Diskussion im Bundestag zu eGk und Telematik – oder: Wenn selbst die „Experten“ Fehlinformationen aufsitzen oder diese verbreiten
Unter der Überschrift „Probleme mit moderner Telematik“ wird auf der Homepage des Dt. Bundestages über eine Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit am 28.01.2015 berichtet. Peinlich, Peinlich! In der Pressemitteilung ist u. a. zu lesen: „Teil der digitalen Infrastruktur ist die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), die seit diesem Jahr verbindlich eingeführt worden ist. Inzwischen nutzen nach Auskunft der Experten fast alle Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die neue Karte mit Lichtbild, auf der künftig alle wichtigen Gesundheitsdaten gespeichert werden sollen.“
Wenn dem so wäre, hätten sich die Krankenkassen die bereits jetzt mehr als 1 Mrd. Euro an Kosten für die eGk und die Telematik-Infrastruktur weitgehend sparen können. Ein USB-Stick mit einer Speicherkapazität von 32 Gigabyte ist für 13,99 Euro zu haben. Bei 60 Mio. Versicherten wären Kosten (ohne Großabnehmer-Rabatt) von einmalig maximal 840 Mio. Euro entstanden. Und die Daten wären nicht in irgendwelchen Großrechnern gespeichert. Die Versicherten hätten es zudem selbst in der Hand, wem Sie Einsicht in ihre Gesundheitsdaten gewähren. Und sie hätten selbst eine Übersicht über das, was über sie, ihre Erkrankungen, ihre Behandlung und ihre Medikation gespeichert ist.
Die Pressemitteilung des Bundestags vom 28.01.2015 beginnt mit der Feststellung: „Die im Aufbau befindliche elektronische Vernetzung des deutschen Gesundheitssystems stößt nach Darstellung der mit dem Projekt befassten Experten noch auf erhebliche technische Schwierigkeiten. Die mit der Umsetzung beauftragte Industrie habe die Komplexität des Vorhabens völlig unterschätzt…“. Es besteht also immer noch Hoffnung, das Projekt <Patientendaten zentral erfassen und speichern> zu stoppen. Ein Grund mehr, sich kritisch mit dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister für ein e-Health-Gesetz auseinander zu setzen.
Natürlich spricht die o. a. Pressemitteilung des Bundestags vom 28.01.2015 nur von erheblichen technischen Problemen – wo bleiben denn die Bedenken wegen der bekannten datenschutzrechtlichen Problemen? Und an der sicher vernünftigeren USB – Sticklösung würden natürlich die IT – Branche, die Pharmaindustrie, Bertelsmann, Arvato, Info – Score, die Telekom und viele andere “leider” nicht so sehr verdienen. Wo kämen wir denn außerdem hin, wenn sich mündige Bürger in einem demokratischen (?) Land staatlicher und privatwirtschaftlicher Überwachung einfach so entziehen würden?
Wieder Lügen…
“…die neue Karte mit Lichtbild, auf der künftig alle wichtigen Gesundheitsdaten gespeichert werden sollen.“ Geht gar nicht…
Auf einem 64-kb-Chip lassen sich z. B. keine Bilder speichern, schon gar keine Röntgenbilder. Ein einfaches Bild im bekannten jpg-Format hat schon ca. 2,1 MB ! Und das ist nur EIN Bild.
Selbst wenn obige Behauptung stimmen würde, wozu brauchen wir dann die ganze zentrale Telematik-Infrastruktur?
Ein Grund (meiner Meinung nach der Hauptgrund) sind TTIP und in Folge TISA. Unternehmen können dann gegen ALLES klagen, was deren Gewinne schmälert, z. B. Umweltschutzgesetze, Arbeitnehmerrechte, staatliche Fürsorge usw. Die können dann sogar Staaten verklagen, aber Staaten keine Unternehmen. Ihr werdet zugeben, daß staatliche Gesundheitssysteme ein echtes Handelshindernis sind. Deswegen werden die privaten Krankenversicherer klagen und gewinnen. Dann sind Krankenversicherungen kein Solidarsystem mehr, sondern profitorientierte Unternehmen. Dann sind die Schattenseiten der eGK und der eGA offensichtlich. Die zentral gespeicherten Patientendaten entscheiden plötzlich darüber, ob und zu welchen Bedingungen jemand in eine private Krankenversicherung aufgenommen wird (wie in den USA). Schließlich möchten die Unternehmen doch wissen, ob jemand ein lohnendes Geschäft wird oder nur ein unerwünschter Kostenfaktor. (Anschließend kommt dann wohl der Rest der staatlichen Fürsorge dran, z. B. Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Verbraucherschutz, staatliche Kindergärten und Schulen, staatliche Rente, usw. ) Doch das ist ein anderes Thema.
Wie gesagt, die Chancen stehen trotz allem gut, daß sich das Irrsinnsprojekt eGK / eGA selbst erledigt bzw. immer noch gestoppt werden kann.
Susi
Worauf fusst denn bei allem gebotenen Respekt Dein im letzten Abschnitt vorgetragener Optimismus, den ich nur allzu gerne teilen möchte?
Schon bekannt?
http://www.grundrechtekomitee.de/node/675
Hi Susi,
würde ich dieser Bundesregierung, allen voran in diesem Fall Herrn Gröhe, nicht alle Schlechtigkeiten dieser Welt gegenüber den Menschen in diesem Land zutrauen, Ihre Gedanken im zweiten Absatz Ihres Kommentars könnten glatt als Verschwörungstheorie durchgehen.
Aber wahrscheinlich muss diese Sache wirklich auf diese Weise zu Ende gedacht werden.
Schönen Abend
cpt p