0208, 2023

Landgericht München: Keine Videoüberwachung in einem Wohnhaus ohne Zustimmung ausnahmslos aller Mietparteien

CCTV-NeinDanke/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat mit einer Entscheidung vom 07.06.2022 (Aktenzeichen: 14 S 2185/22) ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, wonach Videoüberwachung in einem Wohnhaus nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Mietparteien dieser Überwachungsmaßnahme zustimmen. In einem Mehrfamilienhaus mit rund 70 Parteien war es immer wieder zu Verstößen gegen die Hausordnung gekommen. Unter anderem wurde Müll nicht korrekt entsorgt, fremde

0108, 2023

Aufnahmen einer stationären Videoüberwachungskamera nicht als Beweismittel verwertbar

CCTV-NeinDanke/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das hat das Amtsgericht Geilenkirchen hat mit Entscheidung vom 05.01.2023 (Aktenzeichen: 10 C 114/21) festgestellt. Videoaufnahmen, die mittels einer von Privatpersonen betrieben stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurden, können in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Die permanente Aufzeichnung des gesamten Außenbereichs durch die Kamera am Haus verstoße insbesondere unter dem Aspekt der fehlenden Erforderlichkeit gegen den Datenschutz. Aufgrund dieses

0108, 2023

Odenwaldkreis: Kreistag fordert den Landrat auf, eine Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 18.11.2022 haben die Fraktionen von SPD, ÜWG und FDP im Kreistag des Odenwaldkreises gefordert: „ Informationsfreiheitssatzung für den Odenwaldkreis forcieren… Mit dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung würde auch der Odenwaldkreis einen großen Schritt zu einer transparenten Kreisverwaltung machen. Die Satzung wäre damit auch ein weiterer Baustein im Modernisierungsprozess des Kreises… Der Odenwälder Kreistag möge daher beschließen: Der Kreisausschuss

0108, 2023

Grüne in Dreieich (Landkreis Offenbach) fordern – bislang vergeblich – eine kommunale Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hat die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

0108, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine (aktualisierte) Übersicht

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Offenbach Städte und Gemeinden Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Eichenzell, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Schwalbach a. Ts., Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber noch immer in Kraft): Landkreis Waldeck-Frankenberg Städte Alsfeld, Friedberg, Maintal (Fehler der Redaktion! Bitte