm betriebenen Kraftfahrzeugzulassungsstellen grundsätzlich auch wieder Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren.“
Und in der Begründung seines Antrags stellt der Kreistagsabgeordnete dazu fest: „In der Digitalisierung liegen Chancen. Daher sollte sie grundsätzlich voranschreiten. Indes grenzt ein Zwang zur Digitalisierung bestimmte Menschengruppen aus. Das ist zu vermeiden… Die Deutsche Bundesbank teilt zum Bargeld auf ihrer Webseite unter https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bargeld/bargeldstrategie-deseurosystems/bargeldstrategie-des-eurosystems-und-rolle-des-bargelds-859122 unter anderem mit: ‚Bargeld ist das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel im Euroraum. Der weitaus größte Teil unserer täglichen Zahlungen wird mit Banknoten und Münzen abgewickelt. Bargeld ist auch wichtig, um zu verhindern, dass sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen oder Geringverdiener ausgeschlossen werden.‘“
Recht hat er mit seinem Antrag, der Kreistagsabgeordnete Werner Bischoff!
Das Recht, mit Bargeld Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung bezahlen zu können, muss sowohl aus sozialen als aus aus datenschutzrechtlichen Gründen sichergestellt sein. „Dank Bargeld können wir frei entscheiden, wie wir bezahlen wollen. Bargeld ist auch sehr wichtig für die finanzielle Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft… Euro-Banknoten und -Münzen sind gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum…“ – das erklärt die Deutsche Bundesbank auf ihrer Homepage.