Darmstadt: Videoüberwachung auf dem Luisenplatz stoppen! – Demonstrationen am 8. und 13. Februar
Der Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Luisenplatz in Darmstadt wird stärker. Ende Januar kamen mehr als 20 Organisationen – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest zwei Wochen zu beraten.
Am 06.02.2020 fand bereits ein kritischer Stadtrundgang zum Thema Videoüberwachung Er begann am Karolinenplatz und führte durch den Herrngarten zu der mobilen Videoüberwachungsanlage, die den Bereich vor der Sucht- und Drogenhilfe Scentral des Diakonischen Werkes überwacht. Der Stadtrundgang endete am Luisenplatz, der nicht nur zentraler Verkehrsknotenpunkt ist sondern auch ein Platz, auf dem regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Die dort geplante Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras greift daher auch massiv in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
Die für den Luisenplatz geplante Überwachungstechnik soll einmalig ca. 400.000 € kosten, hinzu kommen Betriebs- und Folgekosten in unbekannter Höhe. Zugunsten einer herbeifantasierten „Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls“ gefährdet die Darmstädter Politik nicht nur die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, sondern schafft weitere technische Überwachungskapazitäten und nimmt deren Missbrauch billigend in Kauf.
In einer Stellungnahme des CCC Darmstadt wird dazu festgestellt: „Erst im August letzten Jahres wurden Missbrauchsfälle in der Hessischen Landespolizei bekannt, bei denen Beamte ihren dienstlichen Zugang zum Polizei-Auskunfts-System POLAS immer wieder auch für private Auskünfte genutzt hatten. So kam es auch zu missbräuchlichen Datenabfragen mit rechtsextremem Hintergrund im Kontext des NSU 2.0, mit denen unter anderem die türkischstämmige Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wurde. Auch… wurden Fälle von Datenmissbrauch bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekannt.“
Der CCC Darmstadt teilt zudem mit: „In der aktuellen Magistratsvorlage zur geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes ist nicht einmal die Anmeldung mit einer individuellen Nutzerkennung vorgeschrieben. Es fehlt ein Sicherheitskonzept. In der Fachausschusssitzung… wurde zudem bekannt, dass die Sichtung des Videomaterials vom vorhandenen Personal ‚mitgemacht‘ werden solle. Man wolle in den Polizeidienststellen ‚einfach einen weiteren Monitor aufstellen‘… Bereiche, die aus rechtlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden dürfen (z.B. Außengastronomie) sollen lediglich verpixelt werden. Unklar bleibt, wie sichergestellt wird, dass diese Bilder nicht aufgezeichnet und 10 Tage gespeichert werden, wie dies für das übliche Videomaterial der Fall ist… Mit der Installation der Videoüberwachungsanlage soll die Firma Dallmeier beauftragt werden. Laut einer Produktbroschüre des Herstellers ist in der eingesetzten Software auch eine Gesichtserkennung eingebaut. Die Nutzung dieser umstrittenen Technologie wird in der Magistratsvorlage nicht explizit ausgeschlossen.“